DL-InfoV

Lediglich auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen („Zusatzinformationen“)

Lediglich auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen („Zusatzinformationen“)

Frage: Welche Informationen müssen nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden?

Zu unterscheiden von den Informationen, die der Dienstleistungsgerbringer stets zur Verfügung zu stellen hat sin die Informationen, die der Dienstleistungserbringer nur auf Anfrage zu erbringen hat.

So muss der Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger (unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften, wie etwa der EGBGB, der PAngV oder dem TMG) gemäß § 3 DL-InfoV auf (nicht zu allgemein gehaltenen) Anfragen des Dienstleistungsempfängers diesem bestimmte Informationen

  • vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages
  • oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung

in klarer und verständlicher Form mitteilen (der Verordnungsbegriff „zur Verfügung stellen“ ist in dem Zusammenhang nicht genau genug und muss in Zusammenhang mit Art 22 III Dienstleistungsrichtlinie richtlinienkonform ausgelegt werden).

Tipp: Es soll in der Regel nur eine Information in speicherbarer Form in Betracht kommen, damit der Dienstleistungsempfänger nicht auf sein Gedächtnis angewiesen ist (vgl. Köhler in laut Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 3 Rn. 5).

Um folgende Informationen geht es dabei:

1. Falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, eine Verweisung auf die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind. Dafür soll i.d.R. ein Hinweis auf den Abruf dieser Regelungen im Internet ausreichen (vgl. Köhler in laut Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 3 Rn. 7).

Aus der Verordnungsbegründung:

"§ 5 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c des Telemediengesetzes enthält eine vergleichbare Regelung, die jedoch nur für Diensteanbieter im Hinblick auf geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Anwendung findet."

2. Angaben zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat, die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können, und die Sprachen, in der diese vorliegen.

Aus der Verordnungsbegründung:

"§ 3 Nummer 5 der BGB-Informationspflichtenverordnung sieht bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ebenfalls die Information über einschlägige Verhaltenskodizes vor, die aber nur im Verhältnis zu Verbrauchern sowie im Rahmen von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Anwendung finden."

4. falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

Wichtig: In Abweichung zu § 3 I DL-InfoV legt § 3 II DL-InfoV fest, dass Informationen über die Ausübung gemeinsamer Tätigkeiten und Gemeinschaften, über Verhaltenskodizes und über außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in allen ausführlichen Informationsunterlagen des Dienstleistungserbringers über die Dienstleistung, z. B. in Broschüren, Katalogen und Prospekten, enthalten sein müssen, falls er dem Dienstleistungsempfänger entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellt.

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