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IT-Recht Kanzlei
Verarbeitungsverzeichnis, Abmahngründe (z.B. Garantie, Kosmetik, Spielzeug), Anleitungen, Umfrage
ACHTUNG: Die nachfolgende Mitteilung erhalten Sie, da Sie den Update-Service der IT-Recht Kanzlei in Anspruch nehmen. Bitte nehmen Sie den Inhalt der Mitteilung sorgfältig zur Kenntnis und beachten Sie ggf. enthaltene Handlungsanweisungen. Wir weisen Sie höflich darauf hin, dass Sie insoweit eine Mitwirkungspflicht haben. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und deshalb eine Abmahnung erhalten, so kann die IT-Recht Kanzlei insoweit keine Haftung übernehmen. Bitte bewahren Sie diese Mitteilung sorgfältig auf.

Sehr geehrter Herr Barth,

heute geht es um folgende Themen:

I. Datenschutzaufsichtsbehörde fordert Verarbeitungsverzeichnis an
II. Und wieder einmal: Höchste Vorsicht bei Garantiewerbung
III. Online-Artikelbeschreibungen von Kosmetika müssen Inhaltsstoffe enthalten!
IV. Vorsicht beim Verkauf von Sammlerartikeln – Deklaration als Spielzeug nicht zulässig
V. Abmahngründe der letzten Wochen
VI. Aktualisierung der Handlunganleitung zur Einbindung der Amazon-Rechtstexte
VII. Wie wird ein Online-Shop zum reinen B2B-Shop? Aktuelle Handlungshinweise
VIII. Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Muster für eine Registrierungsbestätigung nach dem ElektroG
IX: Umfrage: Wie wirkt sich die DSGVO-Umstellung auf Ihre Kundenkommunikation aus?

Im Einzelnen:

I. Datenschutzaufsichtsbehörde fordert Verarbeitungsverzeichnis an

Wir erhielten kürzlich Kenntnis von einem Fall, bei dem eine Datenschutzaufsichtsbehörde von einem Online-Händler das Verzeichnis über die Verarbeitungstätigkeit gemäß Art. 30 DSGVO anfordert. Hierbei handelt es sich um den ersten uns bekannten Fall dieser Art nach Wirksamwerden der DSGVO im Mai dieses Jahres. Im konkreten Fall fordert die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen das Verarbeitungsverzeichnis von einem Online-Händler an. Der Anforderung des Verarbeitungsverzeichnisses war eine Korrespondenz über eine angebliche Datenpanne im Betrieb des Online-Händlers vorausgegangen. Der Fall zeigt, dass die Pflicht zur Führung des Verarbeitungsverzeichnisses keinesfalls vernachlässigt werden sollte.

Hilfestellung für unsere Mandanten: Kostenloses elektronisch konfigurierbares Muster-Verarbeitungsverzeichnis

Wir stellen Ihnen bereits seit Mai dieses Jahres ein elektronisch konfigurierbares Muster für ein Verarbeitungsverzeichnis bereit, mit dessen Hilfe Sie sich ein individuelles Verarbeitungsverzeichnis erstellen und dieses auch dauerhaft pflegen können. Das Muster kann im Mandantenportal abgerufen und bearbeitet werden. Die Bearbeitungsmöglichkeit besteht solange, bis der Vertrag mit unserer Kanzlei über das jeweilige Schutzpaket beendet ist. Nach Vertragsbeendigung ist eine weitere Bearbeitung des Musters über unser Mandantenportal nicht mehr möglich.

Nähere Informationen zum Thema "Verarbeitungsverzeichnis" finden Sie in diesem Beitrag.

II. Und wieder einmal: Höchste Vorsicht bei Garantiewerbung

Aktuell sind wieder zahlreiche Abmahnungen im Umlauf, die eine fehlerhafte Werbung mit Garantien zum Gegenstand haben. Aus diesem Grund möchten wir an dieser Stelle erneut vor den erheblichen Abmahngefahren in diesem Zusammenhang warnen.

Welche Hinweis- und Informationspflichten bei einer Garantiewerbung bestehen haben wir hier genauer beleuchtet.

Bei der Vermeidung einer fehlerhaften Garantiewerbung lauern in der Praxis viele Fallstricke, auf die wir hier detailliert eingehen.

Muster für die rechtssichere Werbung mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie finden Sie zudem hier in Ihrem Mandantenportal.

III. Online-Artikelbeschreibungen von (Natur-)Kosmetikprodukten müssen bereits die genauen Inhaltsstoffe enthalten!

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an Mandanten, die kosmetische Mittel verkaufen.

Das OLG Karlsruhe hat kürzlich entschieden, dass beim Verkauf von kosmetischen Mitteln über das Internet bereits in der Artikelbeschreibung die exakten Inhaltsstoffe zu nennen sind.

Wie das Gericht seine Ansicht begründet und welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Praxis erwachsen, können Sie in unserem aktuellen Beitrag nachlesen.

IV. Vorsicht beim Verkauf von Sammlerartikeln – Deklaration als Spielzeug nicht zulässig

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an Mandanten, die Sammlerartikel (z.B. Sammlerpuppen, Sammlerfiguren, Modellautos, Modelleisenbahnen) verkaufen.

Puppen, Stofftiere, Modellfahrzeuge und weitere typischerweise auch als Spielzeug vertriebene Waren gibt es auch „im Erwachsenenbereich“ – als (teure) Sammlerartikel.

Unbedingt zu beachten ist beim Verkauf solcher Waren, die vom Hersteller rein als Sammlerartikel gewidmet wurden, dass diese nicht (versehentlich) als Spielzeug deklariert werden (z.B. durch entsprechende Hinweise in der Artikelbeschreibung oder das Einstellen in eine Shop- oder Plattformkategorie „Spielzeug“).

Wird für einen Sammlerartikel, der nach der Bestimmung des Herstellers nicht Spielzeug ist, durch entsprechende Hinweise (etwa in der Artikelbeschreibung) der Eindruck erweckt, es handele sich um Spielzeug, liegt eine abmahnbare Irreführung vor. Denn es handelt sich bei diesem Artikel dann ja gerade nicht um ein Spielzeug (und der Artikel wird die rechtlichen Voraussetzungen für Spielzeuge wie z.B. CE-Kennzeichnung oder Warnhinweise gar nicht aufweisen).

Weitere Details finden Sie in diesem Beitrag.

V. Abmahngründe der letzten Wochen

  • Nicht klickbarer OS-Link
  • Gesundheitsbezogene Werbung bei Alkohol
  • Werbung mit Garantie
  • IDO: Rechtswahlklausel / freibleibende Angebote / versicherter Versand ua.
  • Urheberrecht: Unberechtigte Bildnutzung
  • Marke: Benutzung der Marke "Burberry-Check"

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

  • E-Mail-Werbung/Newsletter
  • IDO: Garantie / Auslandsversand / Widerrufsbelehrung / Mängelhaftung / Vertragstextspeicherung
  • Angabe Lebensmittelunternehmer, Alkoholgehalt, Allergene
  • Luftballons: Patentverletzung/Marke: ILLOOMS/Nachahmungsschutz

Sie erhalten hier ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

VI. Aktualisierung der Handlungsanleitung zur Einbindung der Amazon-Rechtstexte

Amazon hat ohne Vorwarnung die Zeichenanzahl für sog. benutzerdefinierte Hilfeseiten beschränkt. Der Grund für diese Änderung durch Amazon ist bislang nicht mitgeteilt worden. Die Erstellung von benutzerdefinierten Hilfeseiten ist notwendig, um als Händler die eigenen Amazon-AGB einzupflegen. Wir haben daher unsere Handlungsanleitung zur Einbindung von Amazon-Rechtstexten überarbeitet, damit Amazon-Händler weiterhin die Möglichkeit haben, die notwendigen Rechtstexte ordnungsgemäß einzubinden.

Sie können die Handlungsanleitung in der aktuellsten Fassung hier abrufen.

Hinweis: Betroffen von der Änderung zur Zeichenanzahlbeschränkung auf der Plattform Amazon sind nach unserem Kenntnisstand nur

  • neue Amazon-Händler, die die Texte erstmalig einpflegen und
  • bestehende Amazon-Händler, die Ihre Rechtstexte ändern möchten.

VII. Wie wird ein Online-Shop zum reinen B2B-Shop? Aktuelle Handlungshinweise

Der nachfolgende Hinweis betrifft ausschließlich Mandanten, die einen eigenen Online-Shop betreiben und dabei Verbraucher nicht beliefern möchten ( = reiner B2B-Shop).

Viele Online-Händler haben kein Interesse, Verträge mit Verbrauchern zu schließen. Dieser Umstand ist teilweise dem angebotenen Sortiment geschuldet, andererseits haben manche Händler auch keine Lust auf die Einhaltung der überbordenden Verbraucherschutzregeln. Doch wie wird ein Onlineshop überhaupt zu einem reinen B2B-Shop?

Beachten Sie hierzu unsere aktuellen Handlungshinweise.

VIII. Muster für eine Registrierungsbestätigung nach dem ElektroG

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen in Deutschland erst auf den Markt gelangen, wenn sich der Hersteller bei der Stiftung EAR hat registrieren lassen. Immer wieder kommt es dazu, dass Onlinehändler als bloße Vertreiber nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Geräte abgemahnt oder vom Umweltbundesamt im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens belangt werden.

Die IT-Recht Kanzlei stellt Ihnen ab sofort ein entsprechendes Muster zur Verfügung, mittels dessen eine Bestätigung des Lieferanten für eine eigene Registrierung bzw. die Registrierung eines Vorlieferanten in der Lieferkette eingeholt werden kann.

IX. Umfrage: Wie wirkt sich die DSGVO-Umstellung auf Ihre Kundenkommunikation aus?

Seit Geltung der DSGVO am 25. Mai 2018 hat sich die Kommunikation von Online-Händlern mit ihren Kunden an vielen Stellen verändert: Zum Beispiel beim Anlegen eines Kundenkontos, bei der Gestaltung des Kontaktformulars, bei der Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister sowie vor allem beim Newsletter-Versand.

Die IT-Recht-Kanzlei hat sich bemüht, Sie bei dieser Umstellungspraxis mit detaillierten Informationen und praktischen Handlungsanweisungen zu unterstützen. Trotzdem erfahren wir immer wieder, dass nicht selten noch Unsicherheit besteht und für viele Händler die Folgen der DSGVO-Umstellung noch nicht bewältigt sind: Die Kundenkommunikation wurde erschwert, es besteht Angst vor Abmahnungen und Newsletter-Verteiler sind zum Teil drastisch geschrumpft.

Um bei diesen Themen noch besser unterstützen zu können, möchten wir wissen wo genau Beratungsbedarf besteht. Hierzu haben wir eine kurze Umfrage entwickelt, mit der wir einen genaueren Überblick über die DSGVO-Umstellung und ihre Folgen für die Händler gewinnen möchten. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Umfrage teilnehmen und uns damit ermöglichen würden, Sie noch konkreter bei der Bewältigung der durch die DSGVO entstandenen Herausforderungen zu unterstützen.

Sie gelangen hier zu der Umfrage.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei