DL-InfoV

Informationspflichten der Dienstleistungserbringer

Informationspflichten der Dienstleistungserbringer

#Frage: Welche Informationspflichten haben Dienstleistungserbringer zu erfüllen?#

Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen, die Dienstleistungserbringer

  • stets – also ungefragt - zur Verfügung zu stellen haben, § 2 DL-InfoV.
  • lediglich auf Anfrage zur Verfügung zu stellen haben, § 3 DL-InfoV.
  • zur Preisgestaltung zur Verfügung zu stellen haben, § 4 DL-InfoV.

Frage: Wer hat die Informationspflichten der DL-InfoV einzuhalten?

Grundsätzlich alle Dienstleistungserbringer, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wie beispielsweise Gewerbetreibende in den Bereichen

  • Handel,
  • Gastronomie,
  • Handwerk und
  • IT-Dienstleistungen.

Frage: Zu welchem Zeitpunkt ist zu informieren?

Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird (z.b. fernmündlicher Vertragsschluss oder konkludenter Vertrag durch Leistungserbringung), vor Erbringung der Dienstleistung, rechtzeitig (vgl. Art 22 IV Dienstleistungsrichtlinie) die nach §§ 2 – 4 DL-InfoV erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

Sinn und Zweck: Der Dienstleistungsempfänger soll in die Lage versetzt werden, eine informierte Entscheidung dahingehend zu treffen, ob er den schriftlichen Vertrag bzw. die Dienstleistung in Anspruch nehmen möchte oder eben nicht.

Hinweis: Eine Informationspflicht kann nur verletzt sein, wenn die notwendigen Informationen nicht erbracht worden sind, obwohl tatsächlich ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder die Dienstleistung erbracht wurde (vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn.3)

Frage: In welcher Form sind die Informationen zu erbringen?

Die Informationen sind in klarer und verständlicher Form zur Verfügung zu stellen, § 2 Abs. 1 DL-InfoV. Es ist dabei "auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Dienstleistungsempfänger abzustellen" (vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn. 4).

Frage: In welcher Sprache sind die Informationen zu erbringen?

Die nach dieser Verordnung zur Verfügung zu stellenden Informationen sind grundsätzlich in deutscher Sprache zu erbringen, § 1 Abs. 4 DL-InfoV. Diese Sprachvorgabe gilt jedoch für den Fall nicht, dass der Dienstleistungserbringer seine Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen EU- oder EWR-Staat erbringt, vgl. § 1 Abs. 4 S. 2 DL-InfoV.

"Begründet wurde die von Hessen eingebrachte Ergänzung damit, dass die Informationspflichten im Wesentlichen dem Verbraucherschutz dienen und dass diesem Ziel nur dann angemessen Rechnung getragen werden kann, wenn sie auch in deutscher Sprache erfüllt werden. Zudem könnten die zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Erfüllung der Informationspflichten im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nur bei Verwendung der deutschen Sprache beurteilen und ahnden." (Quelle: „Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, Glückert, GewA 2010, 195)."

Frage: Seit wann gelten die sich aus der DL-InfoV ergebenden Informationspflichten?

Seit dem 17.05.2010.

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