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veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Datenlage zum Abmahnmissbrauch

Vor dem Hintergrund des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden soll, fragt die FDP-Fraktion nach der der Bundesregierung vorliegenden Datenlage. Die Abgeordneten wollen mit ihrer Kleinen Anfrage (19/12096) unter anderem erfahren, auf welchen Zeitraum sich die Aussage, dass "der Großteil der Abmahnungen von Wettbewerbern wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wird", bezieht und wie viele Abmahnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum wegen Verstößen im Online-Handel ausgesprochen wurden. Weiter wird nach Erkenntnissen über den Anteil unberechtigter Abmahnungen an den ausgesprochenen Abmahnungen gefragt.

Nach Ansicht der Fragesteller ist fraglich, inwiefern missbräuchliche Abmahnungen tatsächlich vorwiegend von Wettbewerbern ausgesprochen werden, inwiefern die Bundesregierung diese Annahme auf eine valide Datenlage stützt und letztlich, ob durch diese Maßnahmen eine Eindämmung des Abmahnmissbrauchs effektiv gewährleistet werden kann.

Quelle: PM des Bundestags

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Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
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