von RA Jan Lennart Müller

Abmahnung Richard Smet: Fehlende Angaben zum Vertragsschluss

News vom 08.03.2018, 14:46 Uhr | Keine Kommentare

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Richard Smet vor, vertreten durch die Kanzlei Euskirchen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Angaben zum Vertragsschluss und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Richard Smet unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Richard Smet vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • fehlendes Prüfzeichen beim Vertrieb für Fahrzeugbeleuchtungen
  • fehlende OS-Verlinkung
  • unzureichende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss
  • fehlende Angaben zum Vertragsschluss
  • fehlende Angaben zur möglichen Korrektur von Eingabefehlern
  • fehlende Angaben über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 03/2018
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2. Was wird von Herrn Richard Smet gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.590,91 Euro / Gegenstandswert: 40.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Richard Smet unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Bildquelle:
© froxx - Fotolia
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

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