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Der markenrechtliche Auskunftsanspruch und seine Grenzen
08.12.2021, 13:59 Uhr | Markenabmahnung

Der markenrechtliche Auskunftsanspruch und seine Grenzen

Flattert eine Markenabmahnung ins Haus, geht es v.a. um die Unterlassungserklärung und viel Geld. Aber auch um den Auskunftsanspruch. Denn der Inhaber der Marke benötigt zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen bestimmte Auskünfte des Verletzers. Dies können zum Beispiel Auskünfte über Vertriebswege oder die Herkunft der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistung sein. Welche Inhalte dieser Auskunftsanspruch im Einzelnen gewährt, wurde in einem aktuellen Urteil des KG Berlin vom 13.07.2021 (5 U 87/19) näher beleuchtet.

VG Wiesbaden: Einbindung des Cookie-Consent-Tools "Cookiebot" aufgrund Datenverarbeitung in den USA unzulässig!
08.12.2021, 13:13 Uhr | Cookies

VG Wiesbaden: Einbindung des Cookie-Consent-Tools "Cookiebot" aufgrund Datenverarbeitung in den USA unzulässig!

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt. Im konkreten Fall war das Cookie-Consent-Tool des Anbieters Cookiebot betroffen. Erfahren Sie mehr zur gerichtlichen Entscheidung des VG Wiesbaden in unserem heutigen Beitrag.

FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel ab dem 01.01.2022
08.12.2021, 13:08 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel ab dem 01.01.2022

In Europa existieren für die Erzeugung und den Vertrieb eines Großteils biologischer Produkte strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die zum 01.01.2022 mit der EU-Verordnung 2018/848 in weiten Teilen reformiert werden. Um missbräuchlichen Ausbeutungen der Anziehungskraft und Qualitätszusicherung von Bio-Schlagwörtern und -Logos vorzubeugen und eine Garantie für die Authentizität dieser Indikatoren zu schaffen, gelten in der Werbung für Bio-Erzeugnisse nach neuem Öko-Recht ebenfalls strenge Regularien und besondere Voraussetzungen. In den nachfolgenden FAQ hat die IT-Recht Kanzlei alle maßgeblichen Grundsätze und Gebote zusammengetragen, die es bei der Werbung für Bio-Produkte ab dem 01.01.2022 zu beachten gilt.

Bio-Lebens- und Futtermittel ab 01.01.2022 rechtssicher verkaufen - eine Anleitung
08.12.2021, 13:05 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Bio-Lebens- und Futtermittel ab 01.01.2022 rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

Bio-Lebens- und Futtermittel unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die zum 01.01.2022 durch die neue Öko-Basis Verordnung Nr. 2018/848 reformiert werden. Dieser Ratgeber der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen, die für einen rechtssicheren Verkauf von Bio-Produkten und in der Werbung ab 2022 zu beachten sind.

Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022
08.12.2021, 08:06 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine besonders wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.

Vorsicht, ebay-Verkäufer: Derzeit heftige Probleme mit der Darstellung der Widerrufsbelehrung!
07.12.2021, 15:44 Uhr | eBay

Vorsicht, ebay-Verkäufer: Derzeit heftige Probleme mit der Darstellung der Widerrufsbelehrung!

Aktuell scheint es bei eBay.de einige Probleme mit der Darstellung der Widerrufsbelehrung der eBay-Verkäufer zu haben. Umlaute und Sonderzeichen wie „&“ und „ß“ werden nicht dargestellt. Stattdessen erscheint ein kryptischer Zeichensalat, der die Widerrufsbelehrung fast unlesbar macht und eBay-Händler in eine problematische Situation bringt.

ChemBiozidDV in Kraft getreten: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel
07.12.2021, 08:20 Uhr | Verkauf von Bioziden

ChemBiozidDV in Kraft getreten: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel

Am 26.08.2021 ist in Deutschland die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (ChemBiozidDV) in Kraft getreten. Sie ersetzt die Biozid-Zulassungsverordnung und die Biozid-Meldeverordnung. Die Verordnung regelt insbesondere die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten sowie die Anforderungen an die Abgabe von Biozid-Produkten im Online- und Versandhandel. Dabei sind manche Regelungen ab sofort, manche Regelungen aber erst zukünftig anzuwenden. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Verstoß gegen die DSGVO: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung
06.12.2021, 15:39 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Verstoß gegen die DSGVO: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung

Kundenzufriedenheitsanfragen sind für Online-Händler ein gängiges und beliebtes Mittel, um im Rahmen von Bestellungen Feedback bzw. Bewertungen von Kunden zu erhalten. Nach ständiger und mittlerweile höchstrichterlicher Rechtsprechung fallen solche Feedbackanfragen allerdings unter den Begriff der (Direkt-)Werbung und sind daher ohne vorherige Einwilligung des Kunden stets unzulässig – selbst wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen sind Kundenzufriedenheitsanfragen ohne Einwilligung aber nicht nur wettbewerbswidrig, sondern verstoßen auch gegen die DSGVO. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag.

Abmahnung 2.0.: Das 1. Jahr in der neuen Abmahnwelt
06.12.2021, 13:31 Uhr | Abmahnungen

Abmahnung 2.0.: Das 1. Jahr in der neuen Abmahnwelt

Nun ist es fast 1 Jahr her, dass das Gesetz gegen das Abmahnunwesen in Kraft getreten ist. Und es hat sich einiges getan: So haben sich die Abmahnthemen leicht geändert und die Anzahl der Abmahner hat sich gefühlt reduziert. Was aber noch beim Alten ist: Es gibt weiterhin zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen - viele davon ausgesprochen von den immergleichen Wettbewerbsvereinen. Wobei: Der IDO, das Abmahnschreckgespenst der letzten Jahre, musste nun einen harten Dämpfer hinnehmen - er hat es nicht auf die Liste eingetragener Wirtschaftsverbände geschafft und ist damit erstmal nicht mehr berechtigt Abmahnungen auszusprechen....

DSGVO-konformes Retargeting als Umsatzboost im Weihnachtsgeschäft
03.12.2021, 17:20 Uhr | Kanzleimitteilungen

DSGVO-konformes Retargeting als Umsatzboost im Weihnachtsgeschäft

Die richtigen Marketingmaßnahmen machen für Händler im Weihnachtsgeschäft den entscheidenden Unterschied. “Dynamisches Retargeting” gehört zu den effektivsten Technologien, Kaufabbrecher zurück in den Online-Shop zu holen und Conversions zu erhöhen. Die releva GmbH hat mit dem releva.nz Plugin dafür eine DSGVO-konforme Lösung geschaffen, mit der sich Retargeting automatisieren lässt. Mandanten der IT-Recht-Kanzlei können das Plugin 90 Tage kostenfrei testen. Ein Anzeigen-Budget von 30 Euro gibt’s obendrauf.

Update: Ist eine IDO-Mitgliedschaft zum Schutz vor IDO-Abmahnungen noch sinnvoll?
03.12.2021, 16:51 Uhr | Abmahnungen

Update: Ist eine IDO-Mitgliedschaft zum Schutz vor IDO-Abmahnungen noch sinnvoll?

Der IDO-Verband ist nach wie vor gefürchtet bei den deutschen Online-Händlern. Etliche Händler berichten der IT-Recht Kanzlei, aus Furcht vor Abmahnungen durch den IDO dort eine kostenpflichtige Mitgliedschaft eingegangen zu sein. Doch die Lage hat sich zum 01.12.2021 massiv geändert. Lesen Sie die Details in unserem aktuellen Beitrag.

Achtung Plüschtier – Warnhinweise auf Spielwaren dürfen nicht zur Umgehung der Sicherungsanforderungen führen
03.12.2021, 15:35 Uhr | Produktsicherheit

Achtung Plüschtier – Warnhinweise auf Spielwaren dürfen nicht zur Umgehung der Sicherungsanforderungen führen

Weihnachten naht und wir haben wieder einmal etwas Besonderes aus unserem Alltag zu berichten. Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat in Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) eBay-Angebote eines Online-Händlers beanstandet. Konkret ging es um den Warnhinweis "Achtung!!! Nur für Kinder ab 3 Jahren, wegen verschluckbarer Kleinteile" im Zusammenhang mit dem Verkauf von Stofftieren. Was das Gewerbeaufsichtsamt konkret bemängelt und welche rechtlichen Regelungen hier zugrunde liegen, erläutert unser heutiger Beitrag.

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