Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Schrottimmobilien

EuGH-Urteile vom 25.10.2005 blieben weitgehend unberücksichtigt – Anleger können sich nur geringe Hoffnungen machen.

Am 16. Mai hat der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) mehrere Fälle zu sog. Schrottimmobilien verhandelt. Die Kläger hatten über denselben Vertrieb sowohl die Immobilie, als auch den zur Finanzierung dienenden Darlehensvertrag in Folge eines „Haustürgeschäftes” abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert. Nachdem die Kläger den Darlehensvertrag widerrufen und die Zahlungen eingestellt hatten, begann die Bank mit der Vollstreckung. Hiergegen wehrten sich die Kläger.

"In seiner gestern Nachmittag veröffentlichen Pressemitteilung stellt der XI. Zivilsenat des BGH die wesentlichen Punkte des Verhandlungsergebnisses kurz dar. Hiernach bleibt es dabei, dass der Darlehensnehmer im Falle eines Widerrufes nach dem Haustürwiderrufgesetz zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst marktüblicher Zinsen verpflichtet bleibt, da ein sog. „verbundenes Geschäft” wegen der bestellten Grundschuld nicht vorliegt. Der BGH sah sich auch durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 25.10.2005 nicht veranlasst, von den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Denn diese Urteile – so die Richter um den Vorsitzenden Nobbe – seien nicht einschlägig gewesen, da im Falle der EuGH-Urteile erst der Darlehens- und dann der Kaufvertrag abgeschlossen worden sei. Dies sei in den jetzt verhandelten Fällen anders gewesen.

"Allerdings hat der BGH den Kreditnehmern ein „Hintertürchen” geöffnet. Da wohl auch die Richter des XI. Zivilsenates erkannt haben, dass die sofortige Rückzahlung des Darlehens kaum zu einem effektiven Verbraucherschutz führen dürfte, haben sie den Darlehensnehmern Beweiserleichterungen bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Bank zugestanden. Diese Beweiserleichterungen greifen, wenn Bank und Vertrieb so eng zusammengearbeitet haben, dass sich evidente Aufklärungsfehler des Vertriebmitarbeiters der Bank hätten aufdrängen müssen.

Der BGH hält den Verbraucherschutz bei einem Widerruf also beschränkt, erweitert ihn aber bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Da bislang lediglich die Pressemitteilung vorliegt, sind endgültige Stellungnahmen mit Vorsicht zu genießen. Klarheit wird man – hoffentlich – haben, wenn die Urteilsbegründungen vorliegen.

Quelle: http://openpr.de

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