von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher Medikamente im Internet?

News vom 13.09.2007 | 1 Kommentar 

Achtung: Der nachfolgende Beitrag ist mittlerweile veraltet!
Aktuellere Informationen erhalten Sie in unserem Beitrag zum Thema "Verkauf von Arzneimitteln / Homöopathika".

4. Darf ich als Privatperson Reste und nicht genutzte Packungen von Medikamenten in kleinen Mengen im Internet verkaufen?

Dies ist eine höchst problematische Frage. Eigentlich verbietet § 43 Absatz 1 Arzneimittelgesetz nur das berufs- und gewerbsmäßige Handeln bzw. das Handeltreiben. Verkaufen Sie nun als Privatperson Ihre ungenutzte Packung Kopfschmerztabletten – etwa damit diese nicht verfallen – so ist dies sicherlich nicht berufs- oder gewerbsmäßig. Dennoch ist von dem privaten Verkauf abzuraten, da die Rechtslage unübersichtlich ist und nicht gesagt werden kann, wie die Gerichte tatsächlich entscheiden würden.

5. Mein Unternehmen hat seinen Sitz in Österreich und ich möchte gerne in Deutschland Medikamente über das Internet verkaufen. Gilt für mich etwas Abweichendes?

In der Tat gilt für Internetapotheken, die aus dem Ausland operieren, etwas Anderes. § 73 Arzneimittelgesetz regelt deren Verkaufsaktivitäten in Deutschland. Demnach dürfen zulassungs- oder registrierungspflichtige Arzneimittel nur nach Deutschland an den Endverbraucher versendet werden, wenn sie zum Verkehr hier zugelassen oder registriert bzw. davon freigestellt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind.

1. Der Arzneimittelversand muss von einer Apotheke im EU-Ausland oder in einem Land, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört, erfolgen.
2. Diese Apotheke muss nach dem dortigen nationalen Recht, das dem deutschen Recht vergleichbar sein muss (Genaueres dazu weiter unten), oder nach dem (deutschen) ApoG zum Arzneimittelversand befugt sein.
3. Der Versand muss entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versand-bzw. elektronischen Handel geschehen (z.B. Stichwort Fernabsatz-Verträge).

Interpretationsspielraum besteht bei der Frage, ob das nationale Recht des Versenderlandes dem deutschen Recht vergleichbar ist. Nach § 73 Satz 3 AMG veröffentlicht das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales in regelmäßigen Abständen eine Liste, die bekannt gibt, bei welchen Ländern dies der Fall sein soll (bislang nur die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales vom 16.05.2005). Bisher ist nicht geklärt, ob diese Liste für Gerichte Bindungswirkung entfaltet, d.h. ob sich Gerichte an die Einschätzung des Ministeriums halten müssen oder eine eigene Bewertung vornehmen dürfen. Immerhin hat das OLG Frankfurt mit einem Urteil vom 28.06.2007 (Az. 6 U 126/06) festgestellt, dass der einzelne Versandunternehmer keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begeht, wenn er sich an dieser Liste, d.h. an der Einschätzung des Ministeriums hält. Allerdings ist dieses Urteil mit Vorsicht zu genießen, da es noch keine endgültige, höchstrichterliche Entscheidung darstellt.
In § 73 Absatz 2 und 3 AMG sind Ausnahmen und Lockerungen für die Verkäufer aus dem EU-Ausland vorgesehen.

Weiter gilt: Personen, die Arzneimittel von außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Deutschland in den Verkehr bringen wollen, müssen gemäß § 73 AMG eine zusätzliche Erlaubnis nach § 72 Absatz 1 Nr. 2 AMG einholen.

6. Darf ich aus dem (EU-)Ausland auch in Deutschland nicht zugelassene oder registrierte Arzneimittel an private Endverbraucher in Deutschland über das Internet verkaufen?

Nein, dies stellt einen Verstoß gegen § 43 Absatz 1 Satz 1 und § 73 Absatz 1 Halbsatz 1 Arzneimittelgesetz dar. Zudem hat das KG Berlin am 09.11.2004 (Az. 5 U 300/01) entschieden, dass dies sogleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG ist und somit abgemahnt werden kann. Problematisch kann es werden, wenn die Internetapotheke aus dem EU-Ausland nicht nur nach Deutschland, sondern auch in andere Länder liefert und dabei Medikamente im Warensortiment führt, die im Ausland zum Verkauf zugelassen sind, in Deutschland aber nicht.
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.07.2006 (Az. 3-11 O 64/01) das Feilbieten solch nicht in Deutschland zugelassener, registrierter oder davon freigestellter Medikamente als Verstoß gegen das AMG und § 3a Heilmittelwerbegesetz (HWG) angesehen und darin zugleich einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG angenommen.
Um Arzneimittelwerbung im Internet ging es bei einem Fall des BGH (Urteil vom 30.03.2006, Az. I ZR 24/03). Dabei stellte sich die Frage, ob ausländische Versandapotheken überhaupt deutsches Recht beachten müssen. Das Gericht bejahte dies für den Fall, dass sich die Internetpräsenz beispielsweise mittels deutscher Sprache auch an deutsche Kunden richtet. Weiter besagt das Urteil im 1. Leitsatz:

Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.

Beachtet dies die ausländische Internetapotheke, so begeht sie dem BGH zufolge keinen Verstoß gegen das HWG und kann sich so vor Abmahnungen als Folge eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG schützen.

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