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OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
11.06.2021, 12:25 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Laut § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung mittels E-Mail und Fax eine unzumutbare Belästigung dar, wenn zuvor nicht die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Empfängers dafür eingeholt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich beim Adressaten um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt. Die Entscheidung des OLG Köln vom 12.04.2021 (Az.: 15 W 18/21) bestätigt diesen Grundsatz und zeigt, dass eine einmalige unzulässige Zusendung von Werbung per E-Mail oder Fax sogar die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegen den Versender begründet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

Auf dem Abmahnradar: Vergleichende Werbung / Unklare Lieferfristen / Garantiewerbung / Fehlerhaftes Impressum / AGB: Fehlende Informationen über Mängelhaftungsrechte / Marke: SCHMUDDELWEDDA
11.06.2021, 12:25 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Vergleichende Werbung / Unklare Lieferfristen / Garantiewerbung / Fehlerhaftes Impressum / AGB: Fehlende Informationen über Mängelhaftungsrechte / Marke: SCHMUDDELWEDDA

Der IDO erhöht nochmal deutlich die Schlagzahl: Unzählige Abmahnungen zu den immer gleichen Themen wie der fehlenden Verlinkung auf die OS-Plattform, dem fehlerhaften Impressum, der unzulässigen Garantiewerbung oder einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erreichten uns diese Woche. Zudem ging es um eine irreführende vergleichende Werbung - ansonsten war es in Sachen Mitbewerberabmahnungen eher ruhig. Im Markenrecht ging es mal wieder um die Marke SCHMUDDELWEDDA in Verbindung mit einer Hashtag-Nutzung....

Vorauszahlung keine zulässige Zahlungsmöglichkeit nach dänischem Verbraucherrecht
10.06.2021, 16:54 Uhr | Dänemark E-Commerce (AGB)

Vorauszahlung keine zulässige Zahlungsmöglichkeit nach dänischem Verbraucherrecht

Nach deutschem Verbraucherrecht besteht für den Online-Händler die Möglichkeit von dem Kunden Vorauszahlung zu verlangen. Die Ware wird dann erst geliefert, wenn die Zahlung eingegangen ist. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland seine Webseite auf die Lieferung von Waren an dänische Verbraucher ausrichtet...

Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist da: Diese Änderungen sind zu beachten!
09.06.2021, 12:07 Uhr | Jugendschutz

Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist da: Diese Änderungen sind zu beachten!

Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden. Insbesondere das Aufbrechen des etablierten Systems der Alterskennzeichnung stieß hierbei allerdings auf viel Gegenwehr. Doch die Änderungen sind jetzt beschlossen – das neue JuSchG gilt seit dem 01.05.2021. Höchste Zeit also, sich mit den Neuerungen vertraut zu machen. Was die Änderung für Online-Händler bedeuten und wo evtl. Anpassungsbedarf besteht, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag.

YouTube im neuen Design: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden
09.06.2021, 10:28 Uhr | Handlungsanleitungen

YouTube im neuen Design: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Betreiber geschäftlich genutzter Youtube-Präsenzen benötigen für ihre Kanäle eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung und ein Impressum. Im Zuge weitreichender Layout-Anpassungen auf Youtube und der Einführung der "Youtube Studios" für Kanalkonfigurationen sind nun abweichende Schritte erforderlich, um die Rechtstexte in Youtube-Kanälen rechtskonform einzubinden. Wie Mandanten der IT-Recht Kanzlei die Einbindung dank des Hosting-Service auch im neuen Youtube-Design unkompliziert gelingt, zeigt diese Handlungsanleitung.

Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich scheitert im EU-Parlament – was nun?
08.06.2021, 10:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich scheitert im EU-Parlament – was nun?

Nach dem zum 30.12.2020 vollzogenen Brexit war Großbritannien eine Übergangsfrist eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU galt. Zum 01.07.2021 läuft diese Frist nun aus, das Vereinigte Königreich wird endgültig zum „Drittland“. Um die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Drittstaatentransfers abzuwenden, sollte bis zum Fristablauf ein Angemessenheitsbeschluss für den Inselstaat verabschiedet werden. Dieser scheiterte nun aber im EU-Parlament am 20.05.2021 mit knapper Mehrheit. Mehr zu den Hintergründen und den Konsequenzen lesen Sie im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes trotz Geoblocking-Verbot zulässig?
07.06.2021, 13:04 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes trotz Geoblocking-Verbot zulässig?

Zum 01.07.2021 wird das EU-Umsatzsteuerrecht reformiert. Wer im B2C-Geschäftsverkehr eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ überschreitet, schuldet die Umsatzsteuer zukünftig im jeweiligen Lieferland. Hiervon können insbesondere auch Preisangaben im eigenen Online-Shop betroffen sein, die gegenüber Verbrauchern stets die Mehrwertsteuer enthalten müssen. Ein Spannungsfeld entsteht aber zur EU-Anti-Geoblocking-Verordnung, die unterschiedliche Preise für unterschiedliche Zielländer auf derselben Präsenz gerade verhindern will. Ob es künftig zulässig ist, unterschiedliche Bruttopreise je nach angewendetem Steuersatz des Lieferlandes im Online-Shop anzuzeigen, klärt die IT-Recht Kanzlei im heutigen Beitrag.

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...
07.06.2021, 11:08 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...

Bei Abwesenheit des bestimmungsgemäßen Empfängers greifen die meisten Paketdienstleister zur Zustellung nicht selten auf Nachbarn zurück, um erneute Auslieferungsversuche zu vermeiden. Was unter Nachbarn allgemein als gute Sitte und Ausdruck eines wohlgesonnenen Umgangs gilt, kann sich allerdings zum juristischen Spießrutenlauf entwickeln, wenn die Ware im Rahmen der Ersatzzustellung verloren geht. In diesen Fällen ist fraglich, welchen am Zustellungsakt Beteiligten der eigentliche Empfänger aufgrund des Nichterhalts der Bestellung in Anspruch nehmen kann. Muss der Händler neu liefern oder zumindest bereits gezahlte Beträge erstatten? Kommt ein Regress beim Nachbarn und oder Transportunternehmen in Betracht? Der folgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei gibt Aufschluss über die Rechtslage.

IDO-Verband setzt neuerdings vermehrt auf Ordnungsmittelanträge
02.06.2021, 15:20 Uhr | Abmahnungen

IDO-Verband setzt neuerdings vermehrt auf Ordnungsmittelanträge

Kaum einem Onlinehändler dürfte er unbekannt sein, der Abmahnverband „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (im Folgenden kurz IDO) aus Leverkusen. Während der Verband bislang vor allem durch eine sehr intensive Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen auffiel, werden in letzter Zeit vermehrt sogenannte Ordnungsmittelanträge seitens des IDO bekannt.

Marken auf Amazon: Wenn die Abmahnung des Markeninhabers zum Rechtsmissbrauch führt
02.06.2021, 15:17 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Marken auf Amazon: Wenn die Abmahnung des Markeninhabers zum Rechtsmissbrauch führt

Das dürfte viele Markeninhaber interessieren, die auf der Handelsplattform Amazon verkaufen. Dort wird ja bekanntlich unterhalb der Artikelüberschrift eine „Marke“ angezeigt. Eine solche kann vom Erstersteller des Angebotes bei Generierung einer eigenen ASIN (Amazon Standard Identification Numbers) angegeben werden. Damit wurde in der Vergangenheit gerne versucht anhängende Mitbewerber markenrechtlich abzumahnen. Nun aber wurde es als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn ein Anbieter eine Marke einträgt, die entgegen den Richtlinien von Amazon nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist und dann den anhängenden Verkäufer abmahnt. Dies hat zumindest das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung vom 26.03.2021, Az. 6 U 11/21 entschieden.

Cookie-Einwilligungspflicht wird gesetzlich verankert: Bundestag beschließt neues Telemedien-Datenschutzgesetz
01.06.2021, 10:54 Uhr | Cookies

Cookie-Einwilligungspflicht wird gesetzlich verankert: Bundestag beschließt neues Telemedien-Datenschutzgesetz

Nachdem der EuGH 2019 eine Einwilligungspflicht für alle technisch nicht notwendigen Cookies bestätigt hatte, schloss sich am 28.05.2020 auch der BGH an. Problem dabei: die geltenden deutschen Vorschriften geben eine ausdrückliche Cookie-Einwilligungspflicht nicht her. Der BGH musste sich also des Kunstgriffs der „unionsrechtskonformen Auslegung“ bedienen. Dies soll sich nun ändern. Am 20.05.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) beschlossen, das mit Geltung ab dem 01.12.2021 eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.

OLG Bamberg: Logistikpauschale muss als Preisbestandteil in den Gesamtpreis eingerechnet werden
28.05.2021, 12:30 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Bamberg: Logistikpauschale muss als Preisbestandteil in den Gesamtpreis eingerechnet werden

Mit Urteil vom 03.03.2021 (Az. 3 U 31/20) hat das OLG Bamberg entschieden, dass ein Online-Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist. Diese Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass einige Händler hierdurch in Preissuchmaschinen günstigere Preiskonditionen vorgaukeln. Die Hintergründe zu dem Urteil beleuchten wir in diesem Beitrag.

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