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IT-Recht Kanzlei
Stand 12.10.2015: Inkasso ohne Kostenrisiko, AGB.Versionsnummer, Instagram und aktuelle Abmahngründe

Sehr geehrte Frau Koleber,

1. Effektives Inkasso ohne Kostenrisiko? Gerne bieten wir Ihnen das!
2. Bei Nutzung der AGB-Schnittstelle. Ab sofort Angabe einer Versionsnummer
3. Neue deutsche und englische Instagram-Datenschutzklausel für Online-Shops
4. Nachträgliche Verlängerungen von Preisrabattaktionen: sind unlauter
5. Irreführende Bezeichung eines Online-Shops als "Outlet"
6. Auslaufmodell: Wann darf oder muss damit geworben werden?
7. Vorsicht bei Bewerbung eines Produkts mit 100 % Lizenzware
8. Die Vorteile einer Markenregistrierung - nicht nur auf Amazon!
9. Derzeit vermehrt Abmahnungen wegen fehlerhafter Werbung mit Testergebnissen
10. Abmahngefahr bei unzureichend gestalteter Anmeldung zum E-Mail-Newsletter

1. Effektives Inkasso ohne Kostenrisiko? Gerne bieten wir Ihnen das!

Gerade in letzter Zeit wurden wir von vielen Mandanten gefragt, ob wir die Möglichkeit eines effektiven Inkassos bieten könnten. Denn es ist völlig klar: Ohne Zahlungseingänge ist das beste Geschäft nichts wert. Deshalb ist das Forderungsmanagement gerade im Onlinehandel so wichtig.

Unsere Lösung für Sie: Wir unterhalten im Bereich Inkasso seit vielen Jahren eine sehr enge Kooperation mit der Mediafinanz AG. Hiervon können Sie wie folgt profitieren:

  • Unbegrenztes Kontingent an Forderungen
  • Forderungsbearbeitung schon ab 1 €
  • Das Wichtigste: Das außergerichtliche Mahnverfahren ist für Sie ohne Kostenrisiko. Auch eine sog. "Negativpauschale" gibt es nicht!

Sollten Sie an diesen Inkassoleistungen Interesse haben, so wenden Sie sich gerne an folgenden Ansprechpartner der Mediafinanz: Sandra Konersmann, Telefon: 0541/2029-480 E-Mail: sandra.konersmann@mediafinanz.de

Gerne nachfolgend noch ein paar häufig gestellte Fragen zum Thema:

a. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um die Inkassodienstleistungen von mediafinanz in Anspruch zu nehmen?

Die Inkassodienstleistungen von mediafinanz können Sie nutzen, wenn Sie gewerblich bzw. freiberuflich tätig sind und Sie Ihren säumigen Kunden mindestens einmal verzugsbegründend angemahnt haben.

b. Muss ich Beiträge zahlen, um die Inkassodienstleistungen von mediafinanz in Anspruch zu nehmen?

Nein. Ihre Anmeldung bei Mediafinanz ist kostenfrei. Das bedeutet für Sie: Keine Aufnahmegebühren, keine Mitgliedsbeiträge und keine langfristige vertragliche Bindung.

c. Gibt es eine Mindestbetragshöhe meiner Forderungen?

Nein. mediafinanz ist sowohl auf die Bearbeitung kleiner als auch sehr großer Forderungen spezialisiert. Bereits ab dem ersten Euro wird mediafinanz für Sie tätig.

d. Muss ich eine bestimmte Forderungsmenge übergeben?

Nein, auch Einzelforderungen übernimmt mediafinanz gerne für Sie.

e. Wie kann ich meine Forderungen an mediafinanz übergeben?

Für die Forderungsübergabe stellt mediafinanz Ihnen eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung:

- mediafinanz-Mandanten-Portal

- Upload einer CSV-Datei

- SOAP-Schnittstelle

- E-Commerce-Lösungen wie Shopware, PrestaShop, Gambio, plentymarkets, 1&1 und viele mehr

f. Kann ich jederzeit nachvollziehen, wie der aktuelle Status der Forderungsbearbeitung ist?

Ja. mediafinanz dokumentiert jeden Schritt der Forderungsbearbeitung für Sie. Den aktuellen Status aller Forderungsaufträge können Sie dank Echtzeit-Reporting optimal verfolgen.

g. Muss ich Unterlagen an mediafinanz senden (zum Beispiel Rechnungen oder Mahnungen)?

Nein. Bei der Forderungsübergabe ist es nicht notwendig, dass Sie Vertragsunterlagen mitliefern. Diese werden nur im Bedarfsfall angefordert.

h. Wie sieht die Forderungsbearbeitung bei mediafinanz aus?

mediafinanz überprüft zunächst die Plausibilität der zum Einzug übergebenen Forderungen. Nach erfolgreicher Prüfung startet mediafinanz innerhalb von 24 Stunden das außergerichtliche Mahnverfahren. Der multimodale Mahnlauf erstreckt sich von der schriftlichen Schuldneransprache per Post und E-Mail bis zur begleitenden Kontaktaufnahme per Telefon.

i. Welche Kosten fallen bei Beauftragung an?

Das außergerichtliche Mahnverfahren ist für Sie ohne Kostenrisiko. Für die Bearbeitung berechnet mediafinanz Inkassogebühren basierend auf den Normen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Diese Gebühren werden als Ihr Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und ihm in Rechnung gestellt.

j. Behält mediafinanz eine Erfolgsprovision ein?

Im innerdeutschen außergerichtlichen Mahnverfahren zahlt mediafinanz Ihnen Ihre Forderung im Erfolgsfall zu einhundert Prozent aus. Lediglich im internationalen Inkasso fällt im Falle erfolgreich beigetriebener Forderungen eine Erfolgsprovision an.

k. Muss ich eine Negativpauschale zahlen, wenn mediafinanz die Forderung nicht realisieren kann?

Nein. Im Falle der Uneinbringlichkeit Ihrer Forderung verzichtet mediafinanz auf die entstandenen Inkassokosten - das gilt für innerdeutsche und internationale Forderungen.

l. Bietet mediafinanz auch Lösungen zum gerichtlichen Forderungseinzug an?

Ja. Ob es um die Beantragung eines Mahnbescheids oder die Einleitung eines Klageverfahrens geht, das gerichtliche Mahnverfahren ist im Rahmen der Inkassodienstleistungen eine konsequente Folgemaßnahme, wenn Ihr Kunde eine offene Forderung nicht begleicht.

2. Bei Nutzung der AGB-Schnittstelle. Ab sofort Angabe einer Versionsnummer

Für die Erfüllung der seit kurzem verschärften Anforderungen bei Shop-Prüfungen einiger Zahlungsanbieter (wie etwa PAYONE) fügen wir an alle Rechtstexte, die automatisch oder manuell per Datenschnittstelle übertragen werden, ab sofort eine Versionsnummer an (ausgenommen das Impressum). Diese setzt sich zusammen aus dem rückwärts geschriebenen Übertragungsdatum und der 4-stelligen Uhrzeit aus Stunden und Minuten (z.B. "Versionsnummer: 201510311614" für eine Übertragung am 31.10.2015, 16:14 Uhr).

Tipp: Derzeit unterstützt unsere AGB-Schnittstelle folgende Systeme:

Afterbuy, commerce:seo, CosmoShop, Gambio, HiKaShop, JTL, Jigoshop, Magento, MijoShop, modified eCommerce, Oxid, Plentymarkets, PrestaShop, SEoShop, Shopware, VirtueMart, WooCommerce, wpShopGermany, Xanario, xt:Commerce

Sie haben Fragen zu unserer AGB-Schnittstelle? Sprechen Sie uns hierzu gerne an: info@it-recht-kanzlei.de

3. Neue deutsche und englische Instagram-Datenschutzklausel für Online-Shops

Der nachfolgende Hinweis betrifft ausschließlich Mandanten, die

  • unsere deutsche oder englische Datenschutzerklärung für den eigenen Online-Shop verwenden und
  • den Online-Dienst Instagram nutzen.

Die IT-Recht Kanzlei hat eine neue Klausel für die Verwendung des Online-Dienstes Instagram erstellt. Wir fordern alle Mandanten, die Plugins des Online-Dienstes Instagram (z.B. die "Instagram-Kamera") verwenden auf, ihre Datenschutzerklärung im Mandantenportal entsprechend zu konfigurieren (bzw. die Frage nach dem Anbieter Instagram zu bejahen).

Anschließend gilt:

Sollten Sie unsere AGB-Schnittstelle noch nicht nutzen: Aktualisieren Sie bitte manuell in den kommenden 14 Tagen ihre Datenschutzerklärung.
Sollten Sie die AGB-Schnittstelle der IT-Recht Kanzlei nutzen, so wird die Datenschutzerklärung automatisch in Ihren Online-Shop überspielt.

(Zum Thema "Instagram und korrekte Einbindung eines Impressums" lesen Sie gerne unsere im Mandantenportal hinterlegte Handlungsanleitung.

4. Nachträgliche Verlängerungen von Preisrabattaktionen: sind unlauter

der nachfolgende Hinweis betrifft alle Update-Service Mandanten, die Preisrabattaktionen durchführen.

Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang folgende Regeln:

a. Nachträgliche Verlängerungen einer zeitlich befristeten Preisrabattaktion sind unlauter.

Weitere Informationen hierzu s. hier: http: /www.it-recht-kanzlei.de preisrabattaktion-nachtr%C3%A4glich-unlauter.html

b. Der vorzeitige Abbruch einer Rabattaktion ist unlauter.

Weitere Informationen hierzu s. hier: http: /www.it-recht-kanzlei.de rabattaktion-abbruch%20.html

c. Wirbt man etwa mit dem Slogan "Zwei Tage lang 10 % auf alles" dann darf ein Sternchenhinweis nicht bestimmte Produkte von dieser Aktion ausnehmen.

Weitere Informationen hierzu s. hier: http: /www.it-recht-kanzlei.de 10%25-auf-alles-rabattaktion.html

d. Bei zeitlich befristeten Preisrabattaktionen ist der Aktionszeitraum bzw. die Aktionsdauer genau mitzuteilen. Der Hinweis "nur für kurze Zeit" ist z.B. zu ungenau und damit wettbewerbswidrig.

5. Irreführende Bezeichung eines Online-Shops als "Outlet"

Die Bezeichnung "Outlet" in einem Online-Shop ist dann irreführend, wenn kein direkter Fabrikverkauf durch den Hersteller stattfindet (so LG Stuttgart). Der durchschnittliche Internetnutzer verstehe die Bezeichnung "Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs durch den Hersteller selbst, auch dann, wenn lediglich der Begriff "Outlet" ohne Zusatz von "Factory" verwendet werde. Gerade weil das Verkehrsverständnis mit dem Begriff "Outlet" die positive Vorstellung eines preisgünstigen Direktverkaufs durch den Hersteller verbinde, würden sich nach Meinung des LG Stuttgart inzwischen zahlreiche Unternehmen den Begriff als (unzulässige) werbewirksame Botschaft zu eigen machen, anstatt wie bisher bei entsprechenden Sonderveranstaltungen etwa von "Sale" oder "Rausverkauf" zu sprechen.

Die Verwendung des Begriffs "Outlet" sollte daher vermieden werden, sofern Sie nicht selbst Hersteller der Ware sind. Auch unzulässig ist die Verwendung der Begriffe "Outlet" und "Factory Outlet", wenn Sie zwar Hersteller der Waren sein sollten, diese Waren allerdings ausschließlich über eingene Filialen bzw. nur über den eigenen Online-Vertriebskanal veräußert werden (so der BGH).

6. Auslaufmodell: Wann darf oder muss damit geworben werden?

Vorsicht bei der Verwendung des Begriffes Auslaufmodell: Zur Erklärung - ein Auslaufmodell ist ein Gerät, das vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt oder von ihm selbst als Auslaufmodell bezeichnet wird. Um Fehlvorstellungen hierüber beim Verbraucher zu vermeiden ist die Angabe dieses Begriffes bei einigen Produktkategorien zwingend vorgeschrieben - so etwa bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik, wie etwa Camcorder oder Haushaltsgeräten. Bei anderen Produktgruppen hingegen ist auf die Eigenschaft als Auslaufmodell nicht hinzuweisen. In jedem Fall muss es sich natürlich stets tatsächlich um ein Auslaufmodell handeln, sofern dieser Begriff verwendet wird. Es kommt hier, wie so oft, auf den Einzelfall an. Mehr dazu finden Sie hier: http://www.it-recht-kanzlei.de/auslaufsmodell-irrefuerhung.html

7. Vorsicht bei Bewerbung eines Produkts mit 100 % Lizenzware

Achtung: Bei der Bewerbung eines Produktes mit " 100% Lizenzware" handelt es sich um eine Selbstverständlichkeit, da der Vertrieb von ordnungsgemäßem Merchandise, etc. keine rechtliche Besonderheit sondern eben eine Selbstverständlichkeit ist - vergleichbares gilt im Übrigen auch für die Aussage 100% Originalware. Um hier unnötige Abmahnungen zu vermeiden, sollten diese Zusätze dringend vermieden werden.

8. Die Vorteile einer Markenregistrierung - nicht nur auf Amazon!

Diese Frage wird uns oft gestellt: Was kann ich tun, damit sich auf Amazon der Mitbewerber von meinem Angebot löst? Unsere Antwort: Eigentlich nichts, weil das System Amazon das so wünscht, aber: Der Verkauf von eigenen Markenprodukten, sprich die Anmeldung einer eigenen Marke, kann eine Lösung dieses Problems sein. Die Anmeldung einer Marke bringt den Vorteil ein Produkt exklusiv anzubieten und damit den Wert des Unternehmens stetig zu steigern. Markenschutz bedeutet also Exklusivität - und das natürlich auch auf Plattformen wie Amazon: Hier ist die eigene Marke die einzig wirkungsvolle Methode, um ein ursprüngliches No-Nome-Produkt exklusiv anzubieten und zu vermeiden, dass sich Mitbewerber an den geschützten (Original-)Artikel dranhängen. Mehr zum Thema finden Sie hier: http://www.it-recht-kanzlei.de/Marke_und_die_Vorteile_einer_Registrierung.html

9. Derzeit vermehrt Abmahnungen wegen fehlerhafter Werbung mit Testergebnissen

Derzeit wird seitens eines Wettbewerbsvereins wieder vermehrt im Bereich Werbung mit Testergebnissen abgemahnt - dabei geht es um die fehlerhafte Darstellung der Testergebnisse. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass bei der Werbung mit Testergebnisse insbesondere folgendes eingehalten werden sollte: Es muss klar ersichtlich sein, wer den Test wann durchgeführt hat - es muss insofern klar die Fundstelle ersichtlich sein und es sollte sich um einen aktuellen Test handeln, d.h. es sollte kein neueres Prüfungsergebnis vorliegen. Zudem muss der Test ganz konkret auf das beworbene Produkt Bezug nehmen und es sind generell die Bedingungen des Testunternehmens einzuhalten. Im Zweifel lassen Sie Ihre Werbung bitte anwaltlich prüfen.

Gerne generell mal ein wenig Rechtsprechung zum Thema:

1. Verpflichtung zur Kenntlichmachung des Rangs des Testergebnisses
2. Ein Testsieger muss auch tatsächlich ein Testsieger sein
3. Bei Werbung mit "Testsieger" darf die Fundstelle nicht fehlen bzw. muss lesbar sein
4. Einzelbewertung ungleich Gesamtbewertung
5. Bewertung "gut" ohne Verweis auf Magazinausgabe abmahnbar
6. Werbung mit 15 Jahre alten Testergebnis kann wettbewerbswidrig sein
7. Testverfahren darf sich zwischenzeitlich nicht geändert haben
8. Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
9. Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen - mindestens 6-Punkt-Schrift
10. Auf den Inhalt kommt es an, nicht die Verpackung – selbst wenn diese Teil des Tests war
11. Unzulässige Werbung mit Testsiegel, sollte sich das Siegel nicht auf ein baugleiches Gerät beziehen

10. Abmahngefahr bei unzureichend gestalteter Anmeldung zum E-Mail-Newsletter

Der nachfolgende Hinweis betrifft alle Mandanten, die Werbe-Newsletter per E-Mail versenden.

Bitte achten Sie bei der Einholung von Einwilligungserklärungen für den Versand von E-Mail-Newslettern darauf, dass die von Ihnen vorgehaltene Newsletter-Bestellfunktion den gesetzlichen Anforderungen genügt. Hierzu ist insbesondere eine ausreichend vorformulierte Einwilligungserklärung für den Newsletter-Empfänger erforderlich, die dieser per Häkchensetzung oder Button-Klick als "Opt-in" bestätigen muss.

Hintergrund:

Viele Betreiber von gewerblichen Internetseiten bieten ihren Besuchern die Möglichkeit an, sich über die Website für den eigenen E-Mail-Newsletter anzumelden. Dabei werden im Rahmen des Anmelde-Verfahrens jedoch häufig nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllt, woraus wiederum ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko für den Versender von E-Mail-Newslettern resultiert.

Eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung muss folgenden Inhalt haben:

  • Art der beabsichtigten Werbung (Brief, E-Mail/SMS, Telefon, Fax)
  • Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll
  • die werbenden Unternehmen
  • Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit

Für die Praxis bedeutet das, dass man bei einer gesetzeskonformen Newsletter-Anmeldung nicht umhin kommt, einen entsprechenden Einwilligungstext vorzuhalten, der vom Besucher der Website per Klick bestätigt werden muss. Ein entsprechender Einwilligungstext könnte dabei unter Berücksichtigung des oben genannten Beispiels etwa wie folgt lauten:

"Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abonnieren“ erkläre ich mich damit einverstanden, dass die XXX GmbH mir regelmäßig Informationen zu folgendem Produktsortiment per E-Mail zuschickt: Textilien, Spielwaren, Elektronikgeräte, Mobilfunkzubehör, Kfz-Zubehör. Meine Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber der XXX GmbH widerrufen."

Das klingt zugegebenermaßen etwas sperrig und mag vielleicht sogar eher abschreckend auf die angesprochenen Webseitenbesucher wirken.

Eine andere, etwas kürzere Variante zu oben genanntem Beispiel könnte etwa wie folgt lauten:

"Ja, ich möchte - widerruflich - regelmäßig Informationen zu Ihren Produkten per E-Mail erhalten."

(Diese Variante hat jedoch den Nachteil, dass der Umfang der Einwilligung nicht genau ersichtlich ist, da sich das betreffende Produktsortiment auch jederzeit ändern kann. Aus rechtlicher Sicht ist daher die zuerst genannte Variante vorzugswürdig. Dennoch halten wir auch die kürzere Variante derzeit für rechtssicher.)

Der Einwilligungstext sollte direkt neben der vom Nutzer zu aktivierenden Checkbox bzw. direkt neben dem für die Newsletter-Anmeldung zu klickenden Anmelde-Button erscheinen, damit der Nutzer auch sieht, wozu er seine Einwilligung erteilt.

Tipp: So macht es etwa derzeit Otto.de: https://www.otto.de/user/subscribeToNewsletter

(Beachten Sie zu dem Thema gerne auch unsere neue Handlungsanleitung, die wir Ihnen in das Mandantenportal hinterlegt haben.)

Mit freundlichen Grüßen
Ihre IT-Recht Kanzlei