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von Miriam Englisch

LG Berlin: Fehlende USt-IdNr. und Handelsregistereintrag im Impressum - Keine Abmahnung ohne Relevanz!

Achtung: Der nachfolgende Beitrag ist mittlerweile veraltet!
Aktuellere Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Telemediengesetz und Wettbewerb: Unvollständiges Impressum ist wettbewerbsrechtlich relevanter Tatbestand" veröffentlicht.

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Impressum" veröffentlicht.

Das LG Berlin hat entschieden: Die Nichtangabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und des Handelsregistereintrags im Impressum eines gewerblichen Internetangebots verstoße zwar gegen das Telemediengesetz, könne deswegen jedoch nicht abgemahnt werden. So seien die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

In dem vom LG Berlin zu entscheidenden Fall hat die Beklagte Fahrzeuge im Internet angeboten und dabei keine Angaben zur Handelsregisternummer und zu ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (nachfolgend: "USt-IdNr.") im Impressum gemacht. Infolgedessen wurde sie von der Klägerin abgemahnt und später auf Unterlassung verklagt.

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Urteil des LG Berlin

Die Klage wurde abgewiesen. Grund dafür sei, so das LG Berlin, dass die Nichtangabe der USt-IdNr. und des Handelsregistereintrages zwar gegen das Telemediengesetz (TMG) verstoße, aber im Kern doch nicht ausreichend spürbar die „Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern beeinträchtige“.

Schließlich könne die Unterlassung dieser Angaben das „ob“ und „wie“ einer Kontaktaufnahme in keiner Weise beeinflussen. Besonders die USt-IdNr. die lediglich für das Finanzamt bestimmt ist, sei für den Verbraucher ohne jegliche Bedeutung. Abgesehen davon benötige der Verbraucher diese Angaben nicht um seine Rechte geltend machen zu können, was gerade wiederum Schutzzweck des § 5 TMG sei.

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Bildquelle:
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Autor:
Miriam Englisch
(jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

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