Artikel zum Thema „Buch, Sinne, Des, Gesetzes“

Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!

Gastbestellungen sollten Pflicht sein – das empfehlen wir seit Geltung der DSGVO. Nun hat sich auch die Datenschutzkonferenz klar dazu geäußert. Wer nur Bestellungen mit Kundenkonto zulässt, riskiert Ärger.

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Abmahnradar Mai: Verpackungsgesetz, Werbung und Marken

Alles neu macht der Mai ? Nicht wirklich - es wurde wiederum dauerhaft die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes oder die Werbung von Produkten abgemahnt. Besonders betroffen war hierbei der Lebensmittelbereich.

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EU: Informationspflichten bez. Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Verbraucherrechterichtlinie und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgestellt. Darin sind neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten vorgesehen.

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Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

Online-Händler müssen hinsichtlich der Verpackungen, die mit Waren befüllt sind, eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben beachten. In Kürze tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für Händler einige weitreichende Änderungen bereithält.

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Abmahnradar April: Verpackungsgesetz, Werbung und Marken

Der April macht was er will: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes und Abmahnungen von Werbung Produktkennzeichnungen dominieren auch diesen Monat im Wettbewerbsrecht.

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Abmahnradar: Biozid-Produkte: Kaffee: Werbung mit "verträglich", "magenschonend"

Werbung mit Wirkweisen ist nicht nur bei Lebensmitteln mit Vorsicht zu genießen, sondern auch im Bereich Futtermittel. Seit einiger Zeit wird hier vermehrt abgemahnt. Nicht weniger problematisch ist die Bewerbung von Biozid-Produkten.

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FAQ zum ElektroG – Kostspielige Verstöße vermeiden

Wer in Deutschland Elektrogeräte über einen Online-Shop vertreiben möchte, muss die Vorgaben des ElektroG beachten. Bei Verstößen hiergegen drohen empfindliche Bußgelder. Dies musste kürzlich auch ein von uns betreuter Online-Händler erfahren.

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Abmahnradar: Werbung mit: "ohne Zucker" und "Leder" / Bilderklau / Marken: HP, TAKKIS

Lebensmittelhändler aufgepasst: Die "ohne Zucker"-Werbung wird weiterhin abgemahnt. Ebenso wie die Verwendung des Schlagwortes "Leder" für Imitate. Weiterhin Spitzenreiter ist und bleibt aber die Abmahnung wegen fehlender Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes.

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Abmahnradar Februar: Verpackungsgesetz, Werbung & Marken

Es geht munter weiter - die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes und die "bekömmlich"-Abmahnungen dominieren im Wettbewerbsrecht. Ansonsten geht es weiterhin um die Werbung an sich.

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Abmahnradar: AGB-Klausel / Irreführende Produktbeschreibung / Werbung mit Wirkweisen

Diesmal ging es um die irreführende Werbung: Sei es für Wirkweisen eines medizinischen Gerätes oder sei es mit einer nicht ganz vollständige Produktbeschreibung. Ebenso weiter im Fokus der Abmahner: Die fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes.

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Abmahnradar: CE-Kennzeichnung / "bekömmlich"/ Bilderklau / Marken: Frida Kahlo etc.

Die CE-Kennzeichnung ist schon lange Zeit immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ebenso wie die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, dies zählte in den letzten Jahren zu dem Top 5 Abmahngründen.

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Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Aus dieser Richtlinie ergeben sich eine Reihe neuer Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, die möglicherweise auch schon kurzfristig beachtet werden müssen.

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Abmahnradar: Kaffee: Werbung mit "bekömmlich"/ Marken: claris, DAYDREAM etc.

Diese Woche ging es mal wieder um das Werbeschlagwort "bekömmlich", aber auch um irreführende Lebensmittelangaben oder die Irreführung über den angeblich privaten Verkäuferstatus, obwohl doch eigentlich gewerblich gehandelt wird.

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Abmahnradar: VerpackungsG und ElektroG: Fehlende Registrierung

Das Abmahnrad steht nicht still und es wird weiter munter angemahnt - allerdings handelt es sich dabei nur bedingt um neue Abmahnungen. Altbekannt sind die Abmahnungen etwa in Sachen fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes.

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FAQ: Mängelhaftung bei Verträgen über digitale Produkte ab 2022

Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Produkten gelten seit Januar 2022 besondere Regelungen. Wir geben einen umfassenden Überblick über die Einzelheiten des neuen Gewährleistungsrechts bei Verträgen über digitale Produkte.

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Abmahnradar 2021: Das 1. Jahr der neuen Abmahnwelt

2021 war das erste Abmahnjahr unter den neuen Bedingungen des Gesetzes gegen das Abmahnunwesen. Die Abmahnthemen haben sich deutlich geändert und die Anzahl der Abmahner hat sich gefühlt reduziert.

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Abmahnradar: Werbung mit "low carb" / fehlender Markenregistrierung - ElektroG

Diesmal ging es um die Schlagworte "low carb" und "bekömmlich" oder die Werbung mit Wirkweisen ohne wissenschaftliche Belege. In Sachen Registrierungspflichten ging es natürlich auch wieder um das Verpackungsgesetz.

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Anleitung: Bio-Lebens- und Futtermittel rechtssicher verkaufen

Der Verkauf von Bio-Lebens- und Futtermitteln geht mit einer Reihe von Dokumentations-, Zertifizierungs- und Kennzeichnungspflichten einher. Was ist für den rechtssicheren Handel zu beachten?

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Verstoß gegen DSGVO: Kundenzufriedenheitsanfragen ohne Einwilligung

Nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen sind Kundenzufriedenheitsanfragen ohne Einwilligung wettbewerbswidrig und verstoßen auch gegen die DSGVO.

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Abmahnradar: Biozidprodukte / Marken: Kodra, ILBAY's, Ceran

Diese Woche waren wieder mal die Markenabmahnungen recht stark vertreten - u.a. ging es um die Marke Ceran und damit um die Problematik der scheinbaren Gattungsbezeichnungen.

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