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IT-Recht Kanzlei
Viele aktuelle Abmahngründe, neue Amazon-Rücknahmebedingungen für Bekleidung, Service
ACHTUNG: Die nachfolgende Mitteilung erhalten Sie, da Sie den Update-Service der IT-Recht Kanzlei in Anspruch nehmen. Bitte nehmen Sie den Inhalt der Mitteilung sorgfältig zur Kenntnis und beachten Sie ggf. enthaltene Handlungsanweisungen. Wir weisen Sie höflich darauf hin, dass Sie insoweit eine Mitwirkungspflicht haben. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und deshalb eine Abmahnung erhalten, so kann die IT-Recht Kanzlei insoweit keine Haftung übernehmen. Bitte bewahren Sie diese Mitteilung sorgfältig auf.

Sehr geehrter Herr Keller,

derzeit werden besonders viele Online-Händler aus den unterschiedlichsten Gründen abgemahnt. Daher ist Schwerpunkt unseres heutigen Update-Service Newsletters die Beschreibung der derzeit häufigsten Abmahngründe.

Es geht dabei um folgende Themen:

I. Erster Top-Abmahngrund: Werbung mit Garantien
II. Zweiter Top-Abmahngrund: Klickbarer Link auf EU-Plattform zur Streitbeilegung
III. Weitere Abmahngründe der letzten zwei Wochen
IV. Anpassung der Rücknahmebedingungen bei Amazon bez. Bekleidung
V. Neue Richtlinien von VISA für Online-Shops
VI. Neu: Die Nutzungsvereinbarung "Bild-/Textmaterial" jetzt auch in englisch

Im Einzelnen:

I. Erster Top-Abmahngrund: Werbung mit Garantien

Erneut möchten wir Sie an dieser Stelle erinnern, dass die Werbung mit einer Garantie (z.B. „2 Jahre Herstellergarantie“) enormes Abmahnpotential bietet und derzeit eine erneute Abmahnwelle auf Verkäufer abzielt, die mit einer Garantie werben, ohne dabei die formalen Voraussetzungen einer Garantiewerbung zu erfüllen.

Wichtig: Bitte beachten Sie, dass Sie mit dem Begriff "Garantie" nur werben dürfen, wenn Sie dabei jeweils zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und zum anderen zugleich den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers darstellen.

Hilfestellung: Wir haben im Mandantenportal ein Muster zur rechtssicheren Werbung mit einer Herstellergarantie bzw. mit einer Händlergarantie hinterlegt. Diese sollten Sie zwingend verwenden, wenn Sie abmahnsicher mit solchen Garantien werben möchten.

Zur Klarstellung: Die Werbung mit einer „Garantie“, welche die vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt, ist generell abmahnbar, insbesondere also die „schlagwortartige“ Bewerbung der Garantie ohne jede weitere Erläuterung (z.B. „2 Jahre Herstellergarantie“). Bitte überprüfen Sie alle Ihre Angebote daher gründlich auf eine entsprechend unzulässige Werbung mit einer Garantie.

In diesem Zusammenhang dürfen wir auf folgende vier besondere Fallstricke hinweisen, die sowohl häufig zu Abmahnungen als auch (im Nachgang zu solchen) oft zu Vertragsstrafenforderungen führen:

1. Garantiewerbung in den Katalogdaten („Artikelmerkmale“) bei eBay

Problematisch und häufig übersehen wird die Werbung mit einer Garantie im Rahmen der Katalogdaten bei eBay (diese werden in einem Kasten oberhalb der eigentlichen Artikelbeschreibung unter der Überschrift „Artikelmerkmale“ angezeigt). Auch an dieser Stelle finden sich häufig Angaben wie „Herstellergarantie: Ja“ oder „Herstellergarantie: 2 Jahre“, die dann oftmals beim Bearbeiten der Angebote übersehen werden bzw. nicht über die eBay-Suche gefunden werden. Auch an dieser Stelle kann eine unzureichende Garantiewerbung abgemahnt werden.

2. Garantiewerbung in Grafiken / Bannern

Weiterhin wird auch häufig in Werbebannern oder Grafiken mit einer Garantie geworben. Auch eine solche Werbung ist abmahnbar, wenn dabei nicht zugleich die genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Zudem kann eine solche Werbung meist nicht über Suchanfragen auf Plattformen oder im eigenen Onlineshop ausfindig gemacht werden, da die Werbung ja in Grafiken / Bannern erfolgt.

3. Garantiewerbung durch Übernahme von Werbetexten der Hersteller bzw. Lieferanten

Immer wieder stellen wir zudem fest, dass wegen einer Garantiewerbung abgemahnte Händler schlicht die Textvorgaben/Produktbeschreibungen der Lieferanten bzw. Hersteller ihrer Produkte übernommen hatten. Hier gilt, dass der Händler selbst wettbewerbsrechtlich für die in seinen Angeboten dargestellten Texte verantwortlich ist. Wer eine unlautere Garantiewerbung vom Lieferant / Hersteller übernimmt, muss also selbst den Kopf hinhalten.

4. (Ungewollte) Garantiewerbung bei Amazon

Im Zusammenhang mit dem Anbieten bei Amazon Marketplace gilt es insbesondere zu beachten, dass Sie häufig gar nicht sicherstellen können, wie die Angebotsbeschreibung konkret ausgestaltet ist. Immer wieder ist dort zu beachten, dass andere Verkäufer die Angebotsbeschreibung überarbeiten und dort die Werbung mit einer Garantie hinzufügen. Auch wenn Sie sich an dieses Angebot nur angehängt haben, haften Sie für die dortigen Angaben in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht.

II. Zweiter Top-Abmahngrund: Klickbarer Link auf EU-Plattform zur Streitbeilegung

Derzeit wird sehr häufig im Zusammenhang mit der Pflicht zur Verlinkung auf die neue EU-Plattform zur Streitbeilegung abgemahnt. Meist aus folgenden Gründen:

  • Es findet sich im Impressum gar kein Hinweis zur EU-Plattform.
  • Es findet sich zwar ein entsprechender Hinweis, dieser ist aber nicht anklickbar.

Bitte beachten Sie:

Online-Händler, die Waren an Verbraucher verkaufen, müssen seit dem 09.01.2016 im Impressum auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung verlinken. Vergewissern Sie sich daher bitte, dass der nachfolgende Text mitsamt anklickbarem Link auf die OS-Plattform direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dargestellt werden (ohne die Anführungszeichen):

„Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr“

Nach jüngster Rechtsprechung muss der Teil der Information "www.ec.europa.eu/consumers/odr" als anklickbarer Hyperlink ausgestaltet sein. Eine bloße Verweisung unter Nennung des URL der OS-Plattform reicht zur Erfüllung der Informationspflicht nicht aus!

Noch einmal in aller Deutlichkeit: Stellen Sie bitte sicher, dass der Link zur OS-Plattform im Rahmen Ihres Impressums auf Ihrer jeweiligen Verkaufspräsenz zwingend als anklickbarer Link dargestellt wird, andernfalls besteht Abmahngefahr. Und überprüfen Sie abschließend, ob der Link auch tatsächlich funktioniert - auch hier gab es zuletzt Abmahnungen.

Hilfestellung: Wie setzt man bei den unterschiedlichen Plattformen (Amazon, DaWanda, eBay etc.) den klickbaren Link im Impressum um? Gerne hierzu unser Leitfaden.

III. Weitere Abmahngründe der letzten zwei Wochen

In den letzten zwei Wochen wurde unter anderem Folgendes abgemahnt:

Abmahnungen bei Verkauf von Spirituosen

Derzeit werden Händler abgemahnt, die alkoholische Getränke verkaufen. Es geht dabei

  • um den Verkauf von Spirituosen über das Internet, bei denen die Angabe des Lebensmittelunternehmers und die Bezeichnung des Lebensmittels (etwa bei Spirituosen die Bezeichnung "Spirituose") fehlt.
  • um Spirituosen, die fälschlicherweise als Rum beworben werden - entgegen den Vorgaben des Anhangs II Kategorie 1 der Spirituosenverordnung, da diese Spirituosen insbesondere aromatisiert sind und/oder einen Alkoholgehalt von 37,5 % Vol. nicht erreichen.

Tipp: Auf Bitten einiger Mandanten haben wir für viele gängige Spirituosen in einem Leitfaden dargestellt, welche Kriterien tatsächlich zu erfüllen sind, damit ein hochprozentiges Erzeugnis eine bestimmte Sortenbezeichnung tragen darf. Der Leitfaden ist hier abrufbar.

Fahrradbeleuchtung: Verstoß gegen StVZO

Derzeit werden immer wieder Anbieter von Fahrradteilen abgemahnt: Dabei geht es bspw. um Fahrradbeleuchtungen, welche nicht in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sind und welche nicht mit einem entsprechenden Prüfzeichen versehen sind – so der Vorwurf.

Achtung: Sämtliche der in § 22a Absatz 1 StVZO (dringend hier nachlesen) genannten Fahrzeugteile müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt und entsprechend mit einem amtlichen zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sein.

Weisen derlei Fahrzeugteile kein solches Prüfzeichen aus, so dürfen diese Produkte in Deutschland nicht vertrieben werden. Typische Beispiele für Fahrzeuge i.S.d. § 22a StVZO sind: Nutzfahrzeuge, PKW, Motorräder, Mofas, aber auch Erwachsenenfahrräder!

Wichtig: Keine Rolle spielt in dem Zusammenhang, ob in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wird, dass das angebotene Produkt nicht im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs zugelassen ist.

Weitergehende Informationen können Sie diesem Beitrag entnehmen.

Fehlende Telefonnummer in WRB / Versicherter Versand

Zur Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung: Aktuell werden Händler abgemahnt, die in ihrer Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer hinterlegt haben. Bitte beachten: Es handelt sich bei der Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung tatsächlich nicht um eine freiwillige Information, sondern um eine rechtliche verpflichtende.

Zum versicherten Versand: Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass die Werbung mit "versicherten Versand" im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft. Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 447 BGB trägt stets der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware. Macht ein Online-Händler in seinem Angebot insofern auf diese gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriert, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte (besondere) Serviceleistung, stellt dies grds. eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Daher unser Rat: Eliminieren Sie aus Ihrer Internetpräsenz das Wort "versichert" bzw. "unversichert".

Verwendung der Marke DAPA auf Amazon

In diesem Amazon-Fällen werden Händler abgemahnt, die sich mit Ihren No-Name-Produkten an die bereits eingestellten Markenartikel anhängen – was dem Prinzip Amazon entspricht und auch sinnvoll ist, kann aus markenrechtlicher Sicht schnell zur Falle werden. Denn wenn ein Markenprodukt angeboten wird und der anhängende Händler zwar ein optisch identisches Produkt, aber eben kein Produkt der geschützten Marke anbietet, ist das grds. ein klassischer Markenverstoß, der daneben auch noch wettbewerbsrechtliche Auswirkungen haben kann, da nicht das geliefert wird, was bestellt wurde. So auch in dem vorliegenden Fall der Vorwurf, allerdings hat gerade diese Abmahnung einige Schwachpunkte, die die Berechtigung bezweifeln lassen. Davon unabhängig: Auffallend hier ist der hohe Gegenstandswert von 100.000 EUR, über den man sicherlich streiten kann.

Verwendung der Marke BMW

Automobilhersteller überwachen Ihre Marken im Internet sehr akribisch – das zeigt unsere Erfahrung mit VW, Audi und eben auch BMW. In diesem Fall ging es um die Nutzung des BMW-Logo für nicht Originalware. Also gar nicht mal um Plagiatsware, sondern nur um die unberechtigte Verwendung des geschützten Logos in der Werbung für ein Produkt. Besonders ärgerlich. Hier gibt es immer wieder Probleme, weil viele Händler/Laien nicht nachvollziehen können, dass geschützte Zeichen für Ersatzteile und deren Bestimmung grds. nicht genutzt werden dürfen bzw. nur in sehr engen Grenzen.

Rechtsverletzung bei Vertrieb von SEGA Football Manager Spielen

Hier betritt nun der DFL Deutsche Fussball Liga e.V. das Spielfeld der Abmahnungen. Es ging um die Bewerbung und den Vertrieb des Football Manager Spiels von SEGA Europe Limited. Dabei werden wohl die Vereine der 1. und 2. Bundesliga sowie auch Lizenzspieler genannt. Das stelle dann einen Verstoß gegen die Marken, Unternehmens- und Persönlichkeitsrechte dar, sofern das Spiel nicht lizenziert wurde vom DFL.

Benutzung der Marke MO im Bereich Bekleidung

Im Bereich Markenrecht schlagen diese Abmahnungen regelmäßig auf. Laut Markenregister ist ua. als deutsche Marke unter der Registernummer 302015048636 das Wortzeichen Isha eingetragen ua. für Bekleidung. Bedeutet: Kein Dritter darf dieses Zeichen markenmäßig verwenden, außer es liegt eine Berechtigung durch den Rechteinhaber vor - bei den zahlreichen Mo-Abmahnungen in letzter Zeit wird die Verwendung des Begriffes Mo in den unterschiedlichsten Varianten vorgeworfen.

Benutzung der Marke The Milkman im Bereich Aromen

Hier ging es nicht um eine identische Nutzung des geschützten Zeichens, sondern um die Nutzung eines ähnlichen Zeichens (The Milkmon <->The Milkman) im Bereich Aromen für e-Zigaretten. Damit hat dieser lukrative und boomende Markt auch das Markenrecht erreicht. Im Markenrecht gibt es sowohl einen Identitäts- als auch einen Verwechslungsschutz. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen allen in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Auch und gerade hier: Es kommt auf den Einzelfall an.

IV. Anpassung der Rücknahmebedingungen bei Amazon bez. Bekleidung

Der nachfolgende Hinweis betrifft alle Mandanten, die über Amazon Bekleidung vertreiben. Wir haben die Bedingungen für das freiwillige Rückgaberecht, welches Sie Ihren Kunden nach den Vorgaben von Amazon einräumen müssen, aus gegebenem Anlass nochmals - zu Ihrem Vorteil - geändert.

Hintergrund ist eine Beschränkung des (freiwilligen) Rückgaberechts für Waren aus dem Bereich Bekleidung, Schuhe und Handtaschen. Für solche Artikel müssen die Liefer- und Rücksendekosten bei Ausübung des Rückgaberechts durch den Kunden nach den neuen Vorgaben von Amazon nur dann vom Händler getragen werden, wenn es sich um Artikel handelt, die für den kostenlosen Rückversand berechtigt sind. Artikel, die für einen kostenlosen Rückversand berechtigt sind, enthalten auf der Detailseite des Artikels neben dem Preis den Hinweis "Kostenloser Rückversand" oder einen entsprechenden Hinweis. Diese Beschränkung des Rückgaberechts haben wir nun ausdrücklich in den Bedingungen für das Rückgaberecht berücksichtigt. Auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hat diese Änderung freilich keine Auswirkungen.

Tipp: Sollten Sie Bekleidung bei Amazon verkaufen, so ersetzen Sie Ihre bisherige Widerrufsbelehrung für Amazon durch die neue, in Ihrem Mandantenkonto hinterlegte Widerrufsbelehrung für Amazon, welche auch die Hinweise zum freiwilligen Rückgaberecht enthält.

V. Neue Richtlinien von VISA für Online-Shops

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei, die einen eigenen Online-Shop betreiben und darin Zahlung per VISA-Card anbieten.

Seit dem 22.04.2017 gelten neue Richtlinien von VISA für Online-Shops. Die neuen Richtlinien betreffen in erster Linie die Gestaltung der Checkout-Seite im Online-Shop. Händler, die in Ihrem Online-Shop (auch) Kreditkartenzahlung anbieten, sollten sich mit den neuen Anforderungen vertraut machen. Nähere Informationen finden Sie in unserem aktuellen Beitrag.

VI.Neu: Die Nutzungsvereinbarung "Bild-/Textmaterial" jetzt auch in englisch

Vor einiger Zeit hatten wir das Musterformular Nutzungsvereinbarung Urheberrecht im Mandantenportal zur Verfügfung gestellt. Die Resonanz war groß, was nicht verwundert: Denn in Sachen Bild-/Textnutzung sollte va. jeder Shopbetreiber auf eine vertragliche Nutzungs-Regelung drängen, um Missverständnisse zu vermeiden - und hierzu dient diese Nutzungsvereinbarung. Nun haben wir diesen Service erweitert und bieten das Muster auch in englischer Sprache an, da der Onlinehandel systembedingt international ist.

Das Muster haben wir hier in Ihrem Mandantenportal hinterlegt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei

Impressum:

IT-Recht Kanzlei
Rechtsanwaelte Keller-Stoltenhoff, Keller

Alter Messeplatz 2
80339 München
Deutschland

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
 
Rechtsform: Gesellschaft buergerlichen Rechts

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

USt.-Identifikationsnummer: DE252791253

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Das vollständige Impressum der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.