Leserkommentar zum Artikel

OLG Hamburg: „40 € - Belehrung“ setzt vertragliche Vereinbarung voraus

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 17.02.2010 (Az.: 5 W 10/10) entschieden, dass die Verwendung der so genannten 40 € - Klausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung dieser Kostentragungsregelung etwa in Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussetzt. Dies gelte auch für den Fall, dass der Unternehmer die Widerrufsbelehrung mit der 40 € - Klausel direkt in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebunden hat.

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Beitrag von E. Ließmann
03.03.2010, 11:05 Uhr

Hallo Herr Nagel,

beziehen sich die EUR 40,-- inkl. Porto (Hinsendung). oder exkl.??

MfG.

Eckhard Ließmann

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 6 Kommentare vollständig anzeigen

  • Wert 40€ für eine Sache oder auch mehrere? von Frau Schiek, 14.02.2011, 20:16 Uhr

    bezieht sich die 40€ auf einen Artikel oder auf mehere mit Gesamtpreis über 40€?

  • Ohne Titel von Unbekannt, 30.03.2010, 08:06 Uhr

    Es sollte doch reichen wenn ein entpsrechender Passus in den ABG'S in den Widerrufsbelehrungen enthalten ist oder?

  • Ohne Titel von Unbekannt, 24.03.2010, 12:37 Uhr

    Hallo, die von Ihnen bezogene Widerrufsbelehrung müsste aber zumindest mit AGBs kombiniert werden um Rechtssicherheit zu erlangen? Danke!

  • Musterwiderrufsbelehrungen von IT-Recht Kanzlei, 24.03.2010, 10:58 Uhr

    Nein, dies ist nicht der Fall.

  • Muster Widerrufsbelehrungen von Unbekannt, 24.03.2010, 10:56 Uhr

    Hallo, bedeutet dies, das die von Ihrer Kanzlei im September 2009 verkauften Muster Widerrufsbelehrungen aktuakisiert werden müssen?

  • Ohne Titel von RA Nagel, 03.03.2010, 11:47 Uhr

    Hallo Herr Ließmann, bei den 40 € handelt es sich um den Bruttopreis der Widerrufsware. Die Versandkosten sind nicht einzubeziehen.

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