von Daniel Huber

FAQ: Neues Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten - Das Update

News vom 29.04.2011, 17:18 Uhr | 6 Kommentare 

15.    Was passiert, wenn ein Unternehmer nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt?

Man muss zwei Arten von Konsequenzen unterscheiden. Erfahren Konkurrenten des Unternehmers, dass dieser nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, so können sie ihn abmahnen und von ihm verlangen, dass entsprechende Unternehmer diese Rechtsverletzung in Zukunft unterlässt.

Zum anderen beginnt für die Verbraucher die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Dies bedeutet, dass widerrufsberechtigte Verbraucher auch noch Wochen und Monate nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen die Ware zurückgeben können. Auch dies ist für den Unternehmer, der (versehentlich) nicht ordnungsgemäß belehrt hat, misslich.

16.    Wie übe ich als Verbraucher mein Widerrufsrecht aus?

Sie erklären innerhalb der Ihnen zustehenden Frist dem Unternehmer in Textform, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen oder senden ganz einfach – auch kommentarlos – die Ware zurück. Zur Erklärung des Widerrufs in Textform genügt es, wenn Sie beispielsweise eine E-Mail an den Unternehmer schicken, in der Sie etwa schreiben: „Ich mache von meinem Widerrufsrecht Gebrauch“. Andere Formulierungen sind selbstverständlich genauso möglich.

17.    Muss ich begründen, warum ich die Ware zurückgeben möchte?

Nein, das müssen Sie nicht. Das Widerrufsrecht steht Ihnen von Gesetzes wegen zu. Sie müssen nicht angeben, warum Sie die Ware zurückgeben möchten. Selbst wenn Sie danach gefragt werden sollten, sind sie hierzu nicht verpflichtet.

18.    Darf ich als Verkäufer meinen Kunden auch längere Umtausch- oder Rückgabefristen gewähren als es das Widerrufsrecht von Gesetzes wegen vorsieht?

Dies ist selbstverständlich möglich. Wichtig ist jedoch, dass Sie dennoch – z.B. auf Ihrer Internetseite und in Ihren E-Mails – ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht, so wie es das Gesetz vorsieht, belehren. Ansonsten sind Sie abmahngefährdet. Machen Sie in jedem Fall Ihren Kunden gegenüber deutlich, dass es zum einen das gesetzliche Widerrufsrecht gibt und Sie zum anderen jedoch darüber hinaus Ihren Kunden – aus Kulanz – besondere Bedingungen einräumen.

19.    Wenn ich eine Jeans in einem Kaufhaus kaufe, steht mir dann auch ein Widerrufsrecht zu?

Nein. Irrtümlich nehmen viele Verbraucher an, dass ihnen auch bei Vor-Ort-Käufen eine Art Widerrufsrecht oder ähnliches zustehen würden. Dies ist aber nicht der Fall. Wenn Sie eine Jeans nach ein, zwei oder drei Wochen im Kaufhaus umtauschen oder zurückgeben möchten, weil sie Ihnen nicht mehr gefällt oder weil sie Ihnen nicht passt, so sind Sie auf Kulanz des Kaufhauses angewiesen. Ihnen steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Andere rechtliche Handhabe besteht natürlich, wenn mit der Ware etwas nicht in Ordnung ist. Dann haben Sie innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen (heute in der Regel zwei Jahre) einen Anspruch darauf, dass der Mangel, den die Ware hat, repariert wird bzw. Sie eine neue Ware erhalten. Dies gilt wiederum nur dann, wenn der Mangel nicht von Ihnen verursacht wurde, sondern bereits beim Kauf vorhanden war, aber von Ihnen bislang übersehen worden ist.

20.    Wann ist eine Widerrufsbelehrung korrekt? Welchen Erfordernissen muss sie genügen?

Achten Sie bei Widerrufsbelehrungen darauf, dass Sie inhaltlich korrekt sind, d.h. dass sie vor allem den gesetzlichen status quo abbilden und nicht etwa veraltet sind. Insbesondere die Verweise auf gesetzliche Normen müssen unbedingt richtig sein. War es bisher ein gewisses rechtliches Risiko, die sog. Musterwiderrufsbelehrung zu verwenden, so hat sich dies mit der Gesetzesänderung vom 11.6.2010 geändert. Denn nun hat die Musterwiderrufsbelehrung den Rang eines Gesetzes und muss auch von der Rechtsprechung vollumfänglich akzeptiert werden. Halten Sie sich daher ab diesem Zeitpunkt am besten an dieses Muster. Wichtig ist zudem, dass Sie den gesetzlich vorgesehen Informationspflichten nachkommen.

21.    Welche Produkte werden nicht vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften umfasst?

Das Gesetz nimmt verschiedene Produkte, d.h. Waren und Dienstleistungen, vom Widerrufsrecht aus. Darunter fällt die Lieferung von Waren, die nach Kundenvorgaben extra angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten worden sind.
Auch Waren, die schnell verderben bzw. deren Haltbarkeits-/Verfallsdatum überschritten ist, werden nicht vom Widerrufsrecht erfasst.

Das Gleiche gilt für DVDs, CDs, Blue-Ray-Discs, CD-Roms, Software etc., wenn die entsprechenden Datenträger entsiegelt worden sind.

Im Übrigen gibt es bei der Lieferung von Zeitschriften, Illustrierten und Zeitungen kein Widerrufsrecht, es sei denn die Bestellung erfolgte telefonisch. Dasselbe gilt für Lotterie- und Wett-Dienstleistungen, es sei denn diese erfolgten per Telefon.

Auch bei Versteigerungen gibt es kein Widerrufsrecht, wobei Ebay und vergleichbare Handelsplattformen im Internet gerade nicht als Versteigerungen in diesem Sinne angesehen werden.

Viele Finanzprodukte sind ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgenommen, so etwa der Erwerb von Aktien über das Internet.

Schließlich und endlich ist die sog. „Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers per Telefon, Telefax oder Mail erbracht werden“, vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft ausgenommen. Hinter dieser komplizierten Formulierung verbergen sich beispielsweise Service-Hotlines, deren Inanspruchnahme Geld kostet u.Ä.

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