Bundesregierung: Sonderrecht für den Online-Handel nicht "sachgerecht"
Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die zivilrechtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in Form der Abmahnung in Deutschland als effektives Mittel zur Durchsetzung von Rechten grundsätzlich bewährt. Das schreibt sie in einer Antwort (17/1585) auf eine Kleine Anfrage (17/1447) der SPD-Fraktion, in der diese einen ”Abmahnmissbrauch“ beim Online-Handel bemängelt hatte. Den Abgeordneten zufolge dienten Abmahnungen in diesem Bereich vor allem dazu, ”Geld zu verdienen und Wettbewerb zu verhindern“. Daher sei eine Mehrheit der Händler der Meinung, dass der Rechtsrahmen geändert werden müsse.
"Sonderrecht für den Online-Handel nicht "sachgerecht" ??
Beitrag von Andreas M.
29.05.2010, 01:27 Uhr
Eine derart realitätsferne Aussage habe ich selten gelesen. Rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen aus purem Gewinnstreben (Und genau diese stehen doch wohl im Fokus der Kleinen Anfrage!) gibt es aufgrund der technischen Möglichkeiten praktisch NUR im Online-Handel. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich ein "Massenabmahner" in sein Auto setzt und dann ein paar Stunden lang einige Städte abklappert, um in den Schaufenstern seiner „Konkurrenten“ böse Endverbraucherfallen zu dokumentieren. Und natürlich gibt es keinen Bedarf, diese Frage auf EU-Ebene zu regeln. Schlichtweg deswegen nicht, weil nur Deutschland (und dem Text nach wohl auch Österreich) seinen grauzonenwilligen Geldeintreibern ein derartiges juristisches Geschenk offeriert.
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Politikverdossenheit ist zu wenig von Klaus aus Celle, 31.05.2010, 20:30 Uhr
Diese Meinung können nur Politiker äußern, die sich von Volkes Meinung meilenweit entfernt haben. Und warum? Diesen sog. "Volksvertretern" sind viele Dinge, die täglich das Volk finanziell bis zur Grenze des Zumutbaren belasten aufgrund wohlgefüllter Taschen ziemlich gleichgültig. Nicht die Diäten... » Weiterlesen
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viel Geld für Rechtsanwälte von ehemaliger Onlinehändler, 29.05.2010, 10:39 Uhr
da hat die Lobby der Rechtsanwälte ja wieder ganze arbeit geleistet. Sie hat ja vor einiger Zeit ja schon Gesetze hierzu verhindert. Es gibt leider Politiker, die sich für Ihre Kollegen statt für unsere Volkswirtschaft und unser Land entscheiden. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm und... » Weiterlesen
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Bundesregierung in Sachen Online-Handel von Adrian C., 18.05.2010, 15:44 Uhr
Ja, aber nur, weil in vielen Fällen ein zusätzliches Ladengeschäft betrieben wird, heißt das doch noch nicht, dass gar kein Regelungsbedarf besteht!!! Dass ist doch Quatsch! Selbstverständlich gibt es einen Abmahnmissbrauch, durch den sich viele die Taschen auf Kosten der Onlinehändler füllen.... » Weiterlesen
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