Konfiguration Ihres Impressums

Beantworten Sie die nachfolgenden Fragen:

Alle Felder sind Pflichtfelder und sollten vollständig und korrekt hinterlegt werden.


Nein, Sie möchten nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilnehmen.
Sie erklären sich zu einer solchen Teilnahme grundsätzlich bereit.
Sie haben sich vertraglich verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher gemäß § 36 Abs. 1 VSBG leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Online-Händler sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen!

Sofern Sie sich nicht vertraglich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben, müssen Sie auch nicht an solchen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Derzeit raten wir aus verschiedenen Gründen auch grundsätzlich davon ab:

  • zu teuer
  • diverse Manipulationsmöglichkeiten (durch Wettbewerber)
  • noch nicht bewährt in der Praxis

Daher unsere derzeitige Empfehlung, klicken Sie auf:
„Nein, Sie möchten nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilnehmen.“

Nähere rechtliche Informationen finden Sie hier:
https://www.it-recht-kanzlei.de/alternative-streitbeilegung-schlichtung-vorteile-nachteile.html

Ausnahme: Sie haben sich vertraglich zur Teilnahme verpflichtet

Für Sie kommt eine Verpflichtung zur Teilnahme nur dann in Betracht, wenn Sie sich vertraglich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben - etwa durch Mediations- bzw. Schlichtungsabreden oder aufgrund des Anschlusses an einen Verband / Verein, in dessen Satzung für alle Mitglieder eine Teilnahme an einer solchen Streitbeilegung vorgeschrieben ist.

Sollten Sie sich also vertraglich verpflichtet haben, klicken Sie auf:
„Sie haben sich vertraglich verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.“

Nach § 55 Abs. 2 RStV haben Online-Händler, die journalistisch-redaktionelle Angebote bereithalten, stets einen inhaltlich Verantwortlichen in ihrem Impressum zu benennen, der für Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit haftbar gemacht werden soll.

Aber: Rein kommerziell ausgerichtete Online-Shops und Händlerpräsenzen sind hiervon ausgenommen.

Wir empfehlen jedoch allen Mandanten, die

  • Kundenbewertungen zulassen,
  • einen Blog oder ein E-Magazin mit übergeordneten Themenschwerpunkten in Ihre Internetpräsenz eingegliedert haben

den "journalistisch Veranwortlichen" im Impressum zu benennen.

Hinweis: Als Verantwortlicher darf nur eingesetzt werden, wer

  • seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat
  • nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat
  • voll geschäftsfähig ist und
  • unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Sie sind sich unsicher, ob Sie in Ihrem Impressum den "journalistisch Verantwortlichen" zu bennenen haben? Im Zweifel, kommen Sie dem einfach nach. Dies sorgt in jedem Fall für die notwendige Rechtssicherheit, weil nach der Konzeption des RStV nur das Fehlen des Hinweises abmahnbar ist, nicht aber die inhaltlich richtige Benennung trotz eigentlich nicht bestehender Verpflichtung.

Hintergrundinformationen zum Ganzen siehe hier.


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