Verkauf von Reifen

Sanktionierung von Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht

Sanktionierung von Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht

I. Frage: Muss ich mich zwingend an die Vorgaben der EG-Verordnung 1222/2009 halten?

Sofern Sie in den persönlichen Anwendungsbereich der EG-Verordnung 1222/2009 fallen und die von Ihnen vertriebenen Reifen auch sachlich von der Verordnung erfasst sind haben Sie die Vorgaben der Verordnung ab dem 01.11.2012 unbedingt einzuhalten. Andernfalls drohen Ihnen Sanktionen.

II. Frage: Drohen bei Verstößen wettbewerbsrechtliche Sanktionen?

Ja. Die Unterlassung einer nach der Verordnung vorgeschriebenen Kennzeichnung von Reifen stellt eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG dar. Denn unlauter i.S.d. § 3 UWG handelt nach § 4 Nr. 11 UWG insbesondere, wer

"einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln."

Bei der EG-Verordnung 1222/2009 handelt es sich zum einem um eine „gesetzliche Vorschrift“ i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, da die Verordnung gemäß Art. 288 Abs. 2 S. 2 AEUV in Deutschland unmittelbare Geltung besitzt. Zum anderen bezweckt die Verordnung auch, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Der europäische Gesetzgeber möchte mit der Verordnung ausweislich deren Erwägungsgrunds (22) Satz 1 einheitliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten.

Stellt ein Wettbewerber ab dem 01.11.2012 einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten durch einen Konkurrenten fest, so kann er den Konkurrenten in aller Regel nach § 8 UWG auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung der unzulässigen geschäftlichen Handlung in Anspruch nehmen. Neben einer Abmahnung durch einen Mitbewerber drohen in der Praxis vor allem auch Abmahnungen durch die Verbraucherzentralen und sonstige Verbraucherverbände.

Die „Abmahner“ werden pünktlich zum 01.11.2012 in den Startlöchern stehen, da sich erfahrungsgemäß gerade in der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten gesetzlicher Änderungen mit der Abmahnung von „Nachzüglern“ eine Menge Geld verdienen lässt.

III. Frage: Drohen bei Verstößen auch kaufrechtliche Konsequenzen?

Hier ist insbesondere der Fall denkbar, dass ein Reifenhändler einen Reifen verkauft hat, der mit bestimmten Parametern unzutreffend gekennzeichnet war, die tatsächliche Beschaffenheit dieses Reifens also hinter den sich aus der Kennzeichnung ergebenden Eigenschaften zurückbleibt. Dabei stellt sich die Frage, ob ein solcher Reifen sachmangelbehaftet ist und dem Käufer damit die Mängelrechte nach den §§ 437ff. BGB offen stehen.

Hier wird man das Vorliegens eines Sachmangels bejahen müssen, da zu der maßgeblichen Soll-Beschaffenheit des Reifens nach § 434 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 3 BGB auch solche Eigenschaften gehören, zu denen sich der Verkäufer und / oder der Hersteller öffentlich geäußert haben, insbesondere im Rahmen der Bewerbung oder Kennzeichnung der Ware.

Wird ein Reifen also entsprechend der Verordnung gekennzeichnet, erfüllt aber in der Praxis einen der gekennzeichneten Reifenparameter nicht, ist er regelmäßig sachmangelbehaftet. Dabei ist es unerheblich, ob sich der Reifenhändler die vom Reifenhersteller gelieferten Informationen zu den einzelnen Reifenparametern zu eigen gemacht hat, etwa indem er diese in sein Verkaufsangebot übernommen hat, oder nicht. Auch wenn beim Kauf zwischen Verkäufer und Käufer keine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich dieser Parameter getroffen wurde, haftet der Verkäufer wegen § 434 Abs. 1 S. 3 BGB regelmäßig für die Angaben des Herstellers.

Weiterhin ist auch noch der Fall denkbar, dass ein Händler, der einen nicht durch ein Laufflächenlabel gekennzeichneten Reifen verkauft hat, vom Käufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, weil er gegen seine Hinweispflichten aus Artikel 5 Abs. 1 b) und 5 Abs. 3 der Verordnung verstoßen hat. Hierbei steht eine Haftung des Händlers aufgrund einer Pflichtverletzung im Rahmen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses im Raum. Etwa dann, wenn Kaufgegenstand ein C1-Reifen mit unterdurchschnittlichen Nasshaftungseigenschaften (die für den Käufer aus der gedruckten Kennzeichnung hervorgegangen wären) war, der Händler dem Käufer weder die gedruckte Kennzeichnung gezeigt hat noch die notwendigen Angaben auf der Rechnung gemacht hat und der Käufer im Anschluss in einen Unfall bei nasser Fahrbahn verwickelt ist.

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