Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben.
Beitrag von Franz Brötchen
18.11.2008, 14:08 Uhr
Ja, ich bin als Gewerbetreibender auch gerade mit diesem Thema beschäftigt. Ich habe in meinem Einfamilienhaus ein Büro, von dem aus ich als alleiniger Inhaber und Mitarbeiter meine Geschäfte betreibe. Meine Argumente, dass ich ja als Privatmann schon treu und brav meine 1/4-jährlichen Abbuchungen über mich ergehen lasse, wurden völlig ignoriert. Ebenso mein Hinweis, dass ich mich durch die störenden Hintergrundgeräusche eher gestört fühlen würde, brachte keinen Erfolg. Ich bin zur Zahlung verpflichtet, weil ich z.B. in meinem Privat(!)wagen über eine VORRICHTUNG zum Empfang eines Senders der öffentlichen Radioanstalten verfüge (auch wenn ich dieses Fahrzeug nur geringfügig für die Beschaffung von Büromaterial bzw. zum Besuch meiner Kunden benutze...).
Ich überlege nun meinerseits, wie ich den Entscheidern klar machen kann, wie absurd diese ganze Angelegenheit ist (oder ist es gar Nötigung, bestimmte Sender hören zu müssen?) und meine Abneigung gegen diese Abzocker immer weiter vertieft! Ich habe eine (natürlich ebenfalls absurde) Idee: Ich erstatte Anzeige wegen Vergewaltigung gegen die Entscheider. Sie haben zwar mit Sicherheit noch nicht vergewaltigt - aber sie haben die VORRICHTUNG dafür!
Fazit: Auch hier sieht man wieder, wie weit sich die Obrigkeiten unseres Staates (der ausschließlich wir sind - unsere Regierenden dürfen uns bestenfalls für einen begrenzten Zeitraum als "Verwalter" begleiten, bevor sie auf einen gut dotierten "Staats"-Posten abgeschoben werden...) entfernt haben. Und ich fürchte, es wird so weitergehen - bis auch dem letzten Gutmütigen der Geduldsfaden reisst ("...in gärend Drachenblut hast du...) und er sich auch einmal am rechten Rand umschaut, ob ihm nicht vielleicht dort geholfen werden kann.
Ich erwarte mit Spannung die Wahl im kommenden Jahr - und freue mich schon jetzt auf das dümmliche Gestammel der Verlierer, die wieder schwarze Wolken am Himmel der Demokratie aufziehen sehen. Zu erkennen, dass sie selbst erheblich dazu beigetragen haben, wird wohl ihren geistigen Horizont bei Weitem übersteigen
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