von Tobias Kuntze

Adresshandel und Datenschutz

News vom 13.05.2008, 08:48 Uhr | Keine Kommentare

Schutzwürdige Interessen des Betroffenen

Sehr unbestimmt ist die Frage, was unter „schutzwürdige Interessen der Betroffenen“ zu verstehen ist. Immerhin bildet diese Formulierung die Grenze für die Weitergabe und den Weiterverkauf von Adressdaten, da sie die grundsätzliche gesetzliche Erlaubnis zur Datenerhebung und –verwendung in § 28 BDSG und § 29 BDSG immer wieder einschränkt. Relevante Gerichtsentscheidungen hat es hierzu – soweit ersichtlich – nicht gegeben, so dass nicht hinreichend klar ist, was man wirklich hierunter zu verstehen hat.

Rechtlich riskante und ungeklärte Aspekte

Wie sich gezeigt hat, legt das BDSG – insbesondere in § 28 III Nr. 3 – die Voraussetzungen fest, unter denen die Weitergabe bzw. der Weiterverkauf von Adressdaten auch ohne Einwilligung des Betroffenen erlaubt ist. Allerdings sind die einzelnen Voraussetzungen derart unbestimmt, dass man im Zweifelsfall nicht weiß, ob ein einzelner Sachverhalt nun zulässig oder unzulässig ist.

Wenn ein Unternehmen erst einmal Adressdatensätze gemäß den Vorschriften des BDSG legal erworben hat, so sind auch noch nicht alle rechtlichen Hindernisse beseitigt: problematisch ist dann möglicherweise immer noch das Wettbewerbsrecht (UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), wonach beispielsweise unaufgeforderte Werbeanrufe, zu denen der Betroffene nicht ausdrücklich eingewilligt hat, unzulässig sind und von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Wie dünn die Grenzlinie zwischen Zulässigkeit und Unzulässigkeit im Datenschutzrecht generell verläuft, zeigt ein Fall, über den das OLG Köln am 14.12.2007 (Az. 6 U 121/07) entschieden hat. Dort wurde u.a. darum gestritten, ob es zulässig ist, dass das relativ bekannte Rabattprogramm „Happy Digits“ auch das Geburtsdatum des Kunden erfasst. Der Kläger war der Auffassung, dass dies gegen § 28 I Nr. 1 BDSG verstößt, wonach die Erhebung personenbezogener Daten (nur) zulässig ist, wenn dies „der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses…mit dem Betroffenen dient“. Dieser Definition ist nach Auffassung des Gerichts immanent, dass die Erhebung der Daten für die Durchführung erforderlich sein muss. Im Ergebnis war die Erhebung des Geburtstags als rechtlich unproblematisch vom Gericht für zulässig erklärt worden. Allerdings zeigt der Fall, dass generell Unsicherheit darüber herrscht, was zulässig ist und was nicht.

Zusammenfassung und Fazit

Das Datenschutzrecht ist eine komplexe Materie, die von den Gerichten in vielen Fällen noch nicht weiter präzisiert worden ist. Somit fehlt es oftmals an Richtwerten, die anzeigen, wie einzelne relativ weite Begriffe tatsächlich auszulegen sind.

Rechtlich am unproblematischsten ist es, wenn ein Unternehmen, das Adressen von Kunden weitergeben möchte, die Betroffenen um deren Einwilligung bittet. Dabei ist es wichtig, dass die Einwilligung klar, bestimmt und sehr präzise ist. Die sachliche Reichweite der Einwilligung muss aus dem entsprechenden Erklärungstext eindeutig hervorgehen. Denn der Betroffene soll genau wissen, was mit seiner Adresse geschieht. Entspricht die entsprechende Formulierung – die auch einen Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Betroffenen enthalten muss – nicht den gesetzlichen Anforderungen, so ist die Einwilligung nicht wirksam, was für die entsprechenden Unternehmen rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Es geht aber auch ohne Einwilligung. Allerdings sollten dann die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes – insbesondere von § 28 BDSG und § 29 BDSG – eingehalten werden. Es sollte also stets darauf geachtet werden, dass die Voraussetzungen an die gesetzliche Erlaubnis der Erhebung und der Weitergabe der personenbezogenen Daten eingehalten werden. Das Gesetz ist dabei oft bewusst ungenau, um den Gerichten diesbezüglich genügend Spielraum im Streitfall zu geben. Die Kehrseite davon ist, dass man schwer einschätzen kann, ob beispielsweise „schutzwürdige Interessen des Betroffenen“ im konkreten Einzelfall überwiegen oder ob die Erhebung bzw. Weitergabe der Adressdaten an Dritte „soweit“ (in dem Umfang, in dem sie erfolgt) auch tatsächlich notwendig ist.

 

Anmerkung: Der vorliegende Beitrag wurde unter Mitwirkung unseres Praktikanten, Herrn Daniel Huber, erstellt.

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