Auf dem Abmahnradar: Unzulässige E-Mail-Werbung / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / eBay: Widersprüchliche Widerrufsfristen / eBay-Garantie / Himalaya-Salz / Werbung: Fructosefrei / Marke: KODRA

Eine interessante Abmahnwoche liegt hinter uns. Geprägt von den auffallend zahlreichen Abmahnungen der iParts GmbH im Bereich fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform und widersprüchlicher Widerrufsfristen auf eBay. Daneben gab es aber natürlich auch zahlreiche weitere Abmahnthemen: Es wurde wieder im Bereich Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittel abgemahnt. Hinsichtlich der Kennzeichnungspflichten und im Bereich Werbung - hervorzuheben hier etwa die unzulässige Verwendung des Schlagwortes "fructosefrei". Ebenfalls um die Werbung ging es beim Himalaya-Salz. Im Markenrecht hat die Römer Systems GmbH mit zahlreichen Abmahnungen wegen angeblich unberechtigter Verwendung des Zeichens KODRA abgemahnt.

Und nun die Abmahnungen der Woche:

Werbung in Bestellabwicklungs-E-Mail

Wer: Stefan Richter

Wieviel: 729,23 EUR

Wir dazu: Diesmal ging es diesem nicht ganz unbekannten Abmahner nicht um den unzulässigen Newsletterversand, sondern um Werbung in der Auftrags- und Bestellbestätigung nach Kauf. Das ist in der Tat ein Problem: Denn schnell hat der Händler in diesen E-Mails Werbung platziert. Sei es der Hinweis auf andere Produkte oder etwa die Aufforderung für Werbeaktionen den Social-Media-Accounts des Händlers zu folgen. Hier muss man also den Inhalt dieser E-Mails genau durchleuchten.

Wir haben uns in diesem Beitrag zusammenfasend mit dem Problemfeld unzulässige E-Mail-Werbung auseinandergesetzt.

Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform / widersprüchliche Widerrufsfristen

Wer: iParts GmbH

Wieviel: ab 887,02 EUR

Wir dazu: Ein neuer Stern am Abmahnhimmel - die iParts GmbH aus Berlin (vertreten durch FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH), hat sich als neuer Massenabmahner bzw. zumindest Vielfachabmahner hervorgetan. Und das in nur kürzester Zeit. Jedenfalls liegen uns hierzu zahlreiche Abmahnungen vor. Grund genug für uns sich damit mal gesondert auseinanderzusetzen - gerade auch in Bezug auf den Rechtsmissbrauch.

Davon unabhängig: Gerade in diesen Zeiten ist eine solch massenhafte Abmahntätigkeit doch etwas unverständlich.

Und um was ging es hier inhaltlich:

- Fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform:

Online-Händler müssen ja seit dem 09.01.2016 auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken. Daher gilt: Es wäre nachfolgende Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb der Impressumsangaben des Händlers darzustellen (ohne die Anführungszeichen):

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

Nach gängiger Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!

Und: Entgegen oft anderslautender Meinungen, die sich hierzu im Internet finden: Dieser Link muss nicht zusätzlich noch in den AGB hinterlegt sein.

Und Übrigens: Es bleibt in Sachen Verbraucherschlichtungsstelle alles gleich - auch wenn seit dem 01.01.2020 die Universalschlichtungsstelle aufgetaucht ist, siehe hier.

Zudem ging es um die widersprüchlichen Angaben zur Widerrufsfrist auf eBay. Das wird immer wieder falsch gemacht: In der Widerrufsbelehrung des Händlers steht eine Frist und in dem von eBay vorgegebenen Feld zur Rücknahme steht eine andere. Am Ende weiß der Verbraucher natürlich nicht, welche Frist gilt - und das führt dann aus Irreführungsgründen zu entsprechenden Abmahnungen. In diesem Beitrag haben wir das Thema mal genauer beleuchtet.

IDO: Unformatierte Widerrufsbelehrung / fehlende Kennzeichnung bei Nahrungsergänzungsmitteln / Verpackungsgesetz: Keine Registrierung / fehlende Vertragstextspeicherung

Wer: IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Wieviel: 232,05 EUR

Wir dazu: DER Abmahnverein schlechthin - diesmal ging es um:

Widerrufsbelehrung: Zunächst wurde ua. abgemahnt, dass die Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und Zwischenüberschriften dargestellt wurde. Der Text der Widerrufsbelehrung ist ein gesetzliches Muster, das zumindest inhaltlich natürlich nicht abgeändert werden darf. Ob dazu auch derartige Änderungen in der Formatierung zählen ist fraglich. In jedem Fall muss aber in klarer und verständlicher Weise über das Widerrufsrecht informiert werden - und dazu kann natürlich auch die optische Darstellung zählen, wenn man es streng sieht. Daher sollte sicherheitshalber an den Zwischenüberschriften und der Formatierung des gesetzlichen Musters nichts geändert werden.

Hier nochmals eine umfassende FAQ zum Thema Widerrufs und Widerrufsformular.

Fehlende Kennzeichnung Nahrungsergänzungsmittel: Der IDO kommt hier auf ein altes Lieblingsthema zurück - wir erinnern uns: Uns lagen in der Vergangenheit mehrere Abmahnungen aus dem Bereich Nahrungsergänzungsmittel (NEM) vor. Diesmal ging es nur um das Fehlen der Online-Kennzeichnung der NEM - es fehlten Angaben zu den Nährstoffen, der empfohlenen Verzehrmenge, der Warnhinweis, die Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel oder der Hinweis, dass die Produkte außerhalb der Reichweite kleiner Kinder zu lagern ist. Das Thema der Onlinekennzeichnung in diesem Bereich ist sehr komplex - wir informieren hierüber in diesem Beitrag. Davon zu unterscheiden ist die Produktkennzeichnung, an die ganz andere Anforderungen gestellt werden - siehe hier.

Verstoß Registrierungspflicht Verpackungsgesetz: Rückblick: Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Offensichtlich ist ein Großteil der Onlinehändler den neuen Pflichten, va. der Registrierungspflicht aber bislang noch nicht nachgekommen - hier allerdings ging es um den Fall, dass zwar Angaben getätigt wurden, diese aber etwa hinsichtlich Marke und Unternehmensname vorhanden aber nicht korrekt waren. Also das Thema: Fehlerhafte Registrierung. Wir haben uns in diesem Beitrag mal mit dem Thema Markenangaben auseinandergesetzt.

Tipps für die Umsetzung der Vorschriften des Verpackungsgesetzes, ua. auch zur Registrierung, finden Sie in diesem Beitrag. Mehr zum Thema Verpackungsgesetz ganz allgemein gibts in diesem ausführlichen Leitfaden oder in Sachen Registrierung ganz konkret hier. Und es geht hier nicht nur um Abmahnungen - auch wegen eines drohenden Bussgeldverfahrens ist das Verpackungsgesetz ernst zu nehmen.

Übrigens: Anders als die Registrierungspflicht, um die es in dieser Abmahnung ging, galt die Systembeteiligungspflicht iSd. Verpackungsgesetzes bereits 2018.

Keine Information über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes in den AGB.
Ein Thema das in den AGB eines jeden Onlinehändler untergebracht sein sollte. Diese Abmahnung zeigt einmal mehr wie wichtig rechtskonforme AGB sind – nicht nur, dass dadurch das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer klar geregelt ist – zusätzlich kommt den AGB auch auf dem Abmahnmarkt eine gewichtige Rolle zu, da fehlende oder fehlerhafte Klauseln immer wieder Anlass für Abmahnungen sind.

Speicherung Vertragstext: Im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber dem Verbraucher sind einige Infopflichten hinsichtlich des Vertragsabschlusses einzuhalten - dargestellt als Teil der AGB. Vorliegend ging es dem Abmahner um die Informationen der Speicherung des Vertragstextes - in diesem Zusammenhang fassen wir mal die nachfolgenden oft abgemahnten Punkte zusammen, die hier nicht fehlen sollten in den AGB:

• die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
• die Information darüber, ob der Vertragstexte nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
• Informationen über die technischen Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern

Durchlauferhitzer: Fehlende Angaben zur Installation

Wer: Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.

Wieviel: 208,25 EUR

Wir dazu: Es ging um das Angebot eines Durchlauferhitzers - und hierbei ua. um den Starkstrombetrieb des Durchlauferhitzers. Bemängelt wurde, dass auf die eingeschränkte Verwendbarkeit eines mit Starkstrom betriebenen Durchlauferhitzers nicht hingewiesen wurde. Denn bei solchen Geräten muss die Installation durch den Netzbetreiber bzw. einen eingetragenen Installateur bewerkstelligt werden. Darauf muss hingewiesen werden, weil es sich um eine wesentliche Information handelt....

Preiswerbung: Durchgestrichener Preis / Auslandsversand auf Anfrage / Nettopreisangabe / fehlerhaftes Impressum / Täuschung über Markenschutz

Wer: CK International Trading GmbH

Wieviel: n.n.

Wir dazu: Die Abmahnung spielte sich passender Weise mal wieder im Bereich Atemschutzmasken ab - inhaltlich kann es dabei aber auch um jede andere Warenart gehen: Hier ging es zum einen um die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis. Vorwurf: Der durchgestrichene Preis sei zuvor nicht über einen längeren Zeitraum verlangt worden. Bei dieser Eigenpreisgegenüberstellung vergleicht also der Händler seinen neuen Preis mit dem früher von ihm selbst geforderten höheren Preis. Diese Form der Preiswerbung ist aber nur zulässig, wenn der dabei in Bezug genommene ursprüngliche Preis vom Händler ernsthaft verlangt wurde. Denn: Eine Werbung mit einer Preissenkung ist dann irreführend, wenn der vermeintlich herabgesetzte Preis zuvor überhaupt nicht oder nicht ernsthaft verlangt wurde (sog. Mondpreise) oder wenn die Preissenkung schon derart lange zurückliegt, sodass den angesprochenen Verkehrskreisen lediglich Aktualität der Preissenkung vorgetäuscht wird. Abzustellen ist hierbei auf die Verkehrsauffassung eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und durchschnittlich verständigen Verbrauchers.

Weiteres Thema: Widersprüchliche Angaben über die bestellte Warenmenge. Vorwurf: der Händler warb in der Artikelbeschreibung mit einer 20-Stück-Packung. Im Bestellmenu war dann die Rede von Einzelmengen - dies sei irreführen. Konkret schwer nachvollziehbar, allgemein lernen wir hier aber: Die Irreführung lauert bei der Gestaltung von Onlineangeboten an jeder Ecke, daher sollte immer alles in so einem Angebot auf Transparenz und Klarheit überprüft werden.

Nächstes Thema: Auslandsversandkosten auf Anfrage: Die Abmahnungen rund um das Thema Auslandsversand sind seit Jahren sehr beliebt. Es ging diesmal dabei um folgende Formulierung aus dem Bereich Speditionskosten:

"Die Lieferung erfolgt innerhalb DE und der EU. Alle anderen Länder per Spedition" (ohne dabei die Speditionskosten anzugeben)

Fakt ist: Jeder, der nicht die Versand- oder Speditionskosten für jedes Land angibt, in das er versendet, handelt risikoreich. Im Online-Handel muss der Verbraucher klar und deutlich informiert werden. Dazu zählt auch die deutliche Angabe über möglicherweise anfallende Versandkosten in ihrer genauen Höhe. Diese Pflicht gilt nicht nur für innerdeutsche Lieferungen, sondern auch für Lieferungen ins Ausland. Der Hinweis, die genauen Versandkosten werden auf Anfrage berechnet oder die ungenaue Angabe von Kosten, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Online-Händler, die ihren Kunden auch die Möglichkeit bieten, ins Ausland zu liefern, sollten die Versandkosten für sämtliche Lieferländer daher explizit angeben, um einer eventuellen Abmahnung vorzubeugen. Natürlich sind übrigens auch beim Speditionsversand im In- oder Ausland die Versandkosten anzugeben.

Wer ebenfalls weltweiten Versand anbieten, aber nicht sämtliche Versandkosten sämtlicher Länder aufführen will, der bekommt in diesem ausführlichen Beitrag ua. einen Kompromissvorschlag geliefert, der Händlerinteressen und Rechtskonformität vereint.

Weil wir gerade beim Thema Versandkosten sind: Ebenfalls abgemahnt wurde, dass die Versandkosten nicht rechtzeitig vor Einleiten des Bestellvorganges dem Verbraucher angegeben wurden. Auch das ein Fehler: der Händler muss den Kunden über die Versandkosten müssen noch vor Einlegen in den Warenkorb informieren - regelmäßig durch die Angabe direkt beim Preis oder die entsprechende Verlinkung.

Fehlende Umsatzsteuerangaben: Und nochmal zum Thema Preisangabenverordnung, ganz unabhängig von Atemschutzmasken: Es ging um die fehlenden Angaben zur Umsatzsteuer beim Preis bzw. um die Angabe des Nettobetrages im Bestellprozess bei Bestellung eines Verbrauchers. Im Verbraucherhandel sind die Preise immer incl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer anzugeben. Auch dies gibt die Preisangabenverordnung als verpflichtend vor. Hier finden Sie alles Infos zum Thema.

Fehlerhaftes Impressum: Das Impressum geht nun wirklich alle im Onlinehandel an. Hier wurde abgemahnt, dass im Rahmen der Impressumsangaben einer Unternehmergesellschaft (UG) der Zusatz "haftungsbeschränkt" nicht aufgeführt wurde. Das ist natürlich nicht ganz korrekt, da dieser Zusatz immer in Klammern zu verwenden wäre. Wer wissen will wie's richtig geht, der findet hier alles Wissenswerte zum Thema Impressum und in unserem kostenlosen Impressumsgenerator für alle gängigen Rechtsformen die richtigen Impressumsdaten - natürlich auch in Bezug auf die GbR.

Nun ein Schwenk zum Markenrecht: Vorgeworfen wurde, dass unzulässigerweise damit geworben wurde, an einem Wortzeichen (hier: "Maskenversand") ein Schutzrecht zu haben. Und dies weil lediglich ein Schutz an einer Wort/Bildmarke mit dem Wortbestandteil bestand. Dies ist in der Tat eine markenrechtliche Spitzfindigkeit: Eine Marke ist immer nur als ganzes schutzfähig - einzelne Bestandteile dürfen nicht herausgestellt als eingetragene Marke beworben werden.
Siehe hierzu auch unseren Beitrag zur Verwendung des berühmten R-Zeichens.

Irreführung durch Bezeichnung Himalaya-Salz / Werbung eBay-Garantie

Wer: Karin Nüßle

Wieviel: 1.358,86 EUR

Wir dazu: Hier wurde ein Salz als Himalaya-Salz beworben – und damit suggeriert, dass es sich um ein Salz aus dem Himalayamassiv handelt. Tatsächlich kam das Salz aber wohl aus Pakistan. Zwar ist der Begriff „Himalaya-Salz“ nicht regional geschützt, wie dies etwa bei „Champagner“ der Fall ist. Dennoch hat sich in der Vorstellung des Durchschnittsverbrauchers eine gewisse Vorstellung sowohl über die Qualität als auch über die Herkunft von „Himalaya-Salz“ entwickelt; das angegriffene Etikett hat hierbei bewusst durch die zwar sachlich korrekte, aber von der Vorstellung des Verbrauchers abweichende Herkunftsbezeichnung gezielt auf Qualitäten dieses Salzes „hingewiesen“, die gar nicht vorhanden sind. Das könnte also dann tatsächlich eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung sein.

Wir haben uns mit diesem Dauerthema mal hier explizit auseinandergesetzt.

Zudem wurde abgemahnt: Die Garantiewerbung - also die Werbung mit dem Wort Garantie. Hier allerdings etwas delikat: Es ging um die Darstellung der eBay-Garantie. Diese ist bisher aus ganz anderen Gründen vormals abgemahnt worden. Vorwurf hier aber: Verstoß gegen die Informationspflichten , denn es fehlen die Angabe der Garantiebedingungen. Problem? Naja., denn es ging hier ja um die eBay-Garantie. Dies ist keine Garantie im eigentlichen Sinne. Denn es geht dabei nicht um die Zusicherung von Wareneigenschaften, sondern um ein Versprechen, dass der Käufer etwa das Geld zurück bekommt oder ein 1-monatiges Widerrufsrecht besteht. Ob hier alleine wegen des Signalwortes Garantie schon Informationspflichten ausgelöst werden, kann zumindest diskutiert werden.

Was man aber daraus durchaus lernen kann: Alleine die Verwendung des Wortes Garantie, egal in welchem Zusammenhang, lockt Abmahner an und führt damit zu Problemen. Also Achtung!.

Garantiewerbung: Fehlende Garantiebedingungen

Wer: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Wieviel: 208,25 EUR

Wir dazu: Und jetzt ging es mal wirklich um die klassische Garantiewerbung - also die Werbung mit dem Wort Garantie (hier: "10 Jahre Herstellergarantie" in der Artikelbeschreibung) ohne die Angabe der Garantiebedingungen. Problem? Ja, Onlinehändler sind gesetzlich verpflichtet, Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen von Herstellergarantien zu informieren, und zwar bereits vor der Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher (im Onlinehandel also bereits im Rahmen der Onlinedarstellung der Produkte - was selbstverständlich auch für eBay gilt). Wer dagegen verstößt, verletzt vorvertragliche Informationspflichten.

Einen ausführlichen Beitrag zu den Fallstricken im Zusammenhang mit der Garantiewerbung finden Sie hier.

Irreführende Werbung: für Heilpilze und mit "fructosefrei""

Wer: Verband sozialer Wettbewerb e.V.

Wieviel: 238,00 EUR

Wir dazu: Mal wieder die Werbung mit Wirkungsweisen: Es gibt vermutlich keine Werbung, die sensibler zu handhaben ist, als die Werbung im Gesundheitsbereich – diesmal wieder aus dem Bereich Nahrungsergänzungsmittel (hier Cordyceps Extract). Wer in diesem Bereich versucht mit Wirkweisen und also krankheits- und gesundheitsbezogen zu werben, der steht schon mit einem Bein in der Abmahnung – zumindest wenn der wissenschaftliche Beleg fehlt und damit irreführend geworben wird, weil eine Wirksamkeit vorgetäuscht wird. Hier ging es um Aussagen wie:

• "Cordyceps ist einer der wirksamsten Heilpilze"
• "...stärkende und anregende Wirkung auf Körper und Geist..."
• " Stärkung des Nieren- und Lungenmeridians"

Sprich: Es ging hier um diverse Werbeaussagen zur Wirkweise dieser Mittel - allesamt gesundheitsbezogen. In solchen Fällen sind nach der Lebensmittel-Gesundheitsangabenverordnung ( = Health-Claims-VO) nur reglementiert Aussagen zulässig.

Die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr.1924/2006) verfolgt zwei Ziele:

• Zum einen soll ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher gewährleistet werden, was heißen soll, dass in Zukunft »Gesundheitsversprechen« nur noch dann zulässig sind, wenn sie auch eingehalten werden.
• Zum anderen soll eine europaweit einheitliche Regelung den freien Warenverkehr gewährleisten, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Damit stellt die Verordnung umgekehrt aber auch Rechtssicherheit für die Unternehmen her.

Für gesundheitsbezogene Angaben gilt gemäß Artikel 10 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung das so genannte „Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt“. Artikel 10 Abs. 1 der Health-Claims-Verordnung schreibt das Folgende vor:

"(1) Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind."

Gesundheitsbezogene Angaben sind also grundsätzlich verboten, sofern sie nicht

• den in Art. 3 bis 7 der Verordnung geregelten allgemeinen Grundsätzen und
• den in Art. 10 bis 19 der Verordnung festgelegten speziellen Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben entsprechen,
• gemäß der Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind.

In einem anderen Abmahnfall ging es um die Bewerbung von Lebensmitteln mit dem Schlagwort "fructosefrei" und "fructosearm". Es handelt sich dabei um Fruchtzucker und damit um einen Nährstoff. Nährwertbezogene Angaben dürfen aber nur gemacht werden, wenn Sie im Anhang der LebensmittelgesundheitsangabenVO aufgeführt sind. Das ist aber bei "fructosefrei" nicht der Fall.... im Fall von Zucker ist etwa nur zulässig: "zuckerarm", "zuckerfrei" oder "zuckerreduziert.
Das macht die Verwendung dieses vorgenannten Schlagwortes also wettbewerbswidrig.

Marke: Benutzung der Marke "KODRA"

Wer: Römer Systems GmbH

Wieviel: 2.305,40 EUR

Wir dazu: Auch im Markenrecht hat sich diese Woche eine Markenabmahnung hervorgetan - es liegen uns gleiche mehrere Markenabmahnungen dazu vor: Hier ging es um die Marke KODRA - die Abgemahnten hatte in ihren Angeboten das Zeichen Korda verwendet. Vorwurf: Verletzung des Ähnlichkeitsschutzes, da ein ganz ähnliches Zeichen für Produkte genutzt wurde, die nicht aus dem Hause der Rechteinhaber stammten. Übrigens: Im Markenrecht gibt es neben dem Identitätsschutz eben und auch einen Verwechslungsschutz. Das bedeutet, dass auch ähnliche Zeichen in den Markenschutz fallen - die Bewertung ist oft schwer. Letztlich geht es um einen phonetischen, visuellen und begrifflichen Vergleich. Aber natürlich kommt es bei Bewertung der Verwechslungsgefahr wechselwirkend auch auf die Warennähe an.

Nachfolgend finden Sie nochmal die Antworten zu den die gängigsten Fragen im Zusammenhang mit Markenabmahnungen:

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.