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IT-Recht Kanzlei
Neue Amazon-Widerrufsbelehrung, Kennzeichnung Lebensmittel, Mundschutzmasken, Abmahnungen, Corona
ACHTUNG: Die nachfolgende Mitteilung erhalten Sie, da Sie den Update-Service der IT-Recht Kanzlei in Anspruch nehmen. Bitte nehmen Sie den Inhalt der Mitteilung sorgfältig zur Kenntnis und beachten Sie ggf. enthaltene Handlungsanweisungen. Wir weisen Sie höflich darauf hin, dass Sie insoweit eine Mitwirkungspflicht haben. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und deshalb eine Abmahnung erhalten, so kann die IT-Recht Kanzlei insoweit keine Haftung übernehmen. Bitte bewahren Sie diese Mitteilung sorgfältig auf.

Sehr geehrter Herr Barth,

heute geht es um folgende Themen:

1. Verlängerte Rückgabefrist bei Amazon wegen Corona – angepasste Widerrufsbelehrung der IT-Recht Kanzlei
2. Zur Erinnerung: ab morgen gilt (Online-) Kennzeichnungspflicht zur Herkunft primärer Lebensmittel-Zutaten
3. Selbstgefertigte Mundschutzmasken: Wie kann man sie rechtssicher verkaufen?
4. Corona-Pandemie: Finanzielle Soforthilfen in allen Bundesländern beantragbar
5. Alle Corona-Beiträge auf einer Seite übersichtlich dargestellt
6. Tipp: Wie können Händler rechtssicher Kundenbewertungen generieren?
7. Aktuelle Abmahngründe

Im Einzelnen:

1. Verlängerte Rückgabefrist bei Amazon wegen Corona – angepasste Widerrufsbelehrung der IT-Recht Kanzlei

Der nachfolgende Hinweis betrifft ausschließlich Händler/innen, die bei Amazon.de Waren vertreiben.

Die aktuelle Pandemie nimmt Amazon zum Anlass, den Kunden eine verlängerte Rückgabemöglichkeit bis zum 31.05.2020 einzuräumen. Es bleibt unklar, ob diese „Sonderregelung“ bei der Rückgabe auch Amazon-Verkäufern „aufgezwungen“ wird, die Eigenversand („FBM“) nutzen.

Wir stellen Ihnen sicherheitshalber eine aktualisierte Widerrufsbelehrung für Amazon.de im Mandantenportal bereit und empfehlen jedem Verkäufer bei Amazon.de, die aktualisierte Fassung der Widerrufsbelehrung zu verwenden.

Diese Widerrufsbelehrung beinhaltet die Informationen zum freiwilligen Rückgaberecht, welches nach den Vorgaben von Amazon bereits seit 2017 von jedem Amazon-Verkäufer einzuräumen ist. Hierbei haben wir die Rückgabefrist gemäß dem aktuellen Kurs von Amazon auf den 31.05.2020 verlängert für aktuelle Bestellungen. Ausführliche Informationen zum Thema siehe hier. Die ausländischen Amazon-Widerrufsbelehrungen sind hiervon nicht betroffen.

2. Zur Erinnerung: ab morgen gilt (Online-) Kennzeichnungspflicht zur Herkunft primärer Lebensmittel-Zutaten

Der nachfolgende Hinweis betrifft ausschließlich Händler/innen, die Lebensmittel vertreiben.

Ab morgen tritt eine neue Lebensmittelkennzeichnungspflicht in Kraft, die auch Online-Händler betreffen kann. Immer dann, wenn die Herkunft eines Lebensmittels angegeben wird und der Ursprung der primären Zutaten hiervon abweicht, muss dieser Ursprung gesondert ausgewiesen werden. Wir haben uns den neuen Anforderungen und deren Umsetzung in diesen FAQ angenommen.

3. Selbstgefertigte Mundschutzmasken: Wie kann man sie rechtssicher verkaufen?

Viele Do-It-Yourself-Anbieter möchten aktuell selbstgefertigte Masken zur Deckung des hohen Bedarfs abmahnsicher an die Bevölkerung abgegeben. Lösungsmöglichkeiten hierzu stellen wir in diesen FAQ vor.

4. Corona-Pandemie: Finanzielle Soforthilfen in allen Bundesländern beantragbar

Die staatlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung von Corona-Infektionen stellen Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Freischaffende zunehmend vor Existenzprobleme. Zu deren Rettung haben der Bund und die Länder in kurzer Zeit milliardenschwere Rettungsschirme gespannt und wollen die Liquidität des Mittelstands in den aktuellen Krisenzeiten mit Soforthilfen unterstützen. Die Hilfen des Bundes und der Länder sind ab sofort in allen Bundesländern verfügbar.

Dieser Beitrag zeigt die Subventionsrahmen und Anträge im Überblick.

5. Alle Corona-Beiträge auf einer Seite übersichtlich dargestellt

Wir haben alle unsere Beiträge zum Thema "Corona-Virus" nun auf dieser Seite übersichtlich zusammengestellt.

Folgende Themen werden beispielsweise behandelt:

  • Gastbeitrag: Coronavirus – 11 arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen
  • Unternehmen in der Coronakrise – die wichtigsten Themen im Überblick
  • Aus für Messen, Märkte und Co.: Ansprüche bei Veranstaltungsabsagen in der Corona-Krise?
  • Abmahnen in der Krise – muss das ernsthaft sein?
  • "Vereinfachte Paketzustellung" wegen Corona – was bedeutet dies für den Händler?
  • Wie kommen meine Mitarbeiter bei einer Ausgangssperre in den Betrieb? Hilfreiches Muster für Arbeitgeber

uvm.

6. Tipp: Wie können Händler rechtssicher Kundenbewertungen generieren?

Kundenbewertungen sind in Zeiten eines harten Wettbewerbs ein kostbares Gut. Anhand solcher Bewertungen können Händler Vertrauen schaffen und sich von der Konkurrenz abheben.

Doch wie komme ich als Händler auf rechtssichere Weise zu Kundenbewertungen? Wir geben in diesem Beitrag Tipps.

7. Aktuelle Abmahngründe

Auch derzeit kommt es leider aktuell weiter zu Abmahnungen.

Hierbei geht es insbesondere um folgende Abmahngründe:

  • Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform / eBay: Uneinheitliche Widerrufsfristen
  • Werbung: Leder-Gürtel
  • Fehlende Pflichtangaben beim Verkauf von Desinfektionsmittel
  • Angabe Preisbestandteile: Fehlende Umsatzsteuerangaben
  • Fehlende Grundpreisangaben / Pflichtangaben Kosmetikprodukte / fehlerhaftes Impressum / keine Datenschutzerklärung / kein Widerrufsformular
  • IDO: Alte Widerrufsbelehrung / Keine Informationen zum Mängelhaftungsrecht / Verpackungsgesetz: Fehlende Verpackungsregistrierung
  • Marke: Benutzung der Marke "Burberry (burberry-check)"
  • Fehlende Angaben zum Spektrum bei energieverbrauchsrelevanten Produkten

Ausführliche Informationen hierzu erhalten Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei

Impressum:

IT-Recht Kanzlei
Rechtsanwaelte Keller-Stoltenhoff, Keller

Alter Messeplatz 2
80339 München
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Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
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Rechtsform: Gesellschaft buergerlichen Rechts

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

USt.-Identifikationsnummer: DE252791253

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Das vollständige Impressum der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.