Verkauf von Computerspielen

Wettbewerbsrechtliche Dimension beim Verkauf von indizierten Spielen

Wettbewerbsrechtliche Dimension beim Verkauf von indizierten Spielen

I. Verkauf von indizierten Spielen

Nach § 15 JuSchG unterliegen indizierte Trägermedien (Filme oder Computer- bzw. Konsolenspiele) Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs- und Werbebeschränkungen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Beschränkungen kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe nach § 27 JuSchG geahndet werden, zudem stellt eine Zuwiderhandlung einen Wettbewerbsverstoß dar, der einen Unterlassungsanspruch begründet.

1. Indizierung von jugendgefährdenden Trägermedien

Bei Vorliegen eines jugendgefährdenden Films oder Computer- bzw. Konsolenspiels kann die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf Anregung oder Antrag hin im Verfahren nach den §§ 21 ff. JuSchG ein Medium in die Liste jugendgefährdender Medien aufnehmen (= Indizierung). Eine Indizierung ist allerdings nicht möglich, wenn der Film oder das Spiel eine Alterseinstufung der FSK bzw. USK erhalten hat, folglich setzt die Indizierung eine fehlende Alterseinstufung voraus. Welche Inhalte zu indizieren sind, bestimmt sich nach § 18 Abs. 1 JuSchG, danach sind Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Zu vorgenannten Medien zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien. Nach § 15 Abs. 6 JuSchG sind Verleger, Zwischenhändler und Importeure verpflichtet, ihre Abnehmer über eine Indizierung zu informieren.

2. Rechtsfolgen der Indizierung

Die Rechtsfolgen einer Indizierung ist in § 15 JuSchG festgehalten, hiernach unterliegen indizierte Medien Abgabe-, Präsentations-, Verbreitungs- und Werbebeschränkungen. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, Kinder und Jugendliche nicht mit jugendgefährdenden Inhalten in Kontakt kommen zu lassen.

a) § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 JuSchG

Indizierte Trägermedien dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Der Gesetzgeber verwendet als Oberbegriff die Formulierung „Zugänglichmachen“, hierin ist die Eröffnung der konkreten Möglichkeit unmittelbarer Kenntnisnahme für kurze oder längere Zeit zu verstehen, und zwar unmittelbar oder mittelbar durch einen gut- oder bösgläubigen Dritten, entgeltlich oder unentgeltlich.

Ein Anbieten bedeutet hingegen, sich zu entgeltlicher oder unentgeltlicher Überlassung bereit zu zeigen. Wird ein Trägermedium lediglich ausgelegt, so kann darin zwar noch nicht ein Anbieten gesehen werden, unter Umständen aber ein Zugänglichmachen. In der Praxis bedeutet dies, dass indizierte Medien nicht frei zugänglich ausgelegt werden dürfen, wenn das Ladenlokal auch von Kindern und Jugendlichen betreten wird. In diesem Fall ist nur ein sog. Verkauf „unter dem Ladentisch“, also auf konkrete Nachfrage des volljährigen Kunden möglich.

Die gewerbliche Vermietung indizierter Medien ist generell verboten. Eine Ausnahme gilt nur für die Vermietung in sog. Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von diesen nicht eingesehen werden können. Diese Ladengeschäfte müssen nach der Rechtsprechung über einen Zugang von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus verfügen. Zudem sind ausreichende Schutzmaßnahmen zu installieren, um zu gewährleisten, dass nur Volljährige Zutritt in das Ladengeschäft erhalten.

b) § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 5 JuSchG

Es ist verboten, indizierte Filme bzw. Spiele im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder andern Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person anzubieten oder zu überlassen. In Nummer 3 des § 15 Abs. 1 JuSchG ist geregelt, welche Vertriebswege generell für indizierte Trägermedien nicht gestattet sind. Mit der Problematik des Versandhandels von gekennzeichneten bzw. indizierten Trägermedien hatten wir uns bereits in einem ausführlichen Beitrag (http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/verkauf-computerspiele.html) beschäftigt.

c) § 15 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 4 und 5 JuSchG

Bei indizierten Medien sind nachfolgende Werbeverbote zu beachten:

  • Ein indiziertes Medium darf nicht mehr in der Öffentlichkeit beworben werden, wobei auch Werbung im Internet vom Werbeverbot erfasst ist.
  • Zulässig ist die Werbung für das Medium innerhalb solcher Räume, zu denen nur Erwachsene Zutritt haben. Allerdings darf in keinem Fall mit der Indizierung "geworben" werden bzw. damit, dass ein Indizierungsverfahren anhängig ist oder war. Das gilt auch für den Fall, dass ein Medium nicht indiziert wurde.
  • Ebenso darf die Liste der jugendgefährdenden Medien nicht zum Zweck der geschäftlichen Werbung abgedruckt oder veröffentlicht werden.
  • Verboten ist jede Form der Werbung, auch die Werbung, die selbst nicht jugendgefährdend ist.

3. Folgen beim Verstoß gegen die Vorgaben des § 15 JuSchG

Bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 15 JuSchG macht sich der Handelnde gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG strafbar. Darüber hinaus kann bei einer jugendschutzwidrigen Bewerbung von indizierten Medien eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung drohen, da in solch einem Fall ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Für eine Zuwiderhandlung gegen § 15 JuSchG im Internet genügt es bereits, wenn ein Spiel oder Film (bzw. dessen Verpackung, Cover, etc.) lediglich für Kinder und Jugendliche wahrnehmbar ist. Des Weiteren ist es unzulässig, indizierte Filme oder Spiele auf Produktsuche-Plattformen (z.B. Google Shopping-Ergebnisse) zu präsentieren.

II. Entscheidung des OLG Hamburg zum wettbewerbswidrigen Verkauf von indizierten Spielen

Der Verkauf jugendgefährdender Medien stellt nicht nur ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz dar, sondern ist auch wettbewerbswidrig. Die Verantwortung für die Überwachung des eigenen Bestands kann nicht auf den Lieferanten oder Großhändler delegiert werden. Die Folgen eines Verstoßes können dabei richtig teuer werden, da ein Streitwert von 30.000 Euro gerechtfertigt ist, so das OLG Hamburg.

1. Der Fall: Was war passiert?

Ein Händler für Online-Spiele wurde von einer Mitbewerberin abgemahnt, weil er das Spiel „50 Cent Bulletproof“ für die PlayStation2 über seine Internetadresse zum Verkauf anbot.

Das Problem: Am 31.03.2006 wurde im Bundesanzeiger gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) bekannt gemacht, dass das Spiel künftig auf dem Index für jugendgefährdende Medien steht. Doch noch am 07.04.2006 konnte das Spiel über die Plattform des Onlinehändlers bestellt werden.

Auf die Abmahnung hin gab der Händler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die Rechtsanwaltskosten aus dem veranschlagten Streitwert von über 30.000 Euro zu zahlen, sondern nur aus einem Streitwert von 5.000 Euro.

Dagegen wandte sich die Mitbewerberin und erhob Klage.

2. Die Entscheidung (OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az.: 5 U 81/07)

Der Beklagte wurde vollumfänglich zur Zahlung der vorgerichtlichen Kosten und den Kosten des gesamten Rechtsstreits verurteilt. Das Gericht bestätigte auch den hohen Streitwert. Als Begründung führte es an, dass nicht das wirtschaftliche Interesse der Klägerin hier der Maßstab sei, sondern es vielmehr auf den „Angriffsfaktor“ ankomme:

"…Der von der Klägerin für den Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz festgesetzte vorgerichtliche Streitwert von € 30.000.- ist nicht zu beanstanden. Eine Wertfestsetzung in dem Bereich von rund € 25.000.- bis € 30.000.- € entspricht insoweit auch der Rechtsprechung des Senats. Die Wertfestsetzung orientiert sich in Fällen von Verstößen gegen das JuSchG nicht in erster Linie an den gefährdeten Umsatzinteressen des Klägers, sondern an der Gefährlichkeit der angegriffenen Handlung und damit an dem Angriffsfaktor. Denn ein (auch nur kurzzeitiger) Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Nr. 6 kann gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden.…"

Daher war es hier auch nicht relevant, wie viele Zugriffe auf die Angebotsseite in der guten Woche nach Bekanntgabe der Indizierung erfolgt sind. Allein die Tatsache, dass der Händler gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hat, reicht.

Das OLG Hamburg stellte zudem klar, dass der Verkauf indizierter Spiele auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Es gilt: Kein Händler soll einen Vorteil daraus ziehen können, dass er gegen ein Gesetz verstößt, das auch das Marktverhalten regeln soll, §§ 3, 4 Nr.11 UWG.

Das Gericht hierzu:

"…Die Beschränkung des Versandhandels mit indizierten Medien dient insbesondere dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, bei denen es sich um besonders schutzwürdige Verbraucher handelt. Die erhebliche Bedeutung dieses Jugendschutzes findet Ausdruck in der strafrechtlichen Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versand- und damit auch Internethandels mit derartigen Medien […]"

Der Händler konnte zudem nicht darauf vertrauen, dass sein Großhändler ihn mit Hilfe seines EDV-Systems schon warnen werde, wenn Spiele auf dem Index landen. Es ist vielmehr die rechtliche Verpflichtung eines jeden Händlers, sein Angebot fortlaufend dahingehend zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthält oder ob sich der Status von Produkten ändert, so das OLG Hamburg. Das Gericht ließ es offen, ob dafür eine Umstellungsfrist gewährt werden müsse. Jedenfalls waren die 7 Tage, die die Klägerin bis zur Abmahnung gewartet hat, mehr als genug – wie das OLG Hamburg befand.

3. Fazit

Händler von Spielen haben ihren Warenbestand immer wieder dahingehend zu überprüfen, wie es um die freie Verkäuflichkeit ihrer Produkte bestellt ist. Also kann es nur heißen: Gut informieren

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