DL-InfoV

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

Definition: „Dienstleistung“

Der Begriff der Dienstleistung ist in Art. 4 Nr. 1 der Dienstleistungsrichtlinie definiert als "jede von Art. 50 des Vertrages (jetzt Art. 57 AEUV) erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird" - s. auch Erwägungsgrund 33 der Dienstleistungsrichtlinie.

Der Begriff des Entgelts ist weit zu verstehen und nicht auf das Entgelt des Dienstleistungsempfängers zu beschränken (Köhler , in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl , Vorb., DL-InfoV, Rn. 4). Der Begriff der Entgeltlichkeit ist vielmehr bei allen Diensten mit kommerzieller Zielrichtung gegeben - vgl. Lorenz, VuR 9/2010, S. 324.

Entgeltlichkeit liegt daher auch vor, wenn die Dienstleistung durch Werbeeinnahmen finanziert wird (so Lorenz, VuR 2010, 323, 324) – wie etwa durch das Bereitstellen einer kostenlos zu nutzenden Webseite, auf der Werbebanner geschaltet sind.

Als Dienstleistungen gelten insbesondere:

  • gewerbliche Tätigkeiten,
  • kaufmännische Tätigkeiten,
  • handwerkliche Tätigkeiten,
  • freiberufliche Tätigkeiten.

Definition: „Dienstleistungsempfänger“

Der Begriff des Dienstleistungsempfängers ist gemäß Art. 4 Nr. 3 der Dienstleistungsrichtlinie

"jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder die in den Genuss von Rechten aus gemeinschaftlichen Rechtsakten kommt, oder jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen möchte."

Definiton: „Dienstleistungserbringer

Der Begriff des Dienstleistungserbringers ist gemäß Art. 4 Nr. 2 der Dienstleistungsrichtlinie

"jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, und jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt."

Gleich steht der juristischen Person die rechtsfähige Personengesellschaft (§ 14 II BGB) – vgl. § 2 I Nr. 1 DL-InfoV und Erwägungsgrund 38 der Dienstleistungsrichtlinie).

Definition: „Preis“ im Sinne des § 4 Abs. 1 DL-InfoV

Preis im Sinne des § 4 Abs. 1 DL-InfoV ist der Endpreis. Keine Regelung enthält die DL-InfoV, ob es sich dabei um einen Nettoendpreis oder um einen Bruttoendpreis handelt. Laut Verordnungsbegründung ist die Angabe von Endpreisen im Geschäftsverkehr (B2B-Bereich) häufig unüblich. Da die betroffenen Unternehmen sowie Freiberufler und Freiberuflerinnen hinsichtlich der erforderlichen Preisangaben nicht unnötig belastet werden sollen, könne (so die Verordnungsbegründung) hier auf die Angabe von Endpreisen verzichtet werden.

Diese Ansicht wird geteilt von Glückert (in „Die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung", GewA 2010, 195):

"Dabei ist es – anders als bei der PAngV – nicht erforderlich, dass der Endpreis angegeben wird. Da die DL-RL insoweit keine Vorgaben enthält, kann auf die im Geschäftsverkehr häufig unübliche Angabe von Endpreisen verzichtet und lediglich der Nettopreis angegeben werden."

Dagegen ist Köhler (in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl , § 5 DL-InfoV, Rn. 5) der Ansicht, dass "Preis" im Sinne des § 4 Abs. 1 DL-InfoV nicht der Netto-, sondern der Bruttoendpreis sei:

"Nur so weiß der Dienstleistungsempfänger, welchen effektiven Preis er bezahlen muss. Damit werden Unklarheiten, ob und in welcher Höhe der Dienstleistungserbringer noch Mehrwertsteuer berechnen darf, vermieden. Dass der Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer aus steuerrechtlichen Gründen ausweisen muss, steht auf einem anderen Blatt."

Die Richtigkeit dieses Verständnisses werde laut OLG Stuttgart (Urteil vom 6. Dezember 2012, Az.2 U 94/12) auch darin deutlich, dass auch dort, wo der Preis im Vorhinein nicht festgelegt zu werden vermag, ein Kostenvoranschlag verlangt werden kann, der seinerseits aber mit einem Gesamtpreis endet.

Tipp der IT-Recht Kanzlei: Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung entspricht es derzeit dem sichersten Weg unter „Preis“ i.S.d. § 4 Abs. 1 DL-InfoV den Bruttoendpreis anzunehmen.

Definition: „Reglementierter Beruf“

Ein "reglementierter Beruf" ist eine berufliche Tätigkeit oder eine Gruppe beruflicher Tätigkeiten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG“ (vgl. Art 4 Nr. 11 Dienstleistungsrichtlinie) bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten der Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an das Vorhandensein bestimmter Berufsqualifikationen (Ausbildungs- und Befähigungsnachweise und/oder Nachweise zur Berufserfahrung) gebunden ist (vgl. hierzu Art 2 lit 1 UGP-Richtlinie).

Hierzu die IHK München:

"Eine Art der Ausübung ist insbesondere das Führen einer Berufsbezeichnung, die kraft Rechts- oder Verwaltungsvorschrift Personen vorbehalten ist, die über bestimmte Qualifikationen verfügen. Der Dienstleistungserbringer muss bei reglementierten Berufen die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde, benennen und – falls vorhanden – über die Mitgliedschaft in einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung unter Angabe von deren/dessen Namen informieren."

Definition: „Schriftlicher Vertrag“ i.S.d. § 2 I DL-InfoV

Es handelt sich bei § 2 I DL-InfoV um kein Schriftformerfordernis i.S.d. § 126 BGB, daher ist unter einem schriftlichen Vertrag nur „der Gegensatz zu einem mündlichen oder konkludent geschlossenen Vertrag zu verstehen“ ( vgl. Köhler, in Köhler/ Bornkamm, UWG-Kommentar, 30. Aufl., DL-InfoV, § 2 Rn.3).

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