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IT-Recht Kanzlei
Neue Vorgaben bezüglich Informationspflicht zur Online-Streitbeilegungsplattform
ACHTUNG: Die nachfolgende Mitteilung erhalten Sie, da Sie den Update-Service der IT-Recht Kanzlei in Anspruch nehmen. Bitte nehmen Sie den Inhalt der Mitteilung sorgfältig zur Kenntnis und beachten Sie ggf. enthaltene Handlungsanweisungen. Wir weisen Sie höflich darauf hin, dass Sie insoweit eine Mitwirkungspflicht haben. Sollten Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und deshalb eine Abmahnung erhalten, so kann die IT-Recht Kanzlei insoweit keine Haftung übernehmen. Bitte bewahren Sie diese Mitteilung sorgfältig auf.

Sehr geehrter Herr Keller,

der nachfolgende Hinweis betrifft alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei, die ihren Sitz innerhalb der EU haben und die (auch) Verträge mit Verbrauchern abschließen.

Inzwischen hat sich die EU-Kommission dahingehend festlegt, dass die neue "OS-Plattform" zur Online-Streitbeilegung am 15.02.2016 in den Betrieb gehen wird. Die unzureichende Informationspolitik der EU-Kommission macht nun (leider) eine erneute Änderung Ihrer AGB sowie des Hinweises unter Ihrem Impressum erforderlich.

Daher: Bitte aktualisieren Sie bis spätestens zum 14.02.2016 nochmals

1.) Ihr Impressum sowie
2). Ihre AGB.

Im Einzelnen:

1. Neuen und aktualisierten Text in Ihr Impressum einbinden

Bitte überarbeiten Sie bis spätestens zum 14.02.2016 Ihre Impressumsangaben, sowohl auf Ihren deutschsprachigen, als auch auf Ihren fremdsprachigen Online-Präsenzen (sollten Sie über solche verfügen).

Es gilt hierbei das Folgende zu beachten:

1.1.) Deutschsprachiges Impressum

Bei einem deutschsprachigem Impressum stellen Sie den nachfolgenden Text direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben dar:

"Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr"

Hinweise:

  • Sie haben Probleme mit der Einbindung des Impressums bei eBay und/oder Amazon? Wir dürfen hier auf unsere komplett überarbeitete Handlungsanleitung verweisen.
  • Soweit technisch möglich, sollte die Verlinkung mit der Seite www.ec.europa.eu/consumers/odr als klickbarer Link ausgestaltet werden (dies ist aber nicht zwingend).
  • Die Rechtstexte-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei unterstützt derzeit noch nicht die automatisierte Aktualisierung Ihres Impressums, bitte nehmen Sie die vorstehende(n) Änderung(en) daher manuell vor!
  • Sofern Sie mit Ihren Kunden ausschließlich per Email kommunizieren und nicht über eine Webseite mit Warenkorbfunktion bzw. einen Plattformauftritt verfügen, haben Sie in Ihren Emails das Impressum nebst dem vorgenannten deutschsprachigen Infotext darstellen.

1.2.) Fremdsprachiges Impressum

Bei einem fremdsprachigen Impressum stellen Sie bitte ebenfalls direkt unterhalb Ihrer Impressumsangaben jeweils den nachstehenden Text in der zutreffenden Landessprache dar:

Dänisch: EU-kommissionens OTB-platform til onlinetvistbilæggelse: http://:ec.europa.eu/consumers/odr

Englisch: Platform of the EU Commission regarding online dispute resolution: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Französisch: Plateforme de la Commission européenne relative au règlement extrajudiciaire des litiges : http://ec.europa.eu/consumers/odr

Italienisch: Piattaforma della Commissione Europea per la risoluzione delle controversie: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Niederländisch: Platform van de EU-Commissie voor de onlinebeslechting van geschillen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Polnisch: Platforma Komisji UE do rozstrzygania sporów z e-sklepami: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Schwedisch: EU-kommissionens plattform för tvistlösning online: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Slownenisch: Platforma Evropske komisije za spletno reševanje sporov: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Spanisch: Plataforma de la Comisión Europea para la resolución de litigios en línea: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Tschechisch: Platforma Komise EU pro řešení sporů on-line: http://ec.europa.eu/consumers/odr

2. Erneute Aktualisierung aller (!) AGB (= deutsche und ausländische AGB) erforderlich

Wir haben alle (!) AGB (für alle Plattformen, z.B. Online,Shop, eBay, DaWanda, Amazon, Etsy etc.), also

  • alle deutschsprachigen AGB und
  • alle ausländischen AGB

überarbeitet. Bitte tauschen Sie Ihre jetzigen AGB bis spätestens zum 14.02.2016 gegen die im Mandantenportal hinterlegten AGB aus.

Hinweise:

  • Für Mandanten, die unsere Datenschnittstelle für deutschsprachige Rechtstexte aktiviert haben gilt, dass die Änderungen automatisch in Ihre Präsenz übertragen werden.
  • Reine B2B-AGB (keine Verbrauchergeschäfte) sowie AGB für Printkataloge, AGB für den stationären Handel und AGB für Nicht-EU-Staaten (etwa für die USA oder die Schweiz) müssen nicht angepasst werden.
  • Bitte beachten Sie, dass die internationalen Rechtstexte nicht automatisch per Datenschnittstelle übertragen werden, Sie müssen diesbezüglich bitte einen manuellen Austausch der Rechtstexte vornehmen.

3. Sie haben Fragen?

Lesen Sie bei Fragen gerne unsere ausführliche Handlungsanleitung, die wir Ihnen hier im Mandantenportal bereitgestellt haben: https://www.it-recht-kanzlei.de/Portal/uebersicht_muster.php?group=98

Darüber hinaus haben wir weiterführende Informationen zum Hintergrund der OS-Plattform in einer umfassenden FAQ zusammengetragen: https://www.it-recht-kanzlei.de/faq-online-streitschlichtung.html

Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch direkt für mögliche Rückfragen zur Verfügung: info@it-recht-kanzlei.de

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der unzureichenden Informationspolitik der EU-Kommission die vorstehenden Änderungen notwendig werden. Da bislang nicht sicher war, wann die OS-Plattform online gehen wird, herrscht nunmehr Gewissheit, dass diese ab dem 15.02.2016 ihren Dienst aufnehmen wird. Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe zur Belehrung über die (bis dato noch nicht funktionierende) OS-Plattform zum 09.01.2016, war eine erneute Anpassung der Rechtstexte unvermeidbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei

Impressum:

IT-Recht Kanzlei
Rechtsanwaelte Keller-Stoltenhoff, Keller

Alter Messeplatz 2
80339 München
Deutschland

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
 
Rechtsform: Gesellschaft buergerlichen Rechts

Vertretungsberechtigte Gesellschafter:
RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff, RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

USt.-Identifikationsnummer: DE252791253

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Das vollständige Impressum der IT-Recht Kanzlei finden Sie hier.