IT-Recht Kanzlei
Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie uns:
IT-Recht Kanzlei
Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
Alter Messeplatz 2
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
von RA Arndt Joachim Nagel

LG Frankfurt am Main: Darstellung von AGB in zu kleinem Scrollfenster ist wettbewerbswidrig

Mit Beschluss vom 27.01.2009 (Az. 3-11 O 12/09) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Darstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem weniger als 6 Zeilen umfassenden Scrollfenster wettbewerbswidrig ist. Außerdem bestätigte das Gericht in diesem Beschluss seine umstrittene Rechtsauffassung, dass die Verwendung einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist.

Das Gericht untersagte einem Online-Händler bei Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über das Internet den Abschluss entgeltlicher Verträge im Bereich MP3-Player Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zur Abgabe von Bestellungen und/oder Angeboten aufzufordern und dabei

a) eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, in der eine Telefonnummer enthalten ist, sowie

b) seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem weniger als 6 Zeilen umfassenden Scrollfenster darzustellen.

Der Beschluss ist nicht mit einer richterlichen Begründung versehen. Auch ist nicht bekannt, ob gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt wurden.

1

Anmerkung

Zunächst eine beruhigende Nachricht für alle eBay-Anbieter, die ihre AGB ausschließlich in dem von eBay vorgesehenen Textfeld unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ darstellen: In diesem Scrollfenster werden insgesamt sechs Zeilen angezeigt, so dass der Beschluss diese Fälle nicht umfassen würde. Im Übrigen gehört dieser Beschluss mit Sicherheit zu den ungewöhnlichsten Entscheidungen, die der IT-Recht Kanzlei in den letzten Monaten bekannt wurden. Auch wenn man hier in rechtlicher Hinsicht sicherlich geteilter Meinung sein kann, sollten Online-Händler ihre AGB jedenfalls nicht ausschließlich in einem zu kleinen Scrollfenster darstellen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Arndt Joachim Nagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller