IT-Recht Kanzlei - "TOP WIRTSCHAFTSKANZLEI 2021" (Focus 09/2021)

Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich" / Irreführung: Gewerblich statt privat / Irreführende Werbung: Dauerhafte Haarentfernung / Marke: Lilou

27.01.2023, 13:17 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich" / Irreführung: Gewerblich statt privat / Irreführende Werbung: Dauerhafte Haarentfernung / Marke: Lilou

Die Werbung ist zurück: Gemeint ist die große Beliebtheit der Abmahner an der Werbung - so etwa an der Begrifflichkeit "bekömmlich" oder "dauerhafter Haarentfernung". Beständig dagegen die Abmahnungen wegen fehlender Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes. Im Markenrecht ging es diesmal um eine Abmahnung wegen Nutzung und Eintragung der Marke "Lilou".

Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?

27.01.2023, 09:57 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?

Bei Verträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, steht dem Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher im Rahmen einer Widerrufsbelehrung informieren. Daneben muss der Unternehmer dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen, welches dieser ggf. als Vorlage für seine Widerrufserklärung nutzen kann. Ein solches Widerrufsformular kann der Unternehmer zusätzlich auch online bereitstellen, so dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht direkt online ausüben kann. Was dabei zu beachten ist, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

26.01.2023, 15:54 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Onlinehändler. In bestimmten Konstellationen haben die Händler ein berechtigtes Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann dem Käufer rechtlich überhaupt vorgeschrieben werden, welchen Versanddienstleister er für die Retoure zu nutzen hat?

BGH: Amazon haftet nicht für Content auf Internetseiten seiner Affiliate-Partner

26.01.2023, 11:11 Uhr | Affiliate-Marketing

BGH: Amazon haftet nicht für Content auf Internetseiten seiner Affiliate-Partner

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.

Frage des Tages: Rückforderbarkeit vermeintlich überzogener Versandkosten im Online-Handel?

25.01.2023, 09:48 Uhr | Versandproblematiken

Frage des Tages: Rückforderbarkeit vermeintlich überzogener Versandkosten im Online-Handel?

Die Kosten für Lieferungen legt jeder Online-Händler selbst fest und entscheidet so nach eigenem Ermessen über deren Höhe und räumlichen Geltungsbereich. Wie verhält es sich aber, wenn der Händler aufgrund von Produktgewicht und -größe eine günstigere Versandoption des Transportdienstleisters nutzen kann, die die geltend gemachten Versandkosten deutlich unterbietet? Muss der Händler dem Kunden hier anteilige Kosten rückerstatten? Wir klären auf.

Markenanmeldung: Zum Nulltarif und mit Förderung bei Amtsgebühren!

24.01.2023, 18:29 Uhr | Marken- und Domainrecht

Markenanmeldung: Zum Nulltarif und mit Förderung bei Amtsgebühren!

Ja, wir machen auch Marken - und das seit vielen Jahren schon! Und davon sollen auch unsere Mandanten profitieren: Wer ein Schutzpaket mit Mindestlaufzeit wählt oder hat, bekommt einmal im Jahr eine deutsche Markenanmeldung on top. Heißt: Wir berechnen für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit und die Durchführung der Anmeldungs- und Zahlungsmodalitäten hinsichtlich einer deutschen Marke kein Honorar. Und in Sachen Amtsgebühren gibt es auch 2023 amtsseitig wieder eine Förderung....

Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen in Spanien

24.01.2023, 11:35 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen in Spanien

Nicht nur in Deutschland sollten beim Verkauf EPR-Gesetze (EPR = Extended Producer Responsibility) beachtet werden. So müssen seit dem 16.01.2023 Importeure vor der Einfuhr ihrer Elektrogeräte und Batterien aus Drittstaaten nach Spanien die Registrierungsnummern aus den Herstellerverzeichnissen für Elektrogeräte und Batterien in das gemeinsame System von Zoll und SOIVRE eintragen. Zudem wurde am 28.12.2022 die neue Verpackungsverordnung im Staatsblatt von Spanien veröffentlicht.

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

23.01.2023, 14:25 Uhr | Paypal

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“ und zur „Darstellung von PayPal“.

Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren – Was zählt dazu?

23.01.2023, 14:20 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren – Was zählt dazu?

Viele Händler verkaufen – teils sehr hochpreisige – Lebensmittel über das Internet. Erklärt ein Verbraucher dann den Widerruf, steht die Frage im Raum, ob der Händler diesen akzeptieren muss. Das Gesetz schließt das Verbraucher-Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren aus. Doch ist nicht klar und eindeutig geregelt, wann eine Ware als schnell verderblich anzusehen ist. Wir beleuchten die Rechtslage und stellen unseren Mandanten Musterformulierungen zur Kundenkommunikation zu Verfügung.

Abmahnradar Januar: Wettbewerbsrechtliche Abmahnklassiker, Bilderklau und viele Marken

23.01.2023, 14:03 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar Januar: Wettbewerbsrechtliche Abmahnklassiker, Bilderklau und viele Marken

Kaum hat das neue Jahr begonnen, wird auch schon munter abgemahnt. Die Themen sind bereits sehr vielfältig, aber dennoch dominiert von den Abmahnklassikern der letzten Jahre, wie etwa der fehlenden Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes oder der fehlerhaften Grundpreise. Weiterhin hoch im Kurs: Die urheber- und markenrechtlichen Abmahnungen. In letzterem Fall hat sich besonders die Marke "Mensch ärgere Dich nicht" hervorgetan.

Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend

23.01.2023, 13:26 Uhr | Österreich E-Commerce (AGB)

Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend

Seit dem 01. Januar 2023 gibt es für ausländische Unternehmen, die ihre Produkte und Verpackungen in Österreich auf den Markt bringen, neue Pflichten bez. der Verpackungslizenzierung und dem Vertrieb von bestimmten Einwegkunststoffartikeln. Neu ist, dass ein "Bevollmächtiger" zu bestellen ist, der für die Einhaltung der österreichischen Verwaltungsvorschriften verantwortlich ist. Unser Partner, die Reclay Systems, stellt sich als Bevollmächtiger für Online-Händler zur Verfügung.

FAQ zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall

22.01.2023, 14:22 Uhr | Widerrufsrecht 2022

FAQ zu den Rücksendekosten im Widerrufsfall

Im Versandhandel gesteht das Gesetz Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Wurde die Ware bereits an den Kunden geliefert, muss er diese im Widerrufsfall an den Unternehmer zurückgeben. In diesem Zusammenhang stellt sich in der Praxis häufig die Frage, wer die hierfür anfallenden Rücksendekosten tragen muss und in welcher Höhe diese ggf. zu tragen sind. Insbesondere bei Waren, die per Spedition geliefert werden, ergeben sich häufig Probleme bei der praktischen Umsetzung. Die nachfolgenden FAQ sollen einen Überblick über die relevantesten Fragen zu diesem Thema verschaffen und Lösungswege aufzeigen.

Zum News-Archiv

Schnellsuche

Vertragsrecht, Vergabe / EVB-IT

ShopVote: Kundenbewertung

AGB für 18 Länder

Über 40 AGB-Schnittstellen

Fairness im Handel

Markenanmeldung

Arbeitsrecht: Mustersammlung

Letzte Leser-Kommentare

Bauingenieur

27.01.2023, 12:49 Uhr

Kommentar von Josef Lindmeyer zum Beitrag Aktuelle Abmahnungen wegen „LGA geprüft“: Was ist bei der Werbung mit diesem Prüfzeichen zu beachten?

Guten Tag , ich habe vor ein paar Tagen eine Bratpfanne gekauft . Aus der Verpackung wird mit der LGA tested Qualität geworben , unter anderem auch,dass die vorgen Bratpfanne , Durchmesser 20 cm...

Beitrag von Thorsten

27.01.2023, 11:43 Uhr

Kommentar von Jürgen Maier zum Beitrag Frage des Tages: Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragen?

Einfach beim Finanzamt anrufen und per Telefon die UST ID beantragen Und sagen das du Kleinunternehmer bist und es bei der Online Beantragung nicht gegangen ist Dann ändern die es im System und...

Anpassung Größe und Farbe des Tools

26.01.2023, 18:59 Uhr

Kommentar von Florian zum Beitrag Für Mandanten weiterhin kostenlos: Neue Cookie-Consent-Lösung von PRIVE

Die Anpassung des Cookie Banners ist auf Größe und Farbe nicht möglich. Kommt da noch eine Änderung? Grüße

Gut zu Wissen, dann keine Lieferung nach AT

26.01.2023, 15:39 Uhr

Kommentar von K.Köhler zum Beitrag Österr. Verpackungsnovelle: Bevollmächtigte für ausländische Online-Händler ab 2023 erforderlich

Bin gerade dabei mich Selbstständig zu machen. Somit fallen Kunden aus Österreich gleich vorab raus. Nur gut das ich Verkäufe nach AT im Shop sperren kann. Eine EU-Zentrale-Stelle wäre besser...

Inhaber

26.01.2023, 14:12 Uhr

Kommentar von Matthias zum Beitrag Bestellung eines Bevollmächtigten in Österreich verpflichtend

Es scheint Fakt zu sein, dass man zukünftig nicht umhin kommt, einen formal Bevollmächtigten innerhalb Österreichs zu bestellen, um die gesetzlichen Anforderungen von deren Verpackungsverordnung...

Unmögliche Gesetzgebung

25.01.2023, 17:44 Uhr

Kommentar von Herr zum Beitrag Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2023 meine Verpflichtungen?

Finde diese Art der Gesetzgebung völlig unmöglich, die lediglich darauf hinaus läuft, per Zwangsakquise per Gesetz (!) für Unternehmen in der Privatwirtschaft automatisierte Einnahmen zu generieren....

© 2005-2023 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller