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Abmahnungen

„Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“: Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten
05.01.2012, 14:34 Uhr | Lieferzeiten

„Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“: Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten

Lieferzeiten müssen immer so exakt wie möglich angegeben werden – auf Floskeln wie „in der Regel“ ist hierbei zu verzichten, wie ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt a.M. wieder einmal deutlich zeigt: Da der Verbraucher sich nichts unter der Bedingung „in der Regel“ vorstellen kann und auch nicht informiert wird, was genau die Ausnahmen vom Regelfall sein sollen, wird er hierdurch möglicherweise in die Irre geführt (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011, Az. 6 W 55/11).

LG Berlin: Fehlende USt-IdNr. und Handelsregistereintrag im Impressum - Keine Abmahnung ohne Relevanz!
08.11.2011, 15:56 Uhr | Abmahnungen

LG Berlin: Fehlende USt-IdNr. und Handelsregistereintrag im Impressum - Keine Abmahnung ohne Relevanz!

Das LG Berlin hat entschieden: Die Nichtangabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und des Handelsregistereintrags im Impressum eines gewerblichen Internetangebots verstoße zwar gegen das Telemediengesetz, könne deswegen jedoch nicht abgemahnt werden. So seien die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Social-Media-Kanäle wie z.B. Facebook
28.10.2011, 16:26 Uhr | Impressum

Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Social-Media-Kanäle wie z.B. Facebook

Das LG Aschaffenburg hat in einem Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts eine eigene Anbieterkennung vorhalten müssen, wenn die Nutzer diese Accounts nicht nur rein privat nutzen. Daraus ergibt sich für alle geschäftlich genutzten „Social Media“-Kanäle eine eigene Impressumspflicht. Davon sind unserer Auffassung nach, nicht nur Facebook-Accounts, sondern auch YouTube-Channels, MySpace-Seiten und Twitter-Accounts betroffen.

BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend wettbewerbswidrig
18.10.2011, 09:11 Uhr | Falsche Suchrubrik

BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend wettbewerbswidrig

Der BGH hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.

Schluss mit Kuscheln: Abmahnwelle gegen falsche Pashmina- und Kaschmirprodukte
19.09.2011, 11:59 Uhr | Falsche Textilkennzeichnung

Schluss mit Kuscheln: Abmahnwelle gegen falsche Pashmina- und Kaschmirprodukte

Der Herbst fängt an, da boomt im Textilsegment auch der Handel mit allem was warm und weich ist – Schals, Tücher, Mützen, Handschuhe und so fort. Beliebte Stichworte in der Werbung sind da immer wieder „Kaschmir“ oder „Pashmina“, stehen sie doch für besonders erlesene Qualität des verarbeiteten Rohstoffs. Derzeit tauchen jedoch immer wieder „gefälschte“ Textilien aus dem Ausland auf, die nur wenig oder gar keinen Kaschmir bzw. Pashmina enthalten. Gegen den Handel mit solchen Textilien wird derzeit rigoros mit Abmahnungen vorgegangen.

Gekaufte Kundenrezensionen: Rabatte für positive Bewertungen sind wettbewerbswidrig
30.08.2011, 09:06 Uhr | Gekaufte Kundenrezensionen

Gekaufte Kundenrezensionen: Rabatte für positive Bewertungen sind wettbewerbswidrig

Wer seinen Kunden im Nachhinein Rabatte anbietet, wenn diese dafür positive Bewertungen in einem Kundenportal abgeben, verstößt damit nach Ansicht des OLG Hamm (vgl. Urt. v. 23.11.2010, Az. I-4 U 136/10) gegen den lauteren Wettbewerb.

Aufgeklebte „Folien-Buche“ ist keine echte Buche
15.08.2011, 10:48 Uhr | Irreführende Artikelbeschreibung

Aufgeklebte „Folien-Buche“ ist keine echte Buche

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bezeichnung einer mit Folie beklebten Schrankwand als „Dekor“ irreführend ist, da davon auszugehen sei, dass es sich um Echtholz oder zumindest um ein mit Echtholz furniertes Möbelstück handelt.

OLG Hamm: Die Androhung einer Gegenabmahnung führt zum Rechtssmisbrauch bei einer später tatsächlich ausgesprochenen Gegenabmahnung
11.08.2011, 16:26 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

OLG Hamm: Die Androhung einer Gegenabmahnung führt zum Rechtssmisbrauch bei einer später tatsächlich ausgesprochenen Gegenabmahnung

Wieder einmal hatte sich ein Oberlandesgericht mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu beschäftigen gehabt. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn diese Gegenabmahnung vorab erst einmal angekündigt wird, um den Abmahner zur Rücknahme seiner ausgesprochenen Abmahnung zu bewegen. Das Gericht ging im entschiedenen Fall (Urteil vom 20.01.2011, Az.: I-4 U 175/10) von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln aus.

Vorsicht bei Aufrechnungsklauseln in AGB
03.08.2011, 08:58 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorsicht bei Aufrechnungsklauseln in AGB

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden sich Regelungen zu Aufrechnungsverboten. In seinem Urteil vom 07. April 2011 (Az.: VII ZR 209/07) erklärte der BGH eine dieser typischer Weise verwendeten AGB-Klauseln, nach der eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch des Bestellers „nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Forderung“ zulässig sei, jedoch für unwirksam...

Namenwahl: Vorsicht bei der Benennung von Facebook-Accounts
17.06.2011, 12:11 Uhr | Facebook

Namenwahl: Vorsicht bei der Benennung von Facebook-Accounts

Bei der Wahl des richtigen Namens für einen Facebook-Account ist Vorsicht geboten: Eine Facebook-Seite ist im Endeffekt nichts anderes als eine eigene Website, die eben „nur“ für Facebook-Mitglieder (in Deutschland immerhin schon 47% der Internet-Nutzer) einsehbar ist. Das Problem: Bei der Benennung des Accounts können schnell einmal fremde Markenrechte verletzt werden.

Widerrufsbelehrung: Kein Hinweis auf Poststempel im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts!
16.06.2011, 12:41 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung: Kein Hinweis auf Poststempel im Zusammenhang mit fristwahrender Ausübung des Widerrufsrechts!

Das OLG München hat entschieden (Urteil vom 31.03.2011, Az. 29 U 3822/10), dass folgender Passus in der Widerrufsbelehrung bezüglich der fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechts wettbewerbswidrig ist und folglich abgemahnt werden kann: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)“.

So nicht! Nachträgliches Ergänzen einer Amazon-Beschreibung mit einer Marke ist wettbewerbswidrig
14.06.2011, 12:55 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

So nicht! Nachträgliches Ergänzen einer Amazon-Beschreibung mit einer Marke ist wettbewerbswidrig

Das LG Frankfurt (Urteil vom 11.05.2011, Az. 3-08 O 140/10) hat entschieden, dass das nachträgliche Einfügen einer Marke in ein Amazon-Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn der Händler damit lediglich den Zweck verfolgt Konkurrenten zu drangsalieren.

Fort- und Weiterbildung online: Abmahnwelle gegen Anbieter von Materialien zum „Heimstudium“
25.05.2011, 09:36 Uhr | Abmahnungen

Fort- und Weiterbildung online: Abmahnwelle gegen Anbieter von Materialien zum „Heimstudium“

Im e-Trade boomt das Angebot an Fernkursen zur Fort- und Weiterbildung, die entweder online durchgeführt werden oder aus auf Datenträgern verschickten Kursunterlagen bestehen („e-Learning“). Hierbei sollte seitens der Anbieter jedoch peinlich genau auf eine korrekte Terminologie geachtet werden: Zahlreiche Begriffe aus dem Bildungsbereich sind gesetzlich genau definiert und geschützt. Die versehentliche Verwendung im Einzelfall falscher Begriffe (z.B. „Heimstudium“) kann zu einem wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführungsvorwurf führen – die Wettbewerbszentrale nimmt derzeit Anbieter von Fernkursen ins Visier.

Fehlendes Impressum auf einer kommerziellen Website: Ausreden, die garantiert nicht funktionieren
18.05.2011, 17:15 Uhr | Impressum

Fehlendes Impressum auf einer kommerziellen Website: Ausreden, die garantiert nicht funktionieren

Man sollte ja davon ausgehen, dass es sich mittlerweile herumgesprochen hat: Kommerzielle Websites sind mit einem Impressum auszustatten. Ein Unternehmen, das im letzten Jahr ohne Impressum ertappt wurde, war um Ausreden nicht verlegen; die fehlenden Angaben seien ja noch eingepflegt worden, vorher sei man für den Internetauftritt überhaupt nicht verantwortlich gewesen (sondern ein auf der Website nicht genanntes Partnerunternehmen in den USA), und überhaupt sei auf der streitgegenständlichen Homepage bloße Werbung enthalten, also liege schon gar kein impressumspflichtiger Teledienst vor. Diese Verteidigung war leider – erfolglos.

„Blitzversand“: Wenn wettbewerbsrechtlich der Blitz einschlägt
12.05.2011, 16:27 Uhr | Lieferzeiten

„Blitzversand“: Wenn wettbewerbsrechtlich der Blitz einschlägt

Schlagwortwerbung kann gefährlich sein: Kürzlich traf es einen bei eBay tätigen Händler, der seine Angebote mit der Angabe „Blitzversand“ dekorierte. Leider entsprach hier die Praxis nicht ganz der Theorie – die Inanspruchnahme des „Blitzversandes“ war für den Käufer doch recht umständlich, ohne dass hierauf in der Werbung hingewiesen wurde.

I still like: Verwendung des „gefällt mir“-Buttons auf Facebook bleibt wettbewerbskonform
06.05.2011, 15:32 Uhr | Facebook

I still like: Verwendung des „gefällt mir“-Buttons auf Facebook bleibt wettbewerbskonform

Vor kurzem wurde gerichtlich festgestellt, dass die Verwendung des „like“-buttons von Facebook auf kommerziellen Websites unter Umständen gegen das Datenschutzrecht, jedoch keinesfalls gegen den lauteren Wettbewerb verstößt. Der Streit ist mittlerweile eine Instanz weitergewandert und landete vor dem Kammergericht Berlin – doch auch hier wurde kein Wettbewerbsverstoß angenommen.

Wie Du mir so ich Dir: Gegenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich
04.05.2011, 17:39 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

Wie Du mir so ich Dir: Gegenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich

Mahnt der Abgemahnte seinerseits den Abmahner ab, so ist die zweite Abmahnung nicht automatisch rechtsmissbräuchlich. Auch dann nicht, wenn der zuerst Abgemahnte den Abmahner ohne dessen Vorgehen gar nicht abgemahnt hätte (Urteil des LG Frankfurt/Main vom 09.02.2011, Az. 3-8 O 120/10).

Wettbewerbswidrige Nachahmung von Produkten: LG Köln über Raketengefechte in der Zahnmedizin
03.05.2011, 17:30 Uhr | Produktnachahmung

Wettbewerbswidrige Nachahmung von Produkten: LG Köln über Raketengefechte in der Zahnmedizin

Die Nachahmung von Produkten kann wettbewerbswidrig sein, wenn sie einem Konkurrenzprodukt zum Verwechseln ähnlich sehen, ohne dass dies technisch notwendig ist. In einem Urteil des LG Köln zu dieser Problematik ging es um zahnmedizinische Produkte, die in einer unverwechselbaren Raketenform ausgestaltet sind (Urt. v. 12.10.2010, Az. 33 O 306/09).

Textilkennzeichnung: Aktuelles Urteil über Händlerpflichten und Etikettenschwindel
21.04.2011, 20:20 Uhr | Falsche Textilkennzeichnung

Textilkennzeichnung: Aktuelles Urteil über Händlerpflichten und Etikettenschwindel

Wer Textilien aller Art vertreibt, ist an die Kennzeichnungsvorgaben des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG, teilw. auch TKG) gebunden. Diese sollten auch peinlich genau befolgt werden, da der Händler und/oder Hersteller sich sonst schnell dem Vorwurf des „Etikettenschwindels“ ausgesetzt sieht. Dass Abweichungen zwischen Aufschrift und Inhalt auch tatsächlich ans Licht kommen, beweist ein aktuelles Urteil des LG Heilbronn (17.12.2010, Az. 23 O 90/09, KfH), das hier etwas näher beleuchtet werden soll.

Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert
18.04.2011, 08:24 Uhr | Streitwerte

Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert

Das Landgericht München I setzte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 17 HK O 6767/11) einen Streitwert von 21.000 Euro fest. Hierbei hatte die Antragsgegnerin sieben Wettbewerbsverstöße auf ihrer gewerblichen eBay-Präsenz begangen.

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