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von RA Felix Barth

Interessante Abmahnung: Wegen Werbung mit unzulässiger ISO-Zertifizierung, unzutreffender Wareneigenschaft u.a.

Werbung mit ISO 9001-Zertifizierung: Exzessiver Gebrauch kann wettbewerbswidrig sein Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Werbung mit ISO 9001-Zertifizierung: Exzessiver Gebrauch kann wettbewerbswidrig sein" veröffentlicht.

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung vor, in der insbesondere folgende wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Verkauf von Druckerzubehör gerügt werden:

  • Die Bewerbung von Produkten mit der DIN ISO 9001 und 9002 Zertifizierung. So sei die Zertifizierung nach DIN ISO 9001 eine Zertifizierung im Rahmen des Qualitätsmanagements und werde vergeben, wenn die Produktionsabläufe eines Herstellers bestimmte Merkmale erfülle. Die Zertifizierung habe jedoch nichts mit der Qualität eines einzelnen Produkts zu tun. Tatsächlich beziehe sich eine Zertifizierung nach ISO 9001 immer nur auf einen Betrieb oder Betriebsteil, der die entsprechenden Produkte herstelle. Die Zertifizierung nach DIN ISO 9002 sei dagegen wiederum überhaupt nur bis zum Jahr 2000 möglich gewesen und habe nur Teile der Produktion von Waren, nicht jedoch die Produkte selbst betroffen.
  • Die Bewerbung von Produkten als „B-Ware“ und „2.Wahl“, obwohl es sich dabei gar nicht um Originalware des Herstellers gehandelt habe (wovon der Verbraucher aber hätte ausgehen müssen).

In beiden Fällen liege angeblich ein Verstoß gegen § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1 UWG vor.

 

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Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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