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40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen

26.05.2011, 09:13 Uhr | Lesezeit: 2 min
40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen

Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung einer Ware nach erfolgtem Widerruf auferlegt werden, wenn die Ware nicht mehr als 40 Euro gekostet hat. Doch was passiert wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt und diese in verschiedenen Paketen zurücksendet? Wer hat dann die Kosten der Rücksendung zu tragen?

Inhaltsverzeichnis

Wurden dem Kunden die Rücksendekosten vertraglich auferlegt, so hat dieser selbige nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB zu tragen, wenn der Bruttopreis der zurückgesendeten Waren nicht höher als 40 Euro ist.

Auch wenn mehrere Waren bestellt werden, ist immer der Preis der zurückgesendeten Ware/n maßgeblich.

Der teilweise Widerruf einer Bestellung ist nach überwiegender Ansicht aus Gründen des Verbraucherschutzes möglich, so auch das AG Wittmund mit Urteil vom 13.03.2008  (Az.: 4 C 661/07).

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Beispiel:

Kunde bestellt 5 Sachen zum Gesamtpreis von 250 Euro; dabei kosten drei Stück je 60 Euro und zwei je 35 Euro. Zunächst widerruft der Kunde seinen Vertrag hinsichtlich zwei der 60 Euro Produkte und sendet diese zurück. Einige Tage später wird auch vom Widerrufsrecht eines der 35 Euro Produkte Gebrauch gemacht und dieses separat zurückgesendet. Wer trägt die jeweiligen Versandkosten?

Sendung 1 mit Gesamtwert von 120 Euro: Unternehmer muss Rücksendekosten tragen
Sendung 2 mit Gesamtwert von 35 Euro: Verbraucher trägt Kosten der Rücksendung

Fazit:

Es kommt immer auf den Wert der konkret zurückgesendeten Ware an, auch wenn der Wert der gesamten Bestellung deutlich über 40 Euro lag.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© mipan - Fotolia.com

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14 Kommentare

A
Anna 13.02.2020, 14:48 Uhr
Intersport
Hallo,

ich habe im August 2018 mehrere Bikinis bestellt. Diese kamen alle in unterschiedlichen Paketen. Ich hätte alle einzeln zurück senden müssen, da es alles verschiedene Intersport Anbieter waren. Das wusste ich aber nicht. Für mich als Verbraucher ist Intersport EIN Unternehmen, wie H&M, Otto usw. Sie haben mir lediglich einen Bikini zurück gezahlt. 124 € stehen jetzt aus. Ich habe den Post ID noch. Sie weigern sich seit 1,5 Jahren mir den Betrag zurück zu zahlen. Fakt ist. derjenige, der die Sendung empfangen hat, hat die 6 Bikinis gesehen, aber nur einen ausgebucht. Das ist Abzocke. Ich habe alle zurück gesendet. Aussage gegen Aussage, aber ich habe den Post ID als Beweis, der aber nicht beweist, dass alle 6 Bikinis drin waren. Waren sie aber. Die anderen beiden Bikinis die ich auch bestellt habe, habe ich fristgemäß bezahlt. Ich kann doch als Verbraucher nicht wissen, dass ich 6 Bikinis vom gleichen Unternehmen Intersport in 6 Packungen zurück senden muss. Ich dachte noch, so viel Plastikmüll heutzutage und habe eine Tüte genommen, in die alle reinpassen. Ich finde da muss der Verbraucher geschützt werden. Ich will mein Geld zurück. Das liegt wohl beim Inkassobüro, weil die meinten, ich hätte ja die 6 Bikinis nicht bezahlt. Warum auch??? Sie wurden ja fristgerecht zurückgesendet. Ich hoffe, Sie können mir helfen.

Perfekte Schufa, bestelle und bezahle alles online seit 14 Jahren, noch nie Probleme.
Macht keinen Sinn mehrere gleiche Bikinioberteile unterschiedlicher Größe zu behalten ohne Hose oder die ohne Hose online weiter zu verkaufen. Das wird mir ja wohl unterstellt. Was soll ich mit Bikini Oberteilen, die mir nicht passen. Den einen aus dem Sortiment habe ich ja bezahlt, ist also klar, dass ich die anderen wenn nicht online verkauft zurück gesendet habe.

Viele Grüße
T
Thomas 02.02.2014, 13:28 Uhr
Rückporto bei Amazon
Konkreter Fall: 3 Artikel mit Gesamtwert 41 Euro zurückgeschickt

-> Versandkosten wurden nur teilweise von Amazon übernommen!

Vermutlich rechtswidrige Praxis? Ich gehe der Sache nach.
M
Michael 15.02.2013, 12:30 Uhr
Rücksendung in mehreren Paketen
Hallo,

was ist denn eigentlich, wenn der Kunde zwei Bestellungen getätigt hat bei denen die Artikel jeweils über 40 EUR liegen und er nun die beiden Artikel in zwei getrennten Paketen zurücksendet?

Muss dann der Shop für beide Pakete Rücksendekosten erstatten, obwohl der Kunde durchaus beide in einem Paket hätte zurücksenden können?

Gruß
Michael
e
ein Leser 21.10.2012, 08:48 Uhr
@ Gustav
der Käufer hat die Rücksendung zu tragen,
da das einzelene Produkt nicht über 40 Euro kostet.

ob nun alle Produkte zusammen 60 Euro kostet ist vollkommen egal,
es zählt immer der einzelene Preis der zurückzusenden Ware.

und da die in deinem Fall jeweils immer unter 40 Euro liegen, müßt du die Rücksendekosten tragen.

lg
G
Gustav 19.10.2012, 11:27 Uhr
Hm, bitte nochmals klarstellen
Angenommen, ich bestelle in einer Bestellung bei einem Unternehmen drei Artikel zu je 20 Euro. Nun widerrufe ich die Bestellung/den Kaufvertrag und schicke die gesamte Bestellung zurück. Ist nun das Porto vom Käufer oder vom Verkäufer zu tragen?
S
Severin 13.03.2012, 20:15 Uhr
Schönes Beispiel, ABER:
eine weitere Möglichkeit gibt es auch noch zu betrachten. Der Käufer widerruft aus seiner Bestellung den 60 Euro Artikel und den 35 Euro Artikel und sendet beides zusammen in einem Paket zurück. Auch dann (so zumindest bei Amazon praktiziert) muss der Käufer anteilig Versandkosten tragen.
Aber auch das finde ich legitim.

Gruß
Benjamin Severin

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