Cookie-Banner für technisch notwendige Cookies erforderlich?
18.10.2019, 15:45 Uhr | Cookies

Cookie-Banner für technisch notwendige Cookies erforderlich?

Mit Urteil vom 01.10.2019 (Az. C-673/17) hat der EuGH für den Einsatz von Cookies, die für den Betrieb einer Website oder die Gewährleistung spezifischer Seitenfunktionen nicht zwingend erforderlich sind, eine grundsätzliche Einwilligungspflicht bestätigt. Um diese rechtskonform umzusetzen, sind hinreichend differenzierte und informierende Cookie-Banner oder Consent Tools dem Setzen jener Cookies vorzuschalten. Ob ein Cookie-Banner auch dann erforderlich ist, wenn eine Website nur technisch notwendige Cookies setzt, klärt der nachfolgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Kaufabbruch-E-Mails als zulässiges Werbemittel im E-Commerce?
18.10.2019, 12:03 Uhr | Spam

Kaufabbruch-E-Mails als zulässiges Werbemittel im E-Commerce?

Nicht selten kommt es vor, dass sich Verbraucher im Online-Handel für ein Produkt entscheiden und einen Bestellvorgang einleiten, diesen aber nicht zu Ende führen und mithin die Vertragsanbahnung abbrechen. Der derzeit vorherrschende Usus im E-Commerce, Mailadressen der Kunden möglichst zu Beginn des Kaufprozesses abzufragen, könnte werbewirksam dafür genutzt werden, sie bei vorzeitigem Abbruch der Bestellung mit Gutscheinversprechen oder Erinnerungspost zu einem nachgeholten Vertragsschluss zu bewegen. Die Idee scheint simpel und vielversprechend, doch ist sie wettbewerbsrechtlich auch unproblematisch umsetzbar? Die IT-Recht-Kanzlei klärt auf.

Auf dem Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel: Kennzeichnung und Werbung / Verpackungsgesetz: Verstoß Registrierungspflicht / Widerrufsbelehrung / Alkoholwerbung: Hochbekömmlich / Unwirksame AGB-Klauseln / Nachahmung Jeans
18.10.2019, 11:45 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel: Kennzeichnung und Werbung / Verpackungsgesetz: Verstoß Registrierungspflicht / Widerrufsbelehrung / Alkoholwerbung: Hochbekömmlich / Unwirksame AGB-Klauseln / Nachahmung Jeans

Händler von Nahrungsergänzungsmitteln aufgepasst: Vielleicht weil der Verkauf so komplex und fehleranfällig ist, mahnt der IDO immer wieder im Bereich Werbung und Kennzeichnung bei Nahrungsergänzungsmitteln ab. Was dagegen jeden Händler angeht: Die Registrierungspflicht iSd. Verpackungsgesetzes - hier wird seit Jahresbeginn und bei Verstoß ebenfalls regelmäßig abgemahnt. Ansonsten ging es um die Textilkennzeichnung, Grundpreise, unwirksame AGB und eine veraltete Widerrufsbelehrung - alles leicht vermeidbare Abmahnpunkte. Ebenso nicht neu: Die unzulässige Bewerbung von Alkohol mit dem Wort "hochbekömmlich" - Stichwort: Health-Claim-Verordnung.

Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr
17.10.2019, 11:45 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Wesentliche rechtliche Unterschiede im elektronischen B2C- und B2B-Geschäftsverkehr

Auch wenn der Online-Handel mit Verbrauchern boomt und als Verkaufskanal dem Absatz über Ladengeschäfte stetig steigende Konkurrenz macht, gibt es viele Händler, die nicht nur an Private, sondern auch oder gar ausschließlich an Firmenkunden verkaufen. In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich der Fernabsatz gegenüber Verbrauchern und derjenige gegenüber Unternehmern allerdings deutlich voneinander. Im nachfolgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche wesentlichen rechtlichen Abweichungen zwischen den Geschäftszweigen in Bezug auf Rechtspflichten und Regelungsmöglichkeiten bestehen.

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)
16.10.2019, 10:49 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtlich problematisch: Einbettung von Youtube-Videos im Webshop (Update)

Vermehrt bemühen sich Online-Händler um eine mediale Anreicherung ihrer Präsenzen. Hoch im Kurs stehen hier Youtube-Videos, die im Wege der Framing-Technologie durch einfaches Kopieren und Einfügen des Video-Links in die eigene Website eingebettet werden können. Während urheberrechtliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren durch die Rechtsprechung weitgehend ausgeräumt wurden, sind es nun aber datenschutzrechtliche Aspekte, die die Rechtssicherheit des Framings in Zweifel ziehen. Weitere Informationen und Lösungsansätze präsentiert die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Handlungsanleitung: Matomo (ehemals Piwik) nach DSGVO richtig einbinden (Update)
15.10.2019, 14:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Handlungsanleitung: Matomo (ehemals Piwik) nach DSGVO richtig einbinden (Update)

Beim Einsatz des Webanalysetools Matomo (ehemals Piwik) müssen einige Anforderungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung beachtet werden, um den Dienst rechtskonform zu verwenden. Wir klären in unserem Beitrag über die einzelnen Voraussetzungen auf und zeigen vor dem Hintergrund der vom EuGH aufgestellten Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies, welche Handlungsalternativen für die Einbindung bestehen.

LG Memmingen: Kein Wettbewerbsverstoß bei Missachtung von Transportsicherungspflichten
15.10.2019, 13:43 Uhr | Versandproblematiken

LG Memmingen: Kein Wettbewerbsverstoß bei Missachtung von Transportsicherungspflichten

Das europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Abkürzung ADR), enthält zahlreiche Regelungen wie Gefahrgüter im Straßenverkehr verpackt, gesichert und gekennzeichnet werden müssen. Die ADR legt dabei fest, dass die Beförderung bestimmter gefährliche Güter nicht, oder nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Dabei schreibt sie unteranderem vor, dass gewisse Produkte, nur wenn sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen sind, transportiert werden dürfen. Das Landgericht Memmingen hatte nun in seinem Urteil vom 06.09.2019 (Az. 2 HK O 866/19) zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen diese Transportschriften auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Ätherische Öle – Was Online-Händler beim Verkauf zu beachten haben
14.10.2019, 09:50 Uhr | Verkauf von Sonstige

Ätherische Öle – Was Online-Händler beim Verkauf zu beachten haben

Ätherische-Öle und Produkte in denen solche Öle enthalten sind, erfreuen sich seit Jahren wachsender Beliebtheit. In Supermärkten, Drogerien, Apotheken oder Weihnachtsmärkten findet sich inzwischen eine große Auswahl solcher Duft- und Aromaöle. Auch Online werden ätherische Öle gerne umgesetzt. Nur, Händler fragen sich im Wald der EU-Verordnungen und Gesetze immer wieder, mit welchen Informationen sie ihre Produkte und ihr Online-Angebot nun versehen müssen um den hohen Verbraucherschutzansprüchen gerecht zu werden. Dieser Beitrag soll hierzu eine Orientierungshilfe bieten.

LG Hannover sieht keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren
14.10.2019, 09:03 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Hannover sieht keine Pflicht des Händlers über Herstellergarantie zu informieren

Abmahnungen wegen fehlender Informationen über eine bestehende Herstellergarantie sind aktuell groß in Mode. Das LG Hannover hat mit einer aktuellen Entscheidung der Rechtsansicht eines bekannten Abmahnverbandes eine Absage erteilt. Entwarnung für den Onlinehandel?

LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden
10.10.2019, 12:46 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden

Nach der in Deutschland geltenden Preisangabenverordnung (PAngV) haben Händler Preisangaben in Angeboten und Werbung einschließlich der Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen als sogenannte „Gesamtpreise“ anzugeben. Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Ein Streitpunkt in diesem Bereich ist dabei, ob das nach der Verpackungsordnung zu erhebende Pfand in den Endpreis der Ware mit einzuberechnen ist.

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht
10.10.2019, 09:20 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 5 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht wird das Recht des Käufers auf Nachlieferung und Nachbesserung näher unter die Lupe genommen. Hier hat sich nach der Gesetzesänderung 2018 einiges getan, daher lohnt es sich auch für alte Hasen des Gewährleistungsrechts, hier kurz einen Blick reinzuwerfen. Die meisten Änderungen gehen dabei auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre des EuGHs zurück. Da diese nun endlich auch in Gesetzesform gegossen wurde, vereinfacht sich die Rechtsanwendung nun deutlich, geht allerdings auch tendenziell zu Lasten des Verkäufers und birgt für diesen im schlimmsten Fall unüberschaubare Haftungsrisiken.

IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für metro.de an
10.10.2019, 07:48 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für metro.de an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und Impressum) für metro.de an. Über den von der Metro Markets GmbH betriebenen Online-Marktplatz (METRO Marktplatz) können Unternehmer Waren aus verschiedenen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für metro.de erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten.

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