IT-Recht Kanzlei meldet: Dritte Aktualisierung des "Handbuchs für die IT-Beschaffung" im Handel"

Frau RAin Keller-Stoltenhoff hat mir ihren Mitautoren, Rudolf Ley und Werner Leitzen, die dritte Aktualisierung  des  Handbuches der IT-Beschaffung veröffentlicht. Im Zentrum der vorliegenden Aktualisierung steht das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, das am 24. April 2009 in Kraft getreten ist.

Mit diesem Gesetz wurde ein weiteres Etappenziel der Vergaberechtsreform erreicht. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Absicht, die Änderungen in GWB, VgV und VOL in einem Guss zu verabschieden. Da sich die Beratungen im Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen zur Novellierung der VOL/A äußerst langwierig gestalten, wurden die Änderungen auf gesetzlicher Ebene im GWB und die entsprechenden Anpassungen in der VgV vorgezogen.

Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz trat  eine Reihe von Neuregelungen für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft, die für die Vergabe-praxis von großer Bedeutung sind. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Verschärfung der Mittelstandsklausel durch die prioritäre Vergabe in Losen, die Berücksichtigung sozialer, umweltbezogener und innovativer Aspekte, die Neuregelung der Informationspflicht vor Zuschlagserteilung und diverse Änderungen im Bereich des Rechtsschutzes. Sämtliche Neuregelungen werden mit dieser Aktualisierung in das Handbuch für die IT-Beschaffung integriert und die Teile B, C und E entsprechend angepasst. Außerdem findet sich unter F 4 ein Einzelbeitrag zur Vergaberechtsreform, in dem alle relevanten Änderungen mit dem Fokus auf IT-Beschaffungen behandelt werden. Darüber hinaus enthält die Lieferung im Vorschriftenteil selbstverständlich auch die aktuellen Gesetzes- beziehungsweise Verordnungstexte.

Unter F 6 wird in einem weiteren Einzelbeitrag das zweite große Vergaberechtsthema des Jahres 2009 behandelt: das Konjunkturpaket II und die darin enthaltenen Vereinfachungen und Beschleunigungen für Vergabeverfahren.

Der Einzelbeitrag unter F 5 widmet sich der Grundgesetzänderung vom 1. August 2009 bezüglich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik und die möglichen Auswirkungen auf die Beschaffungstätigkeit.

Im Teil D „Vertragsgestaltung bei einer IT-Beschaffung" konnte noch keine Kommentierung des neuen EVB-IT Systemlieferungsvertrages aufgenommen werden, da die Verhandlungen zu diesem Vertrag noch nicht abgeschlossen sind. Ergänzt wurde der Teil D um eine umfangreiche „FAQ“ zum EVB-IT Systemvertrag und einen Beitrag zu den Besonderheiten des sog. ASP-Vertrages, auf dessen Basis eine Software nicht auf Dauer überlassen, sondern online und on demand zur zeitweiligen Nutzung bereitgestellt wird.

Auch das Jahr 2010 verspricht vergaberechtlich viel Spannung. Die bereits erwähnten Arbeiten an einer neuen VOL/A dauern noch an, sollen aber in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit einer Bekanntmachung beziehungsweise einem Inkrafttreten ist Anfang 2010 zu rechnen. Parallel muss auch die VgV entsprechend angepasst werden. Die Novellierung der VOL/A wird ganz erhebliche Auswirkungen auf die Vergabepraxis haben, über die das  Handbuch für die IT-Beschaffung zeitnah und umfassend informieren wird.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.