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IT-Recht Kanzlei
Aktuelle Abmahngründe / Neue rechtliche Entwicklungen / B2B-Shops
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Sehr geehrter Herr Keller,

die IT-Recht Kanzlei wünscht allen Mandanten frohe Weihnachten, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Unsere Kanzlei blickt auf ein arbeits- und erfolgreiches Jahr 2017 zurück und bedankt sich bei allen Mandanten für die gute und immer wieder inspirierende Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass wir Sie auch in diesem Jahr durch unsere Leistungen bereichern und Ihnen den Rücken für den Online-Handel in rechtlicher Hinsicht freihalten konnten. Auch in 2018 werden wir Ihnen gerne zur Seite stehen, damit Sie die rechtlichen Anforderungen des E-Commerce zuverlässig meistern.

Wir dürfen Sie noch (ein letztes Mal in diesem Jahr) auf folgende wichtige Themen hinweisen:

  • I. Ab dem 13.01.2018: Verbot von Extra-Kosten für bargeldlose Zahlungsmittel
  • II. Achtung: Bezahlmöglichkeit „Lastschrift“ nicht auf deutsche Bankkonten beschränkbar
  • III. Neues Urteil: Händler müssen über Stückzahl von verpackten Lebensmitteln informieren
  • IV. Luxusartikel: Vertriebsbeschränkung für Drittplattformen laut EuGH zulässig
  • V. Aktuelle Abmahngründe
  • VI. Häufig gestellte Fragen

Im Einzelnen:

I. Ab dem 13.01.2018: Verbot von Extra-Kosten für bargeldlose Zahlungsmittel

Händler dürfen ab Januar 2018 keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsarten soll dann laut der Gesetzesbegründung nicht mehr erlaubt sein.

Hier finden Sie umfangreiche Informationen zum Thema.

II. Achtung: Bezahlmöglichkeit „Lastschrift“ nicht auf deutsche Bankkonten beschränkbar

Viele Online-Händler in Deutschland bieten ihren Kunden u. a. auch die Zahlungsmöglichkeit „Lastschrift“ bzw. „Bankeinzug“ an. Dabei wird der vereinbarte Kaufpreis nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Um ein mögliches Zahlungsausfallrisiko zu vermeiden, machen einige Händler diese Zahlungsmöglichkeit jedoch davon abhängig, dass die Abbuchung von einem Bankkonto in Deutschland erfolgt. Diese Vorgehensweise ist jedoch nach geltendem EU-Recht unzulässig.

Hintergrundinformationen zu diesem Thema finden Sie hier.

III. LG Frankfurt a. M.: Händler müssen über Stückzahl von verpackten Lebensmitteln informieren

Das LG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass Hersteller von Lebensmitteln, die mehrere einzeln verpackte Pralinen, Schokoriegel oder Eisportionen in einer Verpackung anbieten, neben der Nettofüllmenge auch die Stückzahl offenlegen müssen. Diese Verpflichtung trifft auch Online-Händler, die entsprechende Lebensmittel zum Verkauf anbieten.

Weitergehende Informationen zur Entscheidung sind hier hinterlegt.

IV. Luxusartikel: Vertriebsbeschränkung für Drittplattformen grds. zulässig

Der EuGH (Urteil vom 06.12.2017, Rs. C-230/16 – Coty Germany) hat aktuell im Rahmen einer Vorlagefrage entschieden, dass Luxuswarenhersteller ihren abnehmenden (autorisierten) Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems verbieten dürfen die Produkte auf sog. Drittplattformen, wie Amazon oder eBay, zu vertreiben. Ein solches Verbot sei geeignet das Luxusimage des Produktes sicherzustellen. Ausgenommen von dieser Beschränkung ist ausdrücklich der Vertrieb über eigene Onlineshops - hier müssen Händler also auch in Zukunft erstmal keine Beschränkungen befürchten. Im konkreten Fall ging es um den Vertrieb von Luxus-Kosmetik über die Plattform Amazon, der vom Markenhersteller vertraglich untersagt wurde. Einschränkend stellte der EuGH aber fest, dass eine solche vertragliche Beschränkung nur dann nicht kartellrechtswidrig ist, wenn bestimmte Bedingungen, wie die objektiven Auswahlkriterien der Wiederverkäufer oder die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes, erfüllt sind.

Die Pressemitteilung zur Entscheidung mit weiteren Infos finden Sie hier.

V. Aktuelle Abmahngründe

1. Aktueller Top-Abmahngrund: Die Werbung mit "Garantien"

Derzeit werden sehr häufig (!) Händler abgemahnt, die unlauter mit dem Begriff "Garantie", "Herstellergarantie", "2-Jahre Garantie", " Teilgarantie" etc. werben.

Lesen Sie dringend hier was Sie zu beachten haben, wenn Sie mit den oben genannten Begriffen werben möchten.

2. Abmahngefahr durch das Entfernen der Telefonnummer aus der WiderrufsBELEHRUNG

Immer wieder stellen wir fest, dass Verkäufer aus der WiderrufsBELEHRUNG die Telefonnummer entfernt haben. Sofern Sie über eine Telefonnummer verfügen (was der Regelfall sein dürfte) und dann eine WiderrufsBELEHRUNG ohne Telefonnummer vorhalten, besteht konkrete Abmahngefahr!

Wichtig: In die WiderrufsBELEHRUNG (zu finden unter Punkt A. im entsprechenden Rechtstextedokument) gehört eine Telefonnummer, in dem WiderrufsFORMULAR (zu finden unter Punkt B. im entsprechenden Rechtstextedokument) darf dagegen keine Telefonnummer genannt werden (unsere Rechtstexte beherrschen diese Unterscheidung selbstverständlich!)

*Generell gilt: Bitte übernehmen Sie die von uns zur Verfügung gestellten Rechtstexte immer 1:1 (z.B. via copy & paste oder per Datenschnittstelle) aus dem Mandantenportal und nehmen an diesen keine eigenmächtigen Anpassungen vor.`Solche Anpassungen führen oftmals zu einer Abmahngefahr.

Dies gilt umso mehr, wenn Sie bereits die Telefonnummer aus der WiderrufsBELEHRUNG entfernt haben sollten. Hier müssten Sie umgehend dafür Sorge tragen, dass diese dort wieder genannt wird.

3. Vorsicht beim Verkauf von Probemünzen / Neuprägungen

Derzeit werden vermehrt Münzhändler abgemahnt, die Probemünzen oder Neuprägungen verkaufen. Der IT-Recht Kanzlei liegen bereits mehrere entsprechende Abmahnungen vor.

Weitergehende Informationen zum Thema siehe hier.

4.Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben in Ihrem Online-Shop mit der Aussage „kostenloser Rückversand“ oder einer vergleichbaren Aussage. Dabei beziehen sie sich in der Regel auf die vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Verbrauchers, die Ware im Falle des Widerrufs kostenfrei an den Verkäufer zurücksenden zu können. Allerdings wird dabei übersehen, dass es auch Fälle geben kann, in denen dies nicht zutrifft oder in denen dies vom Verkäufer sogar gesetzlich gefordert wird. In beiden Fällen wäre eine solche Werbung unzulässig.

Lesen Sie zum Thema diesen Beitrag.

5. Weitere Abmahngründe der letzten 2 Wochen

In den letzten 2 Wochen wurde darüber hinaus insbesondere Folgendes abgemahnt:

  • IDO: Fehlende Datenschutzerklärung / Lieferzeit / Vertragstextspeicherung / weltweiter Versand ohne Versandkosten / Mängelrüge / Garantiewerbung
  • Urheberrecht I: Handel mit gebrauchter Software/Lizenzkeys
  • Urheberrecht II: Unberechtigte Bildnutzung
  • Marke I: Benutzung der Marke "COXBOX"

Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

  • IDO: WRB / Lieferzeit / Vertragstextspeicherung / weltweiter Versand ohne Versandkosten / Rechtswahl / OS-Link
  • Privater Verkauf oder gewerbelicher Verkauf?
  • Werbung mit UVP
  • Urheberrecht: Unberechtigte Bildnutzung
  • Geschmacksmuster
  • Marke I: Benutzung der Marke "Baseline Connect"
  • Marke II : Verwendung der Marke "Mercedes"
  • Marke III: Benutzung der Marke "Mo"

Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zu den oben genannten Punkten.

VI. Häufig gestellte Fragen

1. Frage: Müssen Online-Händler einen Datenschutzbeauftragten nach der künftigen Datenschutz-Grundverordnung benennen?

Dies wird in der Regel nicht der Fall sein.

2. Frage: Was gilt es beim Verkauf von Gutscheinen zu beachten?

Wir haben die vorweihnachtliche Zeit zum Anlass genommen, die rechtlichen Aspekte des Verkaufs von Gutscheinen näher zu beleuchten. Der entsprechende Beitrag ist hier abrufbar.

3. Frage: Im Januar tritt ja eine Reform der Kaufrechts in Kraft. Hat dies Auswirkungen auf die Rechtstexte, die die IT-Recht Kanzlei zur Verfügung stellt?

Wie wir bereits berichtet hatten, tritt im Januar 2018 eine Reform des Kaufrechts in Kraft, die einige wenige Änderungen vorsieht. Hauptsächlich geht es dabei um eine gesetzliche Regelung der Rechtsprechung in den sog. Einbaufällen. Dies hat u. a. Auswirkungen auf die gesetzliche Mängelhaftung und auf den Rückgriffsanspruch des Verkäufers gegenüber seinem Lieferanten.

Allerdings hat diese Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf die von uns bereitgestellten AGB für den Warenkauf. Sie können Ihre von uns bereitgestellten AGB daher auch über den 31.12.2017 hinaus weiter verwenden, ohne diesbezüglich Änderungen vornehmen zu müssen.

4. Frage: Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?

Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen dieses Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen, wobei die dargestellten Lösungsansätze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei

Impressum:

IT-Recht Kanzlei
Rechtsanwaelte Keller-Stoltenhoff, Keller

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Rechtsform: Gesellschaft buergerlichen Rechts

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

USt.-Identifikationsnummer: DE252791253

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Das vollständige Impressum der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.