von Sebastian Segmiller

Nackte Tatsachen – Jugendschutz im Internet

News vom 04.12.2012, 17:04 Uhr | Keine Kommentare

II. Die staatlichen und privaten Akteure

Für die Indizierung jugendgefährdender Inhalte ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zuständig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 17 ff. JuSchG.

Die Überwachung der Anforderungen des JMStV erfolgt gemäß §§ 14 ff. JMStV durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Sie ist ein Organ der Landesmedienanstalten und führt zentral die Aufsicht über Angebote im Internet. Sie legt gegebenenfalls die Sanktionen fest (die dann von der jeweiligen Landesmedienanstalt vollzogen werden, etwa Seitensperrung und/oder Bußgeld).

Unterstützt wird die KJM von jugendschutz.net (vgl. § 18 JMStV), einer von den Ländern eingerichteten Stelle zur Überwachung des Internets hinsichtlich jugendgefährdender Inhalte.
Schließlich gibt es noch die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne des § 19 JMStV. Dieser privatrechtliche Verein hilft seinen Mitgliedern bei der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen und kontrolliert diese. Er ist eine von der BPjM anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle.

III. Kriterien und Beispiele

Der JMStV beinhaltet in seinen für die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit maßgeblichen §§ 4 und 5 einige unbestimmte Rechtsbegriffe. Ob ein Inhalt zulässig ist oder nicht und unter welche Kategorie er fällt, ist nicht einfach zu bestimmen.

Die KJM stellt auf ihrer Internetseite einen 58 Seiten starken Kriterienkatalog zur Verfügung (http://www.kjm-online.de/de/pub/aktuelles/publikationen/prfkriterien.cfm), nach dem sie die Zulässigkeit von Angeboten überprüft.

Nachfolgend sollen diese Kriterien kompakt dargestellt werden (Anmerkung: Um Unklarheiten zu vermeiden, wird bei den einzelnen Kriterien der Katalog teilweise wörtlich wiedergegeben. Der Übersichtlichkeit halber wird aber auf eine Kennzeichnung als Zitat durch Anführungszeichen verzichtet).

Ergänzend soll – soweit vorhanden – auf aktuelle Rechtsprechung hingewiesen werden, um die Regelungen des JMStV mit (weiteren) Beispielen zu veranschaulichen. Zunächst werden die beurteilungsrelevanten Elemente eines Angebots dargelegt und anschließend die Entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte nach § 5 JMStV behandelt. Sodann wird auf die Regelungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 (Kinder und Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung) und § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV (sonstige pornografische Darstellungen) eingegangen (Anmerkung: Die Generalklausel des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 JMStV, die eine offensichtliche schwere Gefährdung der Entwicklung fordert und wohl eher selten, jedenfalls nur nachrangig nach den anderen Tatbeständen Anwendung findet, soll hier nicht näher behandelt werden (vgl. vertiefend dazu Hahn/Vesting, Rundfunktrecht, 3. Auflage 2012, Rn. 78-80); ebenso sollen die vergleichsweise klaren Regelungen in § 4 Abs. 1 Nr. 10 und 11 sowie Abs. 2 Nr. 2 JMStV nicht näher behandelt werden).

1. Analyserelevante Elemente des Angebots

Das jeweilige Angebot wird laut KJM-Katalog nach seinen einzelnen Elementen (Bild, Text, Animation, Ton) sowie nach seiner Gesamtwirkung (Wirkung der Internetseite als Ganzes) beurteilt. Dabei werden auch auf erster Verlinkungsebene erreichbare Links und Popups berücksichtigt. Gegebenenfalls werden zudem weitere Ebenen miteinbezogen, z.B. im Falle eindimensionaler Klickpfade.

2. Entwicklungsbeeinträchtigungen nach § 5 JMStV

Bei der Untersuchung des Angebots auf Entwicklungsbeeinträchtigungen spielen laut KJM-Katalog folgende Wirkungsfaktoren eine Rolle:

  • Realitätsgrad
  • Alltagsnähe
  • Identifikationsanreize und lebensweltliche Orientierungsmuster
  • Interaktivität

Im Bereich der Sexualität können unter § 5 JMStV solche Angebote fallen, die zwar noch nicht pornografisch sind (diese sind nach § 4 Abs. 1 oder 2 zu beurteilen, s.u.), aber dennoch Sexualität visuell oder verbal bzw. akustisch darstellen.

Entwicklungsbeeinträchtigend kann ein solches Angebot sein, wenn es Kindern und/oder Jugendlichen problematische sexuelle Verhaltensweisen, Einstellungen und Rollenbilder nahe legt, sie überfordert, verunsichert oder ängstigt (und dadurch die psychosoziale und psychosexuelle Entwicklung beeinträchtigt, vgl. S. 15 des Katalogs).

Beurteilungsrelevant sind:

1. Der Kontext der Sexualdarstellung
2. Die Intention der Darstellung (aufklärend/Informationsvermittlung oder sexuelle Stimulation, …)
3. Die inhaltliche Ausgestaltung

a. Perspektive, aus der Sexualität behandelt wird (insbesondere Darstellungen aus Erwachsenenperspektive, die sexuelle Erfahrung voraussetzen, etwa aggressive Sexualakte, bizarre Sexualpraktiken, Verwendung von Hilfsmitteln, Gruppensex)
b. Verharmlosung von Promiskuität und Prostitution (v.a., wenn in einseitig positivem Kontext gezeigt oder propagiert)
c. Verbindung von Sexualität und Gewalt; im Bereich der Entwicklungsbeeinträchtigung vor allem

  • Spanking-Angebote wie gespielte Rohrstockzüchtigungen von Schülerinnen/Schülern durch Lehrer/-innen
  • Angebote in den Rubriken „Teen“ oder „Lolitas“ mit Darstellerinnen mit i.d.R. mehreren männlichen Partnern (die sexuellen Aktivitäten mit angedeuteten Gewaltansätzen vollziehen)
  • SM-Angebote, die bizarre sexuelle Praktiken enthalten (etwa Umsetzung und Erwerbsmöglichkeiten für „Cutting“ oder „Atemreduktionen“)

d. Darstellung von Vergewaltigung als vom Opfer gewollt/provoziert oder gar als lustvoll empfunden    
e. Darstellung stereotyper Geschlechterrollen (etwa einseitig dominante oder unterwürfige Sexualität bzw. willige Sexualpartner ohne eigenen Charakter)
f. Sprache des Angebots (sexualisierte Vulgärsprache, v.a. auch bei direkter Anrede des Nutzers)
g. Sonstige objekthafte Darstellungen von sexuellen Vorgängen ohne nachvollziehbaren Handlungskontext (v.a. bei Entschärfung pornografischer Inhalte durch Retuschierungen wie Leuchtsterne, schwarze Balken oder Verpixelungen)

4. Die formale Gestaltung

  • direkte Abbildung von Sexualität oder indirekte Erschließbarkeit
  • Hervorhebung von Sexualdarstellungen innerhalb des Angebots (durch hohe Schnittfrequenz, Zeitlupe, Detail- bzw. Nahaufnahmen, Geräuschkulisse, Farb- und Lichtgestaltung; auch durch automatisches Aufpoppen großformatiger Werbefenster oder rotierendes Öffnen neuer Seiten bei Anklicken des Schließkreuzes; ebenso eingebettete flashanimierte Werbebanner mit verpixelten Sexualverkehrssequenzen („Rüttelbilder“)
  • Darstellungsperspektive (aus Akteurssicht oder Schlüssellochperpektive)

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung zu § 5 JMStV verdeutlicht, dass eine Entwicklungsbeeinträchtigung schnell erreicht sein kann. So hat beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513) zwei Folgen der MTV-Serie „MTV I want a famous face“ als entwicklungsbeeinträchtigend gesehen und die Einschätzung der KJM, die besagten Folgen seien für Jugendliche unter 16 Jahren nicht geeignet, bestätigt. In den Folgen ging es nicht (einmal) um sexuelle oder pornografische Darstellungen, sondern um zwei junge Frauen (21 und 19 Jahre), die durch Schönheitsoperationen ihren Idolen ähnlich sehen wollten.

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