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OS-Plattform der EU-Kommission: Dringender Reformbedarf
Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) aus dem Jahr 2013 zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Online-Verträgen hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt. Die EU arbeitet daher bereits an einer Reform des Konzepts. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts für eine außergerichtliche Streitbeilegung.
Die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) aus dem Jahr 2013 zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei grenzüberschreitenden Online-Verträgen hat in der Praxis keine nennenswerte Rolle gespielt. Die EU arbeitet daher bereits an einer Reform des Konzepts. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Gründen für das Scheitern des aktuellen Konzepts für eine außergerichtliche Streitbeilegung.
Zweifel an der Verkehrsfähigkeit Ihrer Produkte? Lieferantenbestätigung einholen!
Der Warenverkehr mit Verbraucherprodukten unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher Verpflichtungen, deren Umfang meist von der jeweiligen Produktkategorie abhängt. Bei Nichteinhaltung sieht das Gesetz ein Vertriebsverbot auf allen Handelsstufen vor. Wir stellen unseren Mandanten eine Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung zur Gegenzeichnung durch Lieferanten bereit.
Der Warenverkehr mit Verbraucherprodukten unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher Verpflichtungen, deren Umfang meist von der jeweiligen Produktkategorie abhängt. Bei Nichteinhaltung sieht das Gesetz ein Vertriebsverbot auf allen Handelsstufen vor. Wir stellen unseren Mandanten eine Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung zur Gegenzeichnung durch Lieferanten bereit.
Kunde macht Datenauskunft geltend? Effektive Mustermitteilungen
Ein Kunde kann von einem Online-Händler Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, die grundsätzlich innerhalb eines Monats zu erteilen ist. Wir stellen unseren Mandanten praxisnahe Mustermitteilungen zur Verfügung.
Ein Kunde kann von einem Online-Händler Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen, die grundsätzlich innerhalb eines Monats zu erteilen ist. Wir stellen unseren Mandanten praxisnahe Mustermitteilungen zur Verfügung.
Schaden durch Lieferung mangelhafter Ware? Aufwendungsersatzanspruch gegen Lieferanten
Sind Ihnen Kosten entstanden, weil Sie Ihren Kunden mangelhafte Ware geliefert haben? Wir bieten unseren Mandanten speziell entwickelte Mustervorlagen zur erfolgreichen Durchsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber ihren Lieferanten.
Sind Ihnen Kosten entstanden, weil Sie Ihren Kunden mangelhafte Ware geliefert haben? Wir bieten unseren Mandanten speziell entwickelte Mustervorlagen zur erfolgreichen Durchsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen gegenüber ihren Lieferanten.
Website-Scanner: Neue Dienste und weitere Optimierungen
Letztes Jahr führte die IT-Recht Kanzlei die neue Funktion „EasyScan“ ein. Diese bietet Mandanten nicht nur eine umfassende datenschutzrechtliche Analyse ihrer Websites, sondern auch die automatische Anpassung ihrer Datenschutzerklärungen. Ein aktuelles Update ermöglicht unserem Website-Scanner nun die Erkennung zusätzlicher Dienste und steigert generell die Zuverlässigkeit der Scan-Ergebnisse.
Letztes Jahr führte die IT-Recht Kanzlei die neue Funktion „EasyScan“ ein. Diese bietet Mandanten nicht nur eine umfassende datenschutzrechtliche Analyse ihrer Websites, sondern auch die automatische Anpassung ihrer Datenschutzerklärungen. Ein aktuelles Update ermöglicht unserem Website-Scanner nun die Erkennung zusätzlicher Dienste und steigert generell die Zuverlässigkeit der Scan-Ergebnisse.
IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für BILD Marktplatz an
Wir bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz von BILD (BILD Marktplatz) an. Über den von der Axel Springer Deutschland GmbH betriebenen Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus unterschiedlichen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für den BILD Marktplatz erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten.
Wir bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz von BILD (BILD Marktplatz) an. Über den von der Axel Springer Deutschland GmbH betriebenen Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus unterschiedlichen Bereichen an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für den BILD Marktplatz erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten.
Abmahnradar: Irreführung über Artikelzustand / Fehlerhafte Textilkennzeichnung / Marken: Škoda, IQ.LIGHT, NAEMI
In dieser Woche stand die Irreführung des Verbrauchers im Mittelpunkt: Sei es durch falsche Angaben zum Zustand der Ware, sei es durch falsche Angaben zur Zusammensetzung von Textilien. Außerdem ging es um die mehrfache Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion - ohne sachlichen Grund. Und es wurde der Versand von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers abgemahnt. Im Urheberrecht ging es unter anderem um die fehlende Urheberbenennung. Und im Markenrecht um die unberechtigte Verwendung der Marken NAEMI und Škoda.
In dieser Woche stand die Irreführung des Verbrauchers im Mittelpunkt: Sei es durch falsche Angaben zum Zustand der Ware, sei es durch falsche Angaben zur Zusammensetzung von Textilien. Außerdem ging es um die mehrfache Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion - ohne sachlichen Grund. Und es wurde der Versand von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers abgemahnt. Im Urheberrecht ging es unter anderem um die fehlende Urheberbenennung. Und im Markenrecht um die unberechtigte Verwendung der Marken NAEMI und Škoda.
Nährwertangaben bei Lebensmitteln: Bitte immer in Tabellenform!
Der rechtssichere Verkauf von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Dennoch gibt es immer wieder typische Fallstricke, die in das Visier von Abmahnern geraten. So zuletzt die Angabe der Nährwertangaben im Fließtext statt in Tabellenform.
Der rechtssichere Verkauf von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Dennoch gibt es immer wieder typische Fallstricke, die in das Visier von Abmahnern geraten. So zuletzt die Angabe der Nährwertangaben im Fließtext statt in Tabellenform.
Warenlieferung fehlgeschlagen? Effektive Mustervorlagen für Online-Händler
Wir bearbeiten häufig Fragen zu Konflikten bei der Lieferung von Waren an Verbraucher. Um eine rechtssichere Kommunikation unserer Mandanten mit ihren Kunden zu gewährleisten, bieten wir spezielle Muster für solche Fälle an.
Wir bearbeiten häufig Fragen zu Konflikten bei der Lieferung von Waren an Verbraucher. Um eine rechtssichere Kommunikation unserer Mandanten mit ihren Kunden zu gewährleisten, bieten wir spezielle Muster für solche Fälle an.
Sie nutzen Shopware 5 oder 6 oder Cloud? Kennen Sie bereits die Datenschnittstelle der IT-Recht Kanzlei?
Abmahnsichere Rechtstexte gehören zu den Kernanforderungen eines jeden Online-Händlers. Doch wussten Sie auch, dass Sie sich das Online-Händler-Leben durch die Datenschnittstelle der IT-Recht Kanzlei für die automatische Aktualisierung der Rechtstexte bei Shopware erheblich leichter machen können? Die Schnittstelle sorgt für eine korrekte Einbindung der Rechtstexte in Ihrem Shopware-Shop und überträgt notwendige Aktualisierungen der Rechtstexte dann ohne Ihr Zutun in Ihren Online-Shop.
Abmahnsichere Rechtstexte gehören zu den Kernanforderungen eines jeden Online-Händlers. Doch wussten Sie auch, dass Sie sich das Online-Händler-Leben durch die Datenschnittstelle der IT-Recht Kanzlei für die automatische Aktualisierung der Rechtstexte bei Shopware erheblich leichter machen können? Die Schnittstelle sorgt für eine korrekte Einbindung der Rechtstexte in Ihrem Shopware-Shop und überträgt notwendige Aktualisierungen der Rechtstexte dann ohne Ihr Zutun in Ihren Online-Shop.
Copyright-Hinweis: Sinn oder Selbstverständlichkeit?
Auf vielen Websites findet sich ein sogenannter Urheberrechtshinweis bzw. Copyright-Vermerk. Dieser soll zeigen, dass die auf der Webseite genutzten Grafiken, Bilder und Texte urheberrechtlich geschützt sind, also nicht beliebig von Dritten verwendet werden dürfen. Ob ein solcher Hinweis überhaupt notwendig ist, welche Risiken er mit sich bringen kann und wie er rechtskonform formuliert werden kann, zeigt dieser Beitrag.
Auf vielen Websites findet sich ein sogenannter Urheberrechtshinweis bzw. Copyright-Vermerk. Dieser soll zeigen, dass die auf der Webseite genutzten Grafiken, Bilder und Texte urheberrechtlich geschützt sind, also nicht beliebig von Dritten verwendet werden dürfen. Ob ein solcher Hinweis überhaupt notwendig ist, welche Risiken er mit sich bringen kann und wie er rechtskonform formuliert werden kann, zeigt dieser Beitrag.
OLG Koblenz: Erforderlichkeit eines Kontrollmechanismus bei Eingrenzung des abnahmeberechtigten Kundenkreises
Bestimmte Waren unterliegen partiellen Abgabeverboten und dürfen nur an spezielle Personenkreise verkauft werden, ein Verkauf an nicht abnahmeberechtigte Kunden ist unzulässig. Wie ist jedoch eine ausreichende Zugangsbeschränkung zu empfangslimitierten Produkten eines Online-Shops sicherzustellen? Lesen Sie in diesem Beitrag die Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.03.2023 (Az. 9 U 1408/22) über die Geeignetheit und Erforderlichkeit von Kontrollmechanismen bei Beschränkung des bezugsberechtigten Personenkreises.
Bestimmte Waren unterliegen partiellen Abgabeverboten und dürfen nur an spezielle Personenkreise verkauft werden, ein Verkauf an nicht abnahmeberechtigte Kunden ist unzulässig. Wie ist jedoch eine ausreichende Zugangsbeschränkung zu empfangslimitierten Produkten eines Online-Shops sicherzustellen? Lesen Sie in diesem Beitrag die Entscheidung des OLG Koblenz vom 29.03.2023 (Az. 9 U 1408/22) über die Geeignetheit und Erforderlichkeit von Kontrollmechanismen bei Beschränkung des bezugsberechtigten Personenkreises.
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