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von RA Phil Salewski

Frage des Tages: neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch?

Verbrauchern steht grundsätzlich bei jeder Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sie binnen einer 14-tägigen Frist ab Lieferung der Ware ausüben können. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware nicht zufrieden ist, in Geltendmachung eines Umtauschrechts die Ware auswechselt und sodann sein Widerrufsrecht ausübt. Beginnt durch den Umtausch die Widerrufsfrist neu zu laufen? Antwort gibt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

I. Ausgangslage

Um das zu behandelnde Thema der Kollision zwischen Umtausch- und Widerrufsrecht plastischer zu gestalten, sei folgendes Fallbeispiel vorangestellt:

Verbraucher A bestellt bei Händler H online ein T-Shirt in Größe S. Nach der Lieferung merkt A, dass er die falsche Größe bestellt hat, und bittet H, ohne sein Widerrufsrecht ausdrücklich auszuüben, um Umtausch des Shirts hin zu Größe M. H lässt sich darauf ein, nimmt die falsche Größe zurück und sendet die neue Größe dem A zu. Nach nunmehr mehr als 14 Tagen seit der Lieferung des ersten T-Shirts in Größe S widerruft A den Vertrag und möchte gegen Rückgabe des umgetauschten T-Shirts den Kaufpreis zurück. Zu Recht?

Die zentrale rechtliche Frage in der benannten Konstellation ist, ob das Widerrufsrecht durch den gewährten Warenumtausch mit der Lieferung der Umtauschware von neuem beginnt, oder ob die Widerrufsfrist nur an der tatsächlich bestellten und sodann gelieferten Ware in falscher Größe zu bemessen ist. Dies hängt maßgeblich von der Bedeutung der Erklärung des Verbrauchers und der Rechtsnatur des eingeräumten Umtauschs ab.

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II. Widerrufsfrist für Umtauschware?

Gemäß § § 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB beginnt die Widerrufsfrist mit Erhalt der Ware beim Verbraucher zu laufen. Möchte der Verbraucher nun die Ware hinsichtlich der Größe austauschen, ist fraglich, ob er hiermit den bestehenden Kaufvertrag konkludent widerruft und den Abschluss eines neuen Vertrages über die Lieferung der Ware in der richtigen Größe anbietet. In diesem Fall würde mit der Neulieferung ein neues Widerrufsrecht zu laufen beginnen, das an den neuen Vertrag anknüpft.

Anerkannt ist, dass der Widerruf auch konkludent erfolgen kann, der Verbraucher für die Ausübung also nicht das Wort "Widerruf" verwenden muss. Allerdings ist eine Äußerung erforderlich, aus der sich eindeutig ergibt, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gelten lassen will.

Will der Verbraucher lediglich den Umtausch, macht er hiermit aber gerade deutlich, am Rahmenvertrag über die Lieferung des typisierten Produktes zum ausgewiesenen Preis festhalten und nur den konkreten Kaufgegenstand austauschen zu wollen.
Daher müssen Umtauschbegehren grundsätzlich gemäß der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB als Bitte um Gewährung eines vertraglichen Umtauschrechts im Rahmen des bestehenden Vertrags und nicht als Widerruf in Verbindung mit einem neuen Vertragsangebot verstanden werden.

Bei einem Umtausch allerdings handelt es sich der Rechtsnatur nach nicht um eine Stornierung des bestehenden Vertrages und einen konsekutiven neuen Vertragsschluss über das Umtauschprodukt. Vielmehr erhält der Verbraucher, wenn der Händler ihm ein Umtauschrecht einräumt, nur ein sogenanntes „Ersetzungsrecht“ im Rahmen des bestehenden Vertrages, welches ihn befähigt, die gelieferte Ware durch einseitige Erklärung zu ersetzen. Der ursprüngliche Vertrag bleibt aber unverändert (Palandt, BGB, § 454 Rn. 4).

Davon ausgehend ist der Lauf der Widerrufsfrist bei einem Widerruf nach Umtausch maßgeblich an der Lieferung des ursprünglichen Produkts zu bemessen. Die Lieferung des Austauschprodukts lässt keine neue Widerrufsfrist anlaufen. Dem obigen Beispiel nach wäre der Widerruf des A daher verfristet und unwirksam.

III. Fazit

Bittet ein Verbraucher um einen Umtausch desselben Produkts hin zu einer anderen Größe kann diese Erklärung grundsätzlich nicht als Widerrufserklärung und als gleichzeitiges Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages ausgelegt werden. Vielmehr ist der Auslegung nach der Wunsch des Verbrauchers als Bitte um Einräumung eines vertraglichen Umtauschrechts zu verstehen, das den ursprünglichen Vertrag unberührt lässt. Weil der Vertrag im Rahmen des Umtauschs weder aufgehoben noch erneuert wird, bemessen sich etwaige Widerrufsfristen ausschließlich an der Lieferung des ursprünglichen Produkts. Die Lieferung des Umtauschprodukts hat auf das Widerrufsrecht dahingegen keinen Einfluss.

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Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

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