DL-InfoV

Erforderliche Preisdarstellungen

Erforderliche Preisdarstellungen

Frage: Welche Informationspflichten bestehen in Bezug auf Preisangaben, wenn der Preis im vornhinein festgelegt ist?

Dies ist in § 4 der DL-InfoV geregelt:

Der Dienstleistungsgerbringer muss, sofern er den Preis für seine Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, diesen vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, in der in § 2 Absatz 2 DL-InfoV festgelegten Form mitteilen.

Ein im Vorhinein festgelegter Preis liegt unzweifelhaft dann vor, wenn standardisierte Dienstleistungen zu genau bestimmten Preisen angeboten werden (z.B. Friseurdienstleistungen, Dienstleistungen im Reinigungsgewerbe, vgl. LG Ulm, Urteil vom 27.04.2012, Az. 10 O 23/12 KfH).

Auch

  • die generelle Bereitschaft die Preise zu verhandeln ändert daran nichts, soweit die Preise tatsächlich im Vorhinein festgelegt worden sind (vgl. hierzu auch Urteil des LG Ulm vom 27.04.2012, Az. 10 O 23/12 KfH).
  • dass im Einzelfall ein Rabatt/Skonto eingeräumt wird, ändert nichts daran, dass Nr. 1 vorliegend aufgrund des Parametersystems, welches den Endpreis vorab ermittelbar macht, anwendbar ist. Denn der Preis für die Dienstleistung selbst steht fest.

Begründung des OLG Stuttgart (Urteil vom 6. Dezember 2012, Az.2 U 94/12):

"Auf Verhandlungsgeschick oder vom Dienstleistungserbringer gewährte Vergünstigung kann es nicht ankommen, da auf das abstrakte Preisermittlungssystem abzustellen ist. Andernfalls könnte die Anwendbarkeit der Norm durch einen kleinen Bonus, eine Zugabe oder einen Ausgleich wie hier für den Vorteil einer vorfristigen Zahlung des Kunden unschwer unterlaufen werden."

Frage: Welche Informationspflichten bestehen in Bezug auf Preisangaben, wenn der Preis im vornhinein nicht festgelegt ist?

Dies ist in § 4 der DL-InfoV geregelt:

Der Dienstleistungsgerbringer muss, sofern er den Preis für seine Dienstleistung nicht im Vorhinein festgelegt hat, diesen vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung, dem Dienstleistungsempfänger den Preis auf Anfrage nennen oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, entweder die näheren Einzelheiten der Berechnung, anhand derer der Dienstleistungsempfänger die Höhe des Preises leicht errechnen kann angeben, oder einen Kostenvoranschlag ( = voraussichtliche Kosten der Dienstleistung) erstellen.

Hinweis: Wird keine Anfrage gestellt, so besteht auch keine Informationspflicht.

Frage: Inwieweit unterscheiden sich § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoV und § 4 Abs. 1 Nr. 2 DL-InfoV ?

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoV hat der Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages in klarer und verständlicher Form näher bezeichnete Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern er den Preis für die Dienstleistung im Vorhinein festgelegt hat, insbesondere den Preis in der in § 2 Abs. 2 festgelegten Form. Im Gegensatz zu Nr. 2, der eine Preisgestaltung insbesondere nach Tages-, Stunden- oder Verrechnungssätzen betrifft, wonach das Entgeltergebnis erst nach dem konkreten Verlauf der Leistungserbringung (also zeit- oder materialabhängig) feststeht, muss sich nach Nr. 1 das Entgelt im Vorhinein bei Festlegung des Leistungsprogramms genau bestimmen lassen.

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