Verkauf von Reifen

Persönlicher Anwendungsbereich der Verordnung

Persönlicher Anwendungsbereich der Verordnung

I. Frage: Wen trifft die Kennzeichnungspflicht?

Die Verordnung verpflichtet die gesamte Produktions- und Lieferkette. Betroffen sind damit die Hersteller, Importeure, Großhändler und Einzelhändler von Reifen.

II. Frage: Wer ist „Reifenlieferant“ im Sinne der Verordnung?

Hinsichtlich der konkreten Kennzeichnungsverpflichtungen wird im Verordnungstext zwischen „Reifenlieferanten“ und „Reifenhändlern“ unterschieden. „Reifenlieferant“ ist nach Artikel 3 Nr. 9 der Verordnung der Hersteller, dessen Bevollmächtigter in der Europäischen Gemeinschaft oder der jeweilige Importeur.

III. Frage: Wer ist „Reifenhändler“ im Sinne der Verordnung?

Reifenhändler sind gemäß Artikel 3 Nr. 10 i.V.m. Nr. 11 der Verordnung alle natürlichen und juristischen Personen in der Lieferkette mit Ausnahme des Herstellers oder Importeurs, die einen Reifen auf dem Markt bereitstellen, also im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit einen Reifen entgeltlich oder unentgeltlich zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt abgeben.

IV. Frage: Sind auch Fahrzeughersteller bzw. -händler von der Kennzeichnungspflicht betroffen?

Unter Umständen ja. Der Verkauf von Reifen als Originalzubehör von neuen Fahrzeugen macht etwa 20% des Reifenmarktes aus. Daher treffen nicht nur Reifenhersteller und -händler, die Reifen als Ersatzteile produzieren bzw. vertreiben Kennzeichnungspflichten aus der EG-Verordnung 1222/2009, sondern unter bestimmten Umständen auch Hersteller und Händler von neuen Fahrzeugen, die Reifen als Originalausstattung zu ihren Fahrzeugen liefern.

Die Verantwortlichkeit von Fahrzeuglieferanten und -händlern regelt Artikel 6 der Verordnung.

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