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IT-Recht Kanzlei
Neue Klausel für Facebook-Pixel, Grundpreise, Gewinnspiele, Service / Muster, Aktuelle Abmahngründe
ACHTUNG: Die nachfolgende Mitteilung erhalten Sie, da Sie den Update-Service der IT-Recht Kanzlei in Anspruch nehmen. Bitte nehmen Sie den Inhalt der Mitteilung sorgfältig zur Kenntnis und beachten Sie ggf. enthaltene Handlungsanweisungen. Wir weisen Sie höflich darauf hin, dass Sie insoweit eine Mitwirkungspflicht haben. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und deshalb eine Abmahnung erhalten, so kann die IT-Recht Kanzlei insoweit keine Haftung übernehmen. Bitte bewahren Sie diese Mitteilung sorgfältig auf.

Sehr geehrter Herr Barth,

heute geht es um folgende Themen:

1. Neue Datenschutzklauseln für Facebook Custom Audience über Pixel-Verfahren
2. Vereinbarungen zum Gerichtsstand führen immer wieder zu Abmahnungen
3. Grundpreisangabe auch im Rahmen von Google Shopping / Google Ads zwingend erforderlich
4. Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet
5. Anleitung: Gewinnspiele auf Facebook und Instagram rechtssicher durchführen + Muster
6. Tipp: Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf'
7. Aktuelle Abmahngründe

1. Neue Datenschutzklauseln für Facebook Custom Audience über Pixel-Verfahren

Der nachfolgende Hinweis betrifft ausschließlich Mandanten, die unsere

  • deutsche Datenschutzerklärung für Online-Shops und/ oder
  • deutsche Datenschutzerklärung für Blogs, Homepages ohne Bestellfunktion

verwenden.

Nicht betroffen sind dagegen die Datenschutzerklärungen für Plattformen, wie z.B. Amazon, eBay, Etsy, Palundu, Facebook, Instagram etc.

Die datenschutzrechtlichen Klauseln für Facebook Custom Audience über das Pixel-Verfahren (ohne und mit sog. erweitertem Datenabgleich) haben sich geändert. Wir fordern alle betroffenen Mandanten auf, innerhalb der nächsten drei Wochen die neue Version der Datenschutzerklärung zu verwenden.

Achtung: Datenschutzerklärung muss in jedem Fall neu konfiguriert werden: Auch wenn Sie unsere Datenschnittstelle verwenden, ist eine aktive Anpassung Ihrer Datenschutzerklärung notwendig! Bitte loggen Sie sich in Ihr Mandantenkonto ein und konfigurieren Sie dort im Rahmen der Datenschutzerklärung (beachten Sie hier, dass nur die beiden oben benannten Datenschutzerklärungen betroffen sind) unter dem Punkt "Online-Marketing" die neue Datenschutzklausel zu Facebook Custom Audience über das Pixel-Verfahren (sofern Sie diesen Dienst verwenden).

Bitte beachten Sie unbedingt auch die Handlungsanleitung, da Sie für die rechtssichere Verwendung von Facebook Custom Audience über das Pixel-Verfahren einen speziellen Script-Code auf jeder (!) Unterseite Ihrer Interneitseite einbinden müssen!

2. Vereinbarungen zum Gerichtsstand führen immer wieder zu Abmahnungen

Aktuell werden gehäuft unzulässige Gerichtsstandsvereinbarungen abgemahnt (sowohl solche in AGB als auch an anderen Stellen).

Händler sollten insbesondere darauf achten, dass diese keine pauschalen Aussagen wie „Gerichtsstand München“ oder „Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers“ z.B. auf Rechnungen, Geschäftsbriefen oder im Rahmen des Impressums vorhalten, da Gerichtsstandsvereinbarungen nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig und andernfalls abmahnbar sind.

Weitere Informationen zu dieser Thematik finden Sie hier.

Hinweis: Die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei enthalten – soweit diese eine Klausel zur Vereinbarung eines Gerichtsstands vorsehen – selbstverständlich eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung.

3. Grundpreisangabe auch im Rahmen von Google Shopping / Google Ads zwingend erforderlich

Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge und/ oder Fläche anbietet oder bewirbt, hat den Preis je Mengeneinheit (also den Grundpreis) in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Gesamtpreis der Ware anzugeben.

Derzeit sind gehäuft Abmahnungen von Händlern zu beobachten, die grundpreispflichtige Waren im Rahmen von Google Shopping und/ oder Google Ads bewerben und dort keinen Grundpreis angeben.

Dies kann – handelt es sich um eine grundpreispflichtige – Ware abgemahnt werden.

Vereinzelt erreichen uns auch Berichte, dass der Grundpreis – obwohl er hinterlegt wurde – dort dann nicht angezeigt wird.

Händler sollten entsprechend dafür Sorge tragen, dass bei Anzeigen im Rahmen von Google Shopping bzw. Google Ads immer der zutreffende Grundpreis auf einen Blick wahrnehmbar neben dem Gesamtpreis angezeigt wird. Zudem sollte Werbung ebenfalls regelmäßig daraufhin überprüft werden, dass der Grundpreis angezeigt wird.

Hintergrundinformationen zum Thema Grundpreisangabe finden Sie hier.

4. Leitfaden zum rechtssicheren Verkauf von Spirituosen über das Internet

Online-Händler haben beim Verkauf von Spirituosen über das Internet diverse rechtliche Hürden zu nehmen, die Ausprägung einer in den letzten Jahren zunehmend komplexer gewordenen Rechtslage sind. Angefangen bei den gesetzlichen Anforderungen an die Typenbezeichnungen von Spirituosen erstrecken sich die rechtlichen Vorgaben weiter über die Pflicht zur Grundpreisangabe und zur Lebensmittelkennzeichnung bis hin zu jugendschutzrechtlichen Gestaltungserfordernissen.

In unserem neuen Leitfaden zeigen wir auf, welche rechtlichen Anforderungen es beim Online-Verkauf von Spirituosen zu beachten gilt.

5. Anleitung und Muster: für Gewinnspiele auf Facebook und Instagram

In Anbetracht der weltweit fast über 2 Milliarden Nutzer versprechen sich Unternehmen von der gewerblichen Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ eine große Marktdurchdringung und das weitreichende Ansprechen von Interessentenkreisen. Insbesondere in die Plattform integrierte Gewinnspiele sind hierfür eine beliebte und geeignete Methode. Allerdings sind bei der Durchführung von Gewinnspielen auf den genannten Plattformen zum einen die plattformeigenen Richtlinien und zum anderen auch die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten, die der Gesetzgeber für Auslobungen aufstellt.

Wie Gewinnspiele auf Instagram und Facebook rechtssicher durchgeführt werden können, zeigen wir in diesem Beitrag auf und stellen Mandanten ein hilfreiches Muster zur Verfügung.

6. Tipp: Behandlung von Zugaben bei (Teil-)Widerruf

Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen.

Wir stellen unseren Mandanten hierzu zwei praxistaugliche Muster zur Verfügung.

7. Aktuelle Abmahngründe

  • Nicht klickbarer OS-Link
  • Keine Widerrufsbelehrung
  • Verpackungsgesetz: Verstoß gegen Registrierungspflicht
  • Fehlerhafte Textilkennzeichnung: Acryl
  • Marke I: Markenabmahnung Samsung
  • Marke II: Markenabmahnung wegen der Marke "Intenza"

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

  • Fehlende Pfanderhebung / Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungspflichten / gesundheitsbezogene Angaben
  • Privat statt gewerblich: Kein Impressum / keine Widerrufsbelehrung / keine Umsatzsteuerangaben / keine Datenschutzerklärung etc.
  • IDO: versicherter Versand / fehlende Grundpreise / Garantiewerbung / keine Datenschutzerklärung / AGB-Klauseln / alte Widerrufsbelehrung u.a.

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

  • Krankheits- und gesundheitsbezogene Werbung: Detox, Entgiftung, Entschlackung & Co.
  • Werbung: Halogenlampe als energy Saver
  • Marke I: Benutzung der Marke "Vito"
  • Marke II: Benutzung der Marke "Safetec"
  • Marke III: Benutzung der Marke "Kniffel"

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

  • Staubsauger: Energiekennzeichnung
  • Bier-Werbung: Bekömmlich, gesund, zuträglich o.ä. / fehlende Benennung des Lebensmitteilunternehmers / AGB-Klauseln
  • IDO: Keine Garantiewerbung / Aufrechnungsklausel in AGB / Rechtswahlklausel / keine Datenschutzerklärung
  • Marke: Benutzung der Marke "CHANEL"

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei

Impressum:

IT-Recht Kanzlei
Rechtsanwaelte Keller-Stoltenhoff, Keller

Alter Messeplatz 2
80339 München
Deutschland

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Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
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Rechtsform: Gesellschaft buergerlichen Rechts

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

USt.-Identifikationsnummer: DE252791253

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Das vollständige Impressum der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.