Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Aufpreis für Paketversand statt Warensendung im Widerrufsfall erstattungspflichtig?

19.05.2020, 12:30 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Aufpreis für Paketversand statt Warensendung im Widerrufsfall erstattungspflichtig?

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, sind ihm nach dem Gesetz auch die gezahlten Kosten für die Lieferung neben dem Kaufpreis zurückzuerstatten. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn der Verbraucher sich freiwillig für eine andere als die günstigste Standardlieferung entschieden hat. In diesem Beitrag beantworten wir die Frage, ob Aufpreise für einen Paketversand als Alternative zur normalen Warensendung vom Unternehmer im Widerrufsfall einbehalten werden dürfen oder zurückerstattet werden müssen.

Frage des Tages: Reicht es, das Muster-Widerrufsformular dem Kunden ausgedruckt der Ware beizulegen?

19.02.2020, 07:40 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Reicht es, das Muster-Widerrufsformular dem Kunden ausgedruckt der Ware beizulegen?

Häufig sind Onlinehändler der Meinung, dass zum 13.06.2014 neu eingeführte Muster-Widerrufsformular müsse (nur) der Warensendung ausgedruckt beigefügt werden bzw. dem Kunden als PDF-Datei per Email übersendet werden.

Rechte des Händlers bei der Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall + Muster

10.11.2019, 13:45 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rechte des Händlers bei der Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall + Muster

Üben Verbraucher ihr Widerrufsrecht aus, sind sie verpflichtet, die vom Widerruf erfasste Ware binnen 14 Tagen an den Händler zurückzuschicken. Meist aufgrund von Versehen in der Verbrauchersphäre kann es hierbei aber vorkommen, dass Gegenstand solcher Rücksendungen Artikel sind, die mit dem widerrufenen Vertrag in keinem Zusammenhang stehen. Welche Rechte dem Händler zustehen, wenn er widerrufsbedingt andere Ware als diejenige aus der widerrufenen Bestellung zurückerhält, zeigt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag auf und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster zur Verfügung.

BGH: Pflicht zur Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auch bei Werbemitteln mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit

16.09.2019, 08:44 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Pflicht zur Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auch bei Werbemitteln mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2019 (Az. I ZR 54/16) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich auch in einem Werbeprospekt mit Bestellformular vorgehalten werden muss, bei dem nur begrenzt Raum für die Darstellung der Rechtstexte vorhanden ist. Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird.

LG Köln: Verzicht auf Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erfordert ausdrücklichen Hinweis

09.09.2019, 12:27 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Köln: Verzicht auf Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten erfordert ausdrücklichen Hinweis

Kunden, die digitale Inhalte im Google Playstore gekauft oder ausgeliehen haben, wurden nach einem aktuellen Urteil des LG Köln (Entscheidung vom 21.05.2019 – Az.: 31 O 372/17) vom nicht korrekt über den Verlust ihres Widerrufsrechts informiert. Was haben die Kölner Richter konkret entschieden und welche Folgen hat das Urteil für den Online-Handel?

EuGH muss über die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung entscheiden

08.08.2019, 09:17 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

EuGH muss über die Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung entscheiden

Erst kürzlich hatte der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH über die Frage entschieden, ob Online-Händler verpflichtet sind, auf Ihrer Website generell eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme durch Verbraucher vorzuhalten. Nunmehr muss sich der EuGH im Rahmen eines neuen Vorabentscheidungsersuchens des BGH (Beschl. v. 7.3.2019 – I ZR 169/17) auch mit der Frage auseinandersetzen, ob Online-Händler in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer vorhalten müssen.

AG Augsburg: Träum weiter! Wertersatzpflicht für Schlaftest einer Daunendecke im Widerrufsfall

09.07.2019, 12:13 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

AG Augsburg: Träum weiter! Wertersatzpflicht für Schlaftest einer Daunendecke im Widerrufsfall

Verbrauchern steht im Fernabsatz grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, das es ihnen einfach und unbürokratisch ermöglicht, die bestellte Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurück zu geben. Allerdings trifft sie andererseits die Pflicht, im Widerrufsfall Wertersatz für einen Umgang mit der Ware zu leisten, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht erforderlich ist. In einem aktuellen Urteil entschied nun das AG Augsburg über die Reichweite des Warenprüfungsrechtes des Verbrauchers und die Höhe der widerrufsbedingten Wertersatzpflicht nach dem „Probeschlafen“ mit einer gekauften Daunendecke.

LG Nürnberg-Fürth: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch bei Lieferung und Montage von Treppenliften

26.04.2019, 08:34 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Nürnberg-Fürth: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch bei Lieferung und Montage von Treppenliften

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht darf beim Kauf und Einbau eines Treppenliftes nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 08.02.2019 (Az.: 7 O 5463/18).

Widerrufsbedingte Rücksendungen des Verbrauchers an die falsche Adresse: Rechte des Händlers?

02.04.2019, 16:39 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsbedingte Rücksendungen des Verbrauchers an die falsche Adresse: Rechte des Händlers?

Auch wenn Händler in ihrer Widerrufsbelehrung standardmäßig die Adresse angeben, an welche Waren im Widerrufsfall zurückzusenden sind, kann es vorkommen, dass Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs eine falsche bzw. andere Rücksendeadresse bei der Retoure angeben. Dies kann aus Unachtsamkeit oder aber ganz bewusst aus Kostenersparnisgründen geschehen, wenn für die gewählte Destination (etwa einen Paketshop) geringere Rücksendekosten anfallen als für die Lieferung an die Händleradresse. Welche Rechte Händler in Fällen dieser fehlerhaften Rücksendungen gegenüber Verbrauchern haben, soll im vorliegenden Beitrag differenziert dargestellt werden.

Die Zulässigkeit von Gebühren für die (Wieder)einlagerung retournierter Ware

01.04.2019, 16:50 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die Zulässigkeit von Gebühren für die (Wieder)einlagerung retournierter Ware

Senden Kunden unabhängig vom Rechtsgrund bestellte Ware zurück, kann gerade für Händler mit großen Lagerbeständen ein nicht unerheblicher Bearbeitungsaufwand dadurch entstehen, dass die Retoure erfasst, geprüft und sodann wieder dem Lagerbestand hinzugefügt und dort registriert werden muss. Teilweise wird daher erwogen, diesen Kunden eine sogenannte Wiedereinlagerungsgebühr für Retouren zu berechnen, die dann mit dem zurückzuerstattenden Kaufpreis verrechnet wird. Ob derartige Gebühren rechtens sind, wird im nachstehenden Beitrag differenziert für die Ausübung von Widerrufs- und Gewährleistungsrechten durch Verbraucher und für B2B-Käufe erörtert.

EuGH: Widerrufsrecht gilt auch bei Matratze, deren Schutzfolie nach Lieferung entfernt wurde

28.03.2019, 08:43 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

EuGH: Widerrufsrecht gilt auch bei Matratze, deren Schutzfolie nach Lieferung entfernt wurde

Der EuGH entschied mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17), dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage sei, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügen würde.

Klarstellung: Verbraucherwiderruf bereits ab Bestellung möglich

22.03.2019, 12:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Klarstellung: Verbraucherwiderruf bereits ab Bestellung möglich

Unter Online-Händlern kursiert teilweise der Irrglaube, der Verbraucher könne einen online geschlossenen Kaufvertrag erst ab dem Zeitpunkt widerrufen, in dem ihm die bestellte Ware übergeben worden ist.

Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Transportverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher nach VerpackG

06.03.2019, 15:32 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Pflicht zur Rücknahme von Paletten und sonstigen Transportverpackungen beim Speditionsversand an Verbraucher nach VerpackG

Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Auch nachdem das neue Verpackungsgesetz zum 01.01.2019 die bis dahin gültige Verpackungsverordnung abgelöst hat, verbleiben die meisten Verpackungen doch beim Verbraucher und werden von diesem einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung zugeführt. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will?

Die Rückerstattungspflicht für Sperrgutzuschläge im Widerrufs- und Teilwiderrufsfall

20.02.2019, 12:54 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die Rückerstattungspflicht für Sperrgutzuschläge im Widerrufs- und Teilwiderrufsfall

Das deutsche Recht räumt Verbrauchern beim Widerruf von Fernabsatzverträgen eine starke Rechtsposition ein, die sich vor allem auch auf umfangreiche Rückerstattungsansprüche erstreckt. Neben dem gezahlten Kaufpreis sind im Widerrufsfall regelmäßig zumindest auch die vom Verbraucher übernommenen Hinsendekosten zu erstatten. Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher nur, wenn der Unternehmer ihn hierüber innerhalb der Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss ordnungsgemäß unterrichtet hat. Eine besondere Problematik in diesem Rückerstattungsregime stellen vom Händler erhobene Sperrgutzuschläge dar. Wie mit diesen nach dem Widerrufsrecht umzugehen ist, stellt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag für den Widerruf und den Teilwiderruf dar.

Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet? ( + Muster)

08.02.2019, 14:07 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ware geht nach Widerruf verloren: Wer haftet? ( + Muster)

Nicht selten kommt es vor, dass Artikel auf dem Versandweg verschwinden. Geht das Paket eines Kunden nach dem Widerruf bei der Rücksendung zum Verkäufer verloren, stellt sich die Frage: Wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz für den verlorenen Artikel leisten oder bleibt der Unternehmer am Ende auf dem Schaden sitzen? Die IT-Recht Kanzlei zeigt die Rechtslage auf und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit, welches einen Regressanspruch des Händlers gegen seinen Versanddienstleister bei Pakerverlust zum Inhalt hat.

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen und getragenen Textilien

16.01.2019, 17:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts mit erheblicher Tragweite: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei benutzten Matratzen und getragenen Textilien

Am 19.12.2018 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-681/17 bekannt. Ein Verbraucher streitet mit einem Onlinehändler über die Wirksamkeit des Widerrufs einer von ihm ausgepackten Matratze. Die Rechtsansichten des Generalanwalts könnten weitreichende Konsequenzen für den gesamten Onlinehandel haben…

Umgang mit Versandkosten bei Teil-Widerruf des Verbrauchers – Muster der IT-Recht Kanzlei

11.01.2019, 09:12 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Umgang mit Versandkosten bei Teil-Widerruf des Verbrauchers – Muster der IT-Recht Kanzlei

Viele Versandhändler werben damit, dass sie dem Kunden ab einem bestimmten Bestellwert die Versandkosten erlassen. So weit, so gut. Doch was gilt für den Fall, dass der Kunde es sich nach seiner Bestellung anders überlegt und teilweise widerruft, mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert nachträglich unterschritten wird? Die IT-Recht Kanzlei geht dieser Frage im folgenden Beitrag näher auf den Grund und stellt ihren Mandanten hierzu zwei Muster für die Praxis bereit.

EU-Kommission erwägt Stärkung der Rechte des Online-Händlers bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher

21.09.2018, 08:30 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

EU-Kommission erwägt Stärkung der Rechte des Online-Händlers bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher

Die ab Juni 2014 geltende Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU hat in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen geltende Vorschriften für das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Online-Verträgen eingeführt, die den Verbraucherschutz gestärkt haben. Nach Ansicht der EU-Kommission sollte allerdings das Widerrufsrecht des Verbrauchers zugunsten der Online-Händler eingeschränkt werden. Dies hat eine Bewertung der EU-Kommission zur Anwendung der Verbraucherschutzrichtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten ergeben. Ob und wann die EU-Kommission eine entsprechende Reform der Verbraucherschutzrichtlinie vorliegt, ist noch offen.

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?

27.08.2018, 17:47 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Nichtrücksendung der Ware binnen 14 Tagen nach dem Verbraucherwiderruf – Konsequenzen?

Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor.

Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts

06.08.2018, 14:57 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Keine Abholpflicht für Online-Händler im Rahmen des Widerrufsrechts

Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten.

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