von Fabian Karg

So geht’s richtig: Fernunterricht über das Internet anbieten

News vom 19.08.2011, 08:43 Uhr | 4 Kommentare 

Fernunterricht boomt, ist hipp und modern. Doch die Anforderungen an Fernunterrichtsangebote sind streng und durch das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG) stark reglementiert. Wer überhaupt unter das FernUSG fällt, welche Anforderungen zu beachten sind und welche Stolperfallen es zu umschiffen gilt lesen Sie in dieser FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Was ist überhaupt Fernunterricht?

Fernunterricht ist die

  • auf vertraglicher Grundlage erfolgende,
  • entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten,
  • bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und
  • der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen.

Welche Angebote fallen nicht unter das Fernunterrichtsgesetz?

Nicht vom FernUSG erfasst sind Angebote ohne eine Lern-Ziel-Kontrolle, also Materialen oder Kurse die zwar zu Hause bearbeitet werden können, aber ohne eine Überprüfung des Lernerfolges. Anbieter derartiger Kurse unterfallen nicht den Regelungen des  FernUSG.

Allerdings ist hier trotzdem äußerste Vorsicht geboten: In der Vergangenheit wurden Anbieter bereits mehrfach abgemahnt , weil sie durch das FernUSG geschützte Begriffe verwendet hatten.

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Was gilt bei unentgeltlichen Angeboten?

Auch bei unentgeltlich angebotenem Fernunterricht kann ausnahmsweise das Fernunterrichtsgesetz Anwendung finden, sofern dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist (§ 1 Abs. 2 FernUSG).

Darf jeder so einfach Fernunterricht anbieten?

Nein! Fernunterricht ist zulassungspflichtig (§ 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG) und bedarf einer Genehmigung der „Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht“ (ZFU) aus Köln.

Wird eine Zulassung für reine Freizeitangebote benötigt?

Nein! Fernlehrgänge, die nach Ziel und Inhalt ausschließlich der Unterhaltung oder der Freizeitgestaltung dienen, bedürfen keiner Zulassung (§ 12 Abs. 1 S. 2 FernUSG).

Wird eine Zulassung benötigt, wenn Fernunterricht nur über das Internet angeboten wird?

Ja! Solange die Voraussetzungen für Fernunterricht (siehe 1. Frage) erfüllt sind, benötigt der Anbieter eine Zulassung. Das gewählte Medium ist dabei unerheblich.

Was passiert wenn Fernunterricht ohne die nötige Zulassung angeboten wird?

Wird ein Vertrag mit einem Anbieter von Fernunterricht abgeschlossen, der über keine Zulassung verfügt, so ist der abgeschlossene Vertrag nichtig (§ 7 Abs. 1 FernUSG).

Warum benötigt ein Anbieter von Fernunterricht überhaupt eine Zulassung?

Der Gesetzgeber hat die Zulassungsbedürftigkeit aus Gründen des Verbraucherschutzes geregelt. Deshalb kommen dem Verbraucher auch einige Regelungen zugute:

  • Widerrufsrecht (s.u.)
  • spezielles Kündigungsrecht (s.u.)
  • bestimmte Vereinbarungen, wie Vertragsstrafen, sind verboten (s.u.).

Kann der Kunde seinen Vertrag widerrufen?

Ja! Dem Teilnehmer steht nach §§ 4 FernUSG, 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dabei beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Zugang des ersten Lehrmaterials zu laufen.

Kann der Kunde seinen Vertrag kündigen?

Selbstverständlich kann der Teilnehmer seinen Vertrag auch kündigen. Hierzu ist die Angabe von Gründen nicht notwendig und es gelten folgende Kündigungsfristen (§ 5 FernUSG):

  • Erstmals ist eine Kündigung zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen möglich.
  • Nach Ablauf des ersten Halbjahres kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Was darf mit einem Lehrgangsteilnehmer nicht vereinbart werden?

Unwirksam sind nach § 2 Abs. 5 FernUSG folgende Vereinbarungen zulasten des Kunden:

  • Vertragsstrafen
  • pauschalierte Schadensersatzvereinbarungen
  • Ausschluss oder Beschränkung von Schadensersatzansprüchen
  • den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle der Abtretung Einwendungen, dem neuen Gläubiger entgegenzusetzen

Was ist bei Werbung für Fernunterricht zu beachten?

Übermittelt ein Veranstalter Informationsmaterial zum Zwecke der Werbung, so muss er einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen sowie die Anforderungen an den Teilnehmer geben. Insbesondere hat er auf folgendes hinzuweisen:

1. Die Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5:


- die Angabe von Gegenstand, Ziel, Beginn und voraussichtlicher Dauer des Fernlehrgangs sowie von Art und Geltung des Lehrgangsabschlusses, Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fernlehrmaterials und Hinweise auf begleitenden Unterricht; dabei muss erkennbar sein, ob es sich um einen Abschluss des Veranstalters handelt oder ob und inwieweit der Fernlehrgang dazu vorgesehen ist, auf eine öffentlich-rechtliche oder eine sonstige bestimmte Prüfung vorzubereiten

- die Angabe des Gesamtbetrags der vom Teilnehmer zu entrichtenden Vergütung; hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so muss erkennbar sein, welcher Teil der Vergütung auf die Lieferung dieser Sache entfällt

- einen Hinweis auf zusätzliche Kosten, die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Fernlehrganges entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen

- die Angabe von Betrag, Zahl und Fälligkeit der auf die Vergütung zu entrichtenden Teilzahlungen und sonstigen Pflichten des Teilnehmers

- eine drucktechnisch deutlich gestaltete Belehrung über das Recht des Teilnehmers zum Widerruf und dessen Bedingungen und Einzelheiten sowie der Name und Anschrift des Widerrufsempfängers

- die Mindestlaufzeit des Vertrages und die Kündigungsbedingungen

- eine Gliederung des Fernlehrgangs sowie Angaben über Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts

- Angaben über die zusätzlich erforderlichen und nicht nur geringwertigen Arbeitsmittel, die nicht vom Veranstalter geliefert werden, einschließlich der Kosten, die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Fernlehrgangs entstehen und die über die üblichen Grundtarife, mit denen der Teilnehmer rechnen muss, hinausgehen

- die Angabe der Vorbildungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Fernlehrgang sowie der Zulassungsvoraussetzungen für eine öffentlich- rechtliche oder sonstige Prüfung, wenn der Fernlehrgang zur Vorbereitung auf eine solche Prüfung vorgesehen ist

- eine Darstellung der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung

- im Falle zulassungspflichtiger Fernlehrgänge nachprüfbare Hinweise auf die erteilte Zulassung; ist der Fernlehrgang nur vorläufig zugelassen, so ist darauf besonders hinzuweisen.“

2. Die Gültigkeitsdauer des Angebots muss genannt sein.
3. Der Teilnehmer muss auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden.

Bildquelle:
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Autor:
Fabian Karg
(jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

ohne Titel

25.06.2018, 19:15 Uhr

Kommentar von Reinhold Vogt

Inzwischen habe ich mich näher mit dem FernUSG (und mit der ZFU) auseinander gesetzt. - Das FernUSG passt nicht mehr in unsere Zeit; detaillierte Begründung:...

ohne Titel

13.06.2018, 09:54 Uhr

Kommentar von Reinhold Vogt

Gibt es inzwischen konkrete Bestrebungen, das FernUSG grundlegend zu entrümpeln (Stichwort: Bürokratieabbau)? Das FernUSG stammt aus dem letzten Jahrhundert (zuletzt geändert 2013), passt aber nicht...

Als Manuskript gedrucktes Kursmaterial.

29.03.2014, 12:06 Uhr

Kommentar von Anonymus

Fernlehrgänge enthalten oft den Hinweis - das die gekauften org. Manuskripte nicht veräussert, verliehen od.verbreitet werden dürfen ! Ist es nicht mein Recht, Kurs Material (Kurshefte)...

Was ist ein "Lehrender"

18.04.2013, 13:26 Uhr

Kommentar von Georg Scharioth

Gerade wenn es um das "Lehren" im Internet geht, stellt sich doch die Frage was ein "Lehrender" ist. Bietet man Informationen zum Selbstlernen an, sowie z.B. einige Multiple-Choise Aufgaben - gibt es...

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