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Für Verbraucher ist es ein Segen, für Online-Händler ein Fluch: Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Wie zahlreiche Händler-Anfragen zeigen, besteht in der Praxis oft Unsicherheit, was die Handhabung des Widerrufsrechts bei unternehmerischen Käufern betrifft. Muss dieses solchen Käufern gegenüber etwa aktiv ausgeschlossen werden?
Jüngst hat die österreichische Datenschutzbehörde den Einsatz von Google Analytics auf EU-Webseiten wegen unsicherer Datentransfers in die USA für rechtswidrig erklärt. Weitere gleichlautendende Entscheidungen anderer EU-Behörden sind zu erwarten. Daher sind viele Seitenbetreiber auf der Suche nach rechtskonformen Alternativen. Abhilfe kann die renommierte Webanalyse-Lösung von etracker schaffen, die vollständig DSGVO-konformes Tracking ohne Drittstaatentransfers ermöglicht und Mandanten sogar einen beachtlichen Preisvorteil anbietet.
Produktbewertungen gelten im Online-Handel als pures Gold. Denn für Verbraucher spielen sie bei der Produktwahl eine entscheidende Rolle – gerade auch auf der Plattform Amazon. Problematisch wird es jedoch, wenn die Bewertungsverfasser eine Gegenleistung für ihre Bewertungen erhalten, beispielsweise in Form von Rabatten oder dem kostenlosen Erhalt von Testprodukten. In solchen Fällen müssen die abgegebenen Produktbewertungen einen entsprechenden Hinweis auf den hierfür gewährten finanziellen Vorteil enthalten – dies hat das LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (Urteil vom 12.03.2021 - Az.: 315 O 464/19).
Die sozialen Medien haben für Unternehmen in den letzten Jahren als Marketingkanäle massiv an Bedeutung gewonnen. Aus der täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass Unternehmer dort nach wie vor rechtlich offene Flanken haben. Warum ein Impressum und eine Datenschutzerklärung auf der eigenen Webseite für Social-Media-Auftritte gerade nicht ausreichend ist, wollen wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag erläutern.
Google Analytics ist trotz wachsenden, regionalen Alternativangeboten nach wie vor das beliebteste Tracking- und Analysetool für Websites innerhalb der EU. Problematisch ist daher spätestens seit dem Wegfall des EU-US-Privay-Shield die Übermittlung von personenbezogenen EU-Betroffenendaten an US-Server von Google. Auf eine Musterbeschwerde der EU-Datenschutzorganisation „Noyb“ hat nun die österreichische Datenschutzbehörde die Verwendung von Google Analytics für datenschutzwidrig erklärt.
Neues Jahr - neue Abmahnungen? Ja und nein: Natürlich steht das Abmahnrad nicht still und es wird weiter munter angemahnt, allerdings handelt es sich dabei nur bedingt um neue Abmahnungen. Altbekannt sind die Abmahnungen etwa in Sachen fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes oder ElektroG. Eher neu dagegen die abgemahnte unberechtigte Nutzung von EAN-Codes. Die Abmahnungen im Markenrecht wegen Nutzung des Begriffes BaBYborn sind dagegen wiederum nichts Neues.
Seit Oktober 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, (auch) online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Diese Pflicht wird im Internet idealerweise durch einen Link auf die offiziellen Statistiken des Umweltbundesamtes umgesetzt. Aufgrund einer Restrukturierung des behördlichen Internetauftritts hat sich dieser Link nun geändert.
Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen seit Januar 2022 besondere Regelungen. Für solche Verträge ist dadurch ein umfassender, eigenständiger Regelungsbereich im BGB entstanden. Dies betrifft ganz besonders das bei Mängeln anwendbare Gewährleistungsrecht. Die IT-Recht Kanzlei gibt in diesem Beitrag einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.
Das Jahr geht schon mal gut los: In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ja bereits letztes Jahr ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll. Dieses Programm wurde nun in 2022 fortgesetzt. Es werden jetzt bis zu 75 % Erstattung auf die Anmeldegebühren in Aussicht gestellt. Jetzt gibt es wirklich keinen Grund mehr, der gegen eine Markenanmeldung spricht....
Seit jeher treten manche Personen nach außen hin nur unter einem Pseudonym bzw. Künstlernamen auf. Geht es um eigene Internetauftritte, gelten jedoch strenge gesetzliche Anforderungen an die notwendige Anbieterkennzeichnung. Warum sich ein Pseudonym bzw. Künstlername nicht mit Impressumsvorgaben verträgt, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.
Online-Händler müssen beim Versand von altersbeschränkter Ware (wie z.B. Alkohol, E-Zigaretten und Co) Maßnahmen zum Schutz der Jugend ergreifen. Eine geeignete Altersverifikation ist auch beim Online-Kauf unabdingbar. Der Lieferdienst DHL bietet hierfür auf seiner Webseite verschiedene Dienste zur Überprüfung des Alters bzw. der Identität des Empfängers an. Doch erfüllen diese Dienste die Vorgaben des Jugendschutzgesetztes? Hierüber informiert Sie die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.
Zum 01.01.2022 ist im Zuge der Kaufrechtsreform die Beweislastumkehr für Mängel zugunsten von Verbrauchern von 6 Monaten auf 1 Jahr angehoben worden. Seitdem wird das Vorhandensein eines Mangels ab Lieferung und mithin das Eingreifen von Mängelrechten bei Verbrauchsgüterkäufen innerhalb eines Jahres vermutet. Ob diese Ausdehnung auch für Altverträge vor dem 01.01.2022 gilt, beantworten wir in diesem Beitrag.
Kommentar von Eduard Marco zum Beitrag Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht
Kommentar von Reimund Lüder zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Kommentar von Familie H. zum Beitrag Neue Zahlungsabwicklung bei eBay.de – IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBay-Rechtstexte
Kommentar von Reimund Lüder zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Kommentar von Armin Wieser zum Beitrag DSGVO: Wann gilt die Cookie-Einwilligung als freiwillig?
Kommentar von Snjezana Kos zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
