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IT-Recht Kanzlei
Neue Diskussionsgruppe, eBay-Garantie, Textilkennzeichnung, Abmahngründe, Muster
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Sehr geehrter Herr Keller,

heute geht es um folgende Themen:

I. Unsere neue Facebook-Diskussionsgruppe: Profitieren auch Sie davon
II. „eBay-Garantie“: wird aktuell abgemahnt
III. Registrierungspflicht: für Hersteller und Erstinverkehrbringer energieverbrauchsrelevanter Produkte
IV. Reminder: Bescheinigung nach § 22f UStG rechtzeitig an Plattformbetreiber übermitteln
V. Fehlende Information über bestehende Garantie: Abmahnungen in Umlauf
VI. OLG Stuttgart: Online-Kennzeichnungspflicht für jede Textilkomponente verpflichtend
VII. Neue hilfreiche Muster: sollen Ihre geschäftlichen Abläufe erleichtern
VIII. Aktuelle Abmahngründe: der letzten 3 Wochen

Im Einzelnen:

I. Unsere neue Facebook-Diskussionsgruppe: Profitieren auch Sie davon

Das Gesetzesdickicht in Deutschland wird für den Handel zunehmend undurchdringbarer. Neue EU-Verordnungen, nationale Umsetzungsgesetze zu Richtlinien und Gesetzesänderungen – gepaart mit einer harten Hand der Rechtsprechung - stellen Online-Händler immer wieder auf die Probe. Aus diesem Grund haben wir nun eine Facebook-Gruppe speziell für den Online-Handel gegründet, die auch Ihnen eine Diskursplattform für aktuelle rechtliche Fragen bieten soll.

Unter unserer Moderation können Sie eigene Beiträge erstellen und aktiv auf Postings anderer Teilnehmer reagieren. Hierdurch soll nicht nur ein belebter fachlicher Austausch ermöglicht, sondern auch Gelegenheit zur gegenseitigen Hilfeleistung durch Hinweise, Ratschläge und kollektive Lösungsfindung geboten werden.

Um Ihnen aber einen zusätzlichen Mehrwert zu bieten und die Gruppe möglichst interaktiv zu gestalten, werden wir uns rege beteiligen und so unter anderem über aktuelle Abmahnungen informieren, auf aktuelle News hinweisen, Quizze zu Rechtsfragen organisieren, auf interessante Partner-Angebote hinweisen und bei Bedarf hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung stellen.

Zur Gruppe geht es hier.

Wir erhoffen uns, dass das neue Angebot auf Ihren Zuspruch stößt und freuen uns auf einen lebhaften Austausch in unserer neuen Facebook-Gruppe.

II. Abmahnung im Zusammenhang mit der „eBay-Garantie“

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an alle Mandanten, die bei eBay verkaufen und dabei die „eBay-Garantie“ nutzen:

Derzeit wird folgender Umstand abgemahnt: Ein eBay-Verkäufer, der die sog. "eBay-Garantie" nutzt, verwendet eine standardmäßige Widerrufsbelehrung, die ein Widerrufsrecht nur für Verbraucher einräumt. Zugleich aber wirbt eBay selbst für die „eBay-Garantie“ mit einem „bedingungslosen“ Widerrufsrecht (= also nicht beschränkt auf Verbraucher). Es ist wohl leider hier davon auszugehen, dass die widersprüchlichen Werbeaussagen seitens eBay dem jeweiligen eBay-Händler zuzurechnen sind.

Um es vorweg zu nehmen: Uns ist derzeit keine Möglichkeit außer der Verzicht auf die „eBay-Garantie“ bekannt, um ein Abmahnrisiko insoweit auszuschließen. eBay-Verkäufer, die die „eBay-Garantie“ nutzen möchten, sollten sich daher direkt an den Verkäuferservice von eBay wenden und auf das Problem hinweisen, in der Hoffnung, dass eBay hier endlich nachbessert.

Zu den Hintergründen informieren wir hier.

Aktuell ist hier nur von vereinzelten Abmahnungen auszugehen, so dass derzeit das Abmahnrisiko überschaubar sein dürfte.

III. Neue Registrierungspflicht: für Hersteller und Erstinverkehrbringer energieverbrauchsrelevanter Produkte

Der nachfolgende Hinweis betrifft ausschließlich Hersteller und Inverkehrbringer von energieverbrauchsrelevanten Produkten:

Seit dem 01.01.2019 existiert eine neue Datenbank, in der Geräte zentral erfasst werden sollen, für die eine Kennzeichnungspflicht mit dem Energielabel gilt.

Für Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von solchen energieverbrauchsrelevanten Produkten besteht eine Registrierungspflicht in dieser sog. „EPREL-Datenbank“.

Die gute Nachricht: Den „normalen“ Händler, der Markenware verkauft, die vom Hersteller bereits in der EU in den Verkehr gebracht worden ist, betrifft die Registrierungspflicht nicht. Wer jedoch betroffene Produkte herstellt oder diese erstmals in der EU in den Verkehr bringt (etwa der Importeur, der Backöfen aus China in die EU einführt), ist von der Registrierungspflicht betroffen.

Über die Details informieren wir hier.

IV. Reminder: Bescheinigung nach § 22f UStG rechtzeitig an Plattformbetreiber übermitteln

Der nachfolgende Hinweis betrifft ausschließlich Mandanten, die auf Verkaufsplattformen wie etwa Amazon, eBay, Etsy etc. anbieten:

Händler, die auf Verkaufsplattformen wie z.B. Amazon, eBay oder etsy etc. anbieten, sollten sich rechtzeitig um die Beantragung einer Bescheinigung nach § 22f UStG kümmern, da andernfalls ein Ausschluss vom Handel droht. Für Händler mit Sitz in der EU endet die Frist am 01.10.2019.

Durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bestehen seit dem 01.01.2019 umsatzsteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Markplätze wie z.B. Amazon oder eBay sowie eine neue umsatzsteuerrechtliche Haftung der Marktplatzbetreiber.

Mit anderen Worten: Entrichtet ein eBay-Händler die Umsatzsteuer nicht, muss eBay als Marktplatzbetreiber hierfür gerade stehen und bezahlen.

Aus diesem Grund möchten sich die Marktplatzbetreiber nun absichern und verlangen entsprechende Bestätigungen von den Händlern, dass diese ihrer Umsatzsteuerpflicht auch nachkommen.

Die entsprechende Bescheinigung nach § 22f UStG erhalten Marktplatzhändler nur auf Antrag, der bei dem für sie zuständigen Finanzamt zu stellen ist. Nach Ausstellung der Bescheinigung kann diese dann beim jeweiligen Marktplatzbetreiber eingereicht werden (z.B. durch Hochladen über spezielle Formulare der Marktplatzbetreiber).

Da nahezu jeder Marktplatzhändler diese Bescheinigung anfordern wird, ist zudem auch bei den Finanzämtern mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen, so dass sich Händler möglichst rechtzeitig um diese Bescheinigung kümmern sollten.

Weitere Hinweise lesen Sie gerne hier.

Bitte beachten Sie, dass wir zu dieser steuerrechtlichen Fragestellung keinerlei Beratung leisten können. Wenden Sie sich bei Fragen bitte an Ihren Steuerberater.

V. Abmahnungen wegen fehlender Information über bestehende Garantie im Umlauf

Der nachfolgende Hinweis betrifft alle Händler, die Waren anbieten, für die eine Garantie besteht (nicht gemeint ist die gesetzliche Mängelhaftung / Gewährleistung):

Derzeit werden Abmahnungen ausgesprochen, wenn über eine bestehende Garantie für die Ware im Sinne des § 443 BGB (sei es eine Hersteller- oder Händlergarantie) nicht informiert wird und die dazugehörigen Garantiebedingungen nicht dargestellt werden.

War es bislang aufgrund der latent bestehenden Abmahngefahr bei der Werbung mit Garantien der eleganteste Weg, jegliche Erwähnung von bestehenden Garantien zu vermeiden, wird die Luft hier nun dünner.

Will der Verkäufer vollständig rechtssicher handeln, muss er über eine für den Artikel bestehende Garantie informieren und dabei die rechtlichen Anforderungen an eine Garantiewerbung einhalten.

Unsere umfassenden Informationen zum Thema sowie eine Handlungsempfehlung finden Sie hier.

VI. Urteil des OLG Stuttgart: Online-Kennzeichnungspflicht für jede Komponente verpflichtend

Besteht ein Textilerzeugnis aus mehreren Komponenten, muss die Faserzusammensetzung (auf der Produktdetailseite) online für jede einzelne (!) Komponente angeführt werden. Für die ordnungsgemäße Kennzeichnung ist zu beachten, dass die Fasern nach Gewichtsanteil absteigend angeführt und nur die nach Anhang I der EU-Textilkennzeichnungsverordnung zugelassenen Begriffe verwendet werden. Die Kennzeichnung muss ferner insgesamt in deutscher Sprache abgefasst sein.

Dies gilt auch für die Bezeichnung der einzelnen Komponenten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

VII. Neue hilfreiche Muster: erleichtern Ihre geschäftlichen Abläufe

Wir stellen Ihnen folgende neue Muster zur Verfügung:

1. Muster: Datenschutzbestimmungen für Newsletter-Anmeldungen auf Messen

Wie sammelt man auf Messen rechtssicher E-Mailadressen für den eigenen Newsletter? Wir stellen Ihnen rechtssichere Muster-Datenschutzbestimmungen für den Aushang und die Aushändigung auf Messen zur Verfügung. Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch diesen Leitfaden unserer Kanzlei.

2. Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet? ( + Muster)

Nicht selten kommt es vor, dass Artikel auf dem Versandweg verschwinden. Geht das Paket eines Kunden nach dem Widerruf bei der Rücksendung zum Verkäufer verloren, stellt sich die Frage: Wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz für den verlorenen Artikel leisten oder bleibt der Unternehmer am Ende auf dem Schaden sitzen? Wir zeigen die Rechtslage auf und stellen Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit, welches einen Regressanspruch des Händlers gegen seinen Versanddienstleister bei Paketverlust zum Inhalt hat.

3. Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster

Das europäische Gewährleistungsrecht stattet Verbraucher mit starken Privilegien aus. Ist ein bestellter Artikel defekt oder beschädigt, gilt zu ihren Gunsten innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass ein solcher Mangel schon von Anfang an vorlag. In diesem Fall haben Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, also nach ihrer Wahl Reparatur oder Neulieferung. Doch was passiert, wenn der Händler weder das eine noch das andere leisten kann? Wir zeigen auf, was Händler im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung tun sollten, und stellen Ihnen ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

4. Muster: Regressanspruch gegen Versanddienstleister bei Paketverlust oder –beschädigung im Widerrufsfall

Begleitend zum News-Beitrag "Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet?" stellen wir Ihnen ein neues Muster zur Verfügung. Dieses Muster kann verwendet werden, wenn die Kaufsache auf dem Rücksendeweg nach einem Verbraucherwiderruf in der Sphäre des Transportunternehmens beschädigt wird oder untergeht. Für etwaige Schäden aus Untergang oder Beschädigung auf dem Transportweg kann der Online-Händler Schadensersatz verlangen.

VIII. Aktuelle Abmahngründe: der letzten 3 Wochen

  • Irreführende Werbung, Pflichtangaben Kosmetik/Lebensmittel, Lieferzeiten, Prüfzeichen, Newsletter etc.
  • E-Zigaretten: Gebrauchsinfos in deutscher Sprache, Kontaktangaben, Warnhinweise
  • Wein: Angabe Lebensmittelunternehmer
  • Fehlende Grundpreisangaben
  • IDO: Garantiewerbung / Keine Mängelhaftung bei Selbsteinbau / OS-Link
  • Marke: Markenabmahnung Flex

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

  • Krankheits- und gesundheitsbezogene Werbung: Detox, slim & Co.
  • Nicht klickbarer OS-Link
  • IDO: Garantiewerbung / AGB: Rechtswahl, Aufrechnung, Transportrisiko / technische Schritte / keine Datenschutzerklärung
  • Marke: Benutzung der Marke "YOU & ME"

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

  • Werbung mit "low carb"
  • Wein-Werbung: Bekömmlich / kein Lebensmittelunternehmer
  • Fehlerhafte Textilkennzeichnung I: Merinowolle
  • Fehlerhafte Textilkennzeichnung II: Acryl
  • Urheberrecht: Unberechtigte Bildnutzung
  • Marke: Verwendung der Marke "Skoda"

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei

Impressum:

IT-Recht Kanzlei
Rechtsanwaelte Keller-Stoltenhoff, Keller

Alter Messeplatz 2
80339 München
Deutschland

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Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
 
Rechtsform: Gesellschaft buergerlichen Rechts

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

USt.-Identifikationsnummer: DE252791253

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Das vollständige Impressum der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.