Verkauf von PKW

Kennzeichnungspflicht II (Bei Printwerbung)

Kennzeichnungspflicht II (Bei Printwerbung)

Die Pkw-EnVKV sieht bei der Bewerbung von Fahrzeugmodellen in der Printwerbung eine Pflichtkennzeichnung vor, wobei der Umfang der Kennzeichnung wiederum davon abhängig ist, ob

  • Fahrzeugmodelle in gedruckter Form (z.B. Kataloge) konkret zum Kauf oder Leasing angeboten werden (Printwerbung + Fernabsatz).
  • lediglich für ein bestimmtes Fahrzeugmodell geworben wird (Printwerbung ohne Fernabsatz).

(Hinweis: Unter "Modell" versteht man die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens, vgl. § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV.)

I. Kennzeichnung bei Printwerbung + Fernsabsatz

Werden Fahrzeugmodelle in gedruckter Form (z.B. Kataloge) zum Kauf oder Leasing angeboten, ohne dass der Interessent das betreffende Fahrzeug ausgestellt sieht, so

  • sind Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch (Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert) zu machen.
  • sind die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben.
  • ist die CO2-Effizienzklasse anzugeben wobei sowohl das Wort „Effizienzklasse“ als auch der entsprechende Buchstabe der jeweiligen CO2-Effizienzklasse zu nennen ist (z.B. "Effizienklasse B").

Zwei Hinweise:

1. Zur Lesbarkeit: Die Angaben müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft (s. Anlage 4 der Pkw-EnVKV, Abschnitt I Nr. 2 ; vgl. hierzu auch Urteil des OLG Hamm vom 31.08.2010, Az. I-4 U 58/10). Keine Vorgaben macht die Pkw-EnVKV dagegen, dass die Angaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen müssten.

2. Zum System der Effizienzskala: Das System einer farbigen Effizienzskala ist aus der Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgroßgeräten seit Jahren bekannt. Die Neufassung der europäischen Rahmenrichtlinie für die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten 2010/30/EU (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S.1) ist zum 19. Juni 2010 in Kraft getreten. Ähnlich wie für Haushaltsgeräte und sonstige energieverbrauchsrelevante Produkte i. S. d. Richtlinie 2010/30/EU soll in der PkwEnVKV eine Skala von „A +“ (effizienteste Klasse) bis „G“ (am wenigsten effiziente Klasse) auf leicht verständliche Weise Auskunft über die CO2-Effizienz des Fahrzeugs geben. (Der SPIEGEL hat sich übrigens sehr kritisch mit diesem Thema auseinandergesetzt.)

II. Kennzeichnung bei Printwerbung ohne Fernsabsatz

In Printmaterialien, bei denen es um eine bloße Bewerbung neuer Fahrzeugmodelle geht (und keine unmittelbare Kaufmöglichkeit besteht), reichen die Angaben

  • über den offiziellen Kraftstoffverbrauch (Werte des Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert) und
  • zu den die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus

aus (vgl. Anlage 4 Abschnitt I Nr. 1 der Pkw-EnVKV).

Wird für mehrere Modelle geworben, sind

  • entweder die Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch (Werte des Testsyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert) und CO2-Emissionswerte (kombiniert) für jedes einzelne der aufgeführten Modelle anzuführen oder
  • die Spannbreite zwischen ungünstigstem und günstigstem offiziellen Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus sowie den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus anzugeben.

Hinweis zur Lesbarkeit: Die Angaben müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft (s. Anlage 4 der Pkw-EnVKV, Abschnitt I Nr. 2 ; vgl. hierzu auch Urteil des OLG Hamm vom 31.08.2010, Az. I-4 U 58/10).

III. Kennzeichnung bei Werbung für Fabrikmarke im Sinne einer Imagewerbung

Wird in der Werbung lediglich auf eine Fabrikmarke (also der Handelsname des Herstellers, vgl. § 2 Nr. 14 Pkw-EnVKV ) und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen, so ist eine Angabe der Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen entbehrlich. Hierzu kann auch eine Werbung für Produktgruppen zählen, wenn keine Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung gemacht werden und damit nicht die Werbung für ein Modell, sondern die Imagewerbung für die Marke eines Herstellers im Vordergrund steht, beispielsweise um die besondere Innovationsfähigkeit eines Herstellers hervorzuheben (Quelle: Die Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung).

Hinweis: Viele Onlinehändler übersehen, dass auch bei einer lediglich schlichten Pauschalwerbung für eine Marke oder einen Typ, der mehrere verschiedene Modelle umfasst, die Kennzeichnungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist für den Fall, dass zusätzliche Angaben zur Motorisierung gemacht werden.

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