Urteil vom OLG Frankfurt 16. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 26.02.2009
Aktenzeichen: 16 U 152/08

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 31.7.2008 abgeändert. Die einstweilige Verfügung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 3.6.2008 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlaß zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Gegenstandswert wird für beide Instanzen auf 10.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. In diesem Verfahren geht es um eine Äußerung, die die Antragsgegnerin am 17.4.2008 in einer mit "Toleranzpreis für Kirchengemeinde und Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus" übertitelten Meldung über die Verleihung eines Preises an die Gewinner eines von der Bundesregierung ausgeschriebenen Wettbewerbs "Aktive Demokratie und Toleranz 2007" veröffentlicht hat. Berichtet wird darin auch über eine Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz X mit dem folgenden Text:

Zugleich erhob der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Zeitung Junge Freiheit, die das Projekt 2006 in einem Artikel verunglimpft habe. 'Die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt', erklärte er.

Wegen dieser Veröffentlichung forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin zur Abgabe einer Unterlassungserklärung (im Parallelverfahren 16 U 170/08) sowie – in diesem Verfahren – zum Abdruck einer Gegendarstellung auf. Einem entsprechenden Begehren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht stattgegeben und nach Widerspruch der Antragsgegnerin die einstweilige Verfügung auch bestätigt.

Zur Begründung hat es darauf abgestellt, daß es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung "die Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt" um eine Tatsachenbehauptung handele. Es lasse sich der Äußerung des Staatssekretärs nämlich der Tatsachenkern entnehmen, daß die Antragstellerin mit der Jugendorganisation der NPD in einer Verbindung stehe und über entsprechende Kontakte bzw. die Möglichkeit der Einflußnahme verfüge. Der Empfänger verstehe darunter die Möglichkeit, daß die Jugendorganisation der NPD aufgrund von persönlichen und/oder rechtlichen Beziehungen Entscheidungsprozesse der Antragstellerin steuern könnte. Diese Umstände seien dem Beweis zugänglich. Entsprechend habe die Antragstellerin hinreichend glaubhaft gemacht, daß keinerlei Einfluß auf ihre Tätigkeit, insbesondere nicht auf die redaktionelle Berichterstattung, durch die Jugendorganisation der NPD ausgeübt werde. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen das Urteil hat die Antragsgegnerin Berufung eingelegt, mit der sie weiterhin geltend macht, daß es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung um eine Meinungsäußerung gehandelt habe.

II. Die gegen das Urteil form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Unter Abänderung des angefochtenen Urteils war die erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlaß zurückzuweisen.

Im Gegensatz zu der vom Landgericht vertretenen Auffassung ist der Senat zu der Ansicht gelangt, daß es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, die die Antragsgegnerin in ihrem Artikel wiedergegeben hat, nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung handelt.

Tatsachenbehauptungen liegen dann vor, wenn sich die Richtigkeit der Gesamtbehauptung durch eine Beweiserhebung klären läßt, es sich also um beweisbare Vorgänge handelt. Demgegenüber sind Meinungsäußerungen in ihrem wesentlichen Inhalt durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet und einem objektiven Richtigkeitsbeweis nicht zugänglich. Sind beide Äußerungsformen miteinander verbunden und macht dies gemeinsam den Sinn der Äußerung aus, so liegt dann insgesamt eine Meinungsäußerung vor, wenn das Gesamtergebnis durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird, insbesondere wenn durch eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte der Sinn der Äußerung aufgehoben oder verfälscht würde. Vermengen sich in einer Äußerung wertende und tatsächliche Elemente in der Weise, daß die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, kann im Rahmen der Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechtspositionen die Richtigkeit der in der Meinungsäußerung enthaltenen tatsächlichen Behauptungen eine Rolle spielen. Es ist eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen.

Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Zusammenhangs, in dem die Äußerung steht, von einer Meinungsäußerung auszugehen. Soweit zunächst die Frage der Beweisbarkeit der maßgeblichen Äußerung betroffen ist, so wird diese nicht durch weitere Tatsachen untermauert, so daß von vornherein nicht gesagt werden kann, wie und auf welche Weise die "Lenkung" der Antragstellerin durch die Jugendorganisation stattfinden sollte. Die Antragsgegnerin hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, daß dies auf die unterschiedlichsten Arten möglich ist, ohne daß sich hier allerdings irgendwelche Anhaltspunkte dafür ergeben, welche konkreten Umstände eine solche Lenkung dokumentieren sollen. Soweit das Landgericht - zusammen mit der Antragstellerin - sich Gedanken darüber macht, wie diese Lenkung stattfindet - ob über rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen, Einflußnahme auf die redaktionelle Tätigkeit der Antragstellerin -, handelt es sich um nichts anderes als Mutmaßungen, die eines realen Tatsachenkerns gerade entbehren.

Nimmt man den Zusammenhang dazu, in dem die Äußerung gefallen ist, dann ergibt sich nach Auffassung des Senats, daß schon der Staatssekretär und erst recht die Antragstellerin eine Meinungsäußerung kundtun wollten, die unmittelbar mit dem vorausgegangenen Artikel in dem Blatt der Antragstellerin zusammenhängt, in dem - zwischen den Parteien unstreitig - das Projekt 2006 verunglimpft wurde. Erwähnt wird in dem Artikel der Antragsgegnerin zusätzlich, daß der Staatssekretär schwere Vorwürfe gegen die Antragstellerin erhoben hat, die zusammenfassend in der Formulierung kumulierten, die Antragstellerin werde durch die Jugendorganisation der NPD gelenkt in dem Sinne, daß sie - die Antragstellerin - rechtsradikales Gedankengut transportiere und daher in einen Zusammenhang mit einer dieses verbreitenden Organisation zu rücken sei.

So kommt der Äußerung überwiegend die Qualität einer Meinungsbekundung zu mit der Folge, daß sie nicht Gegenstand einer Gegendarstellung sein kann.

Das angefochtene Urteil war daher abzuändern, die erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben und der Antrag auf ihren Erlaß zurückzuweisen. Als unterliegende Partei hat die Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.