von Oliver Drews

Auswirkungen der neuen EuGH-Rechtsprechung auf den Verkauf von sonstigen digitalen Waren im Wege des Downloads?

News vom 10.08.2012, 08:39 Uhr | Keine Kommentare

3. Normenherkunft

Unterschiede könnten sich aber aus der Herkunft der Normen ergeben. Während die §§ 69a ff. UrhG für Computerprogramme auf die Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zurückgehen, basiert § 17 UrhG auf der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG bestimmt, dass der „gewährte Schutz [...] für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen“ gilt. Im siebten Erwägungsgrund wird ausgeführt, dass für die Zwecke dieser Richtlinie der Begriff ‚Computerprogramm‘ Programme in jeder Form umfasst. Auch hieraus leitet der EuGH ab, dass deshalb zumindest in diesem Bereich auch bei Verkauf einer nicht-körperlichen Kopie Erschöpfung eintritt.

Doch auch Richtlinie 2001/29/EG enthält eine ähnliche Regelung, da Art. 4 Abs. 1 vom Recht des Urhebers auf Verbreitung in beliebiger Form spricht. Dies muss dann  systematisch auch für die Erschöpfungsregelung in Art. 4 Abs. 2 gelten. Auch die Berücksichtigung von Erwägungsgrund 28 der Richtlinie führt nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis. Dort wird ausgeführt, dass „der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz [...] auch das ausschließliche Recht [einschließt], die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. “ Daraus kann aber nicht unbedingt geschlossen werden, dass die Vorschriften auf die Verbreitung einer nicht in einem Gegenstand verkörperten Kopie keine Anwendung finden. Denn der Einschluss des Rechts an verkörperten Werken bedeutet nicht den Ausschluss des Rechts an nicht-verkörperten Werken.

Am ehesten könnten man die Beschränkung des Erschöpfungsprinzips nur auf  verkörperte Werke noch aus den Gemeinsamen Erklärungen zu den Art. 6 und 7 des WIPO-Urheberrechtsvertrags ziehen. Während Art. 6 sich mit dem Verbreitungsrecht und dessen Erschöpfung befasst, wird in diesen Erklärungen ausgeführt, dass die Vorschrift sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können, bezieht.

Art. 6 des Urheberrechtsvertrages findet jedoch sowohl auf Computerprogramme, als auch auf andere Werke Anwendung. Wenn diese Vorschrift einer Erstreckung der Erschöpfung auf Verkäufe nicht materiell verkörperter Kopien bei Computerprogrammen also nicht entgegensteht – wie es nach der Entscheidung des EuGH der Fall ist -  spricht viel dafür, dass für andere Werke im Rahmen des § 17 UrhG eine parallele Wertung zu treffen ist.

4. Fazit

Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts, und damit das Recht des freien Weiterverkaufs einer Programmkopie, die per Download über das Internet gekauft wurde, steht nach dem Urteil des EuGH  fest. Der Gerichtshof  äußerte sich nicht  dazu, ob dieses Ergebnis  auch auf andere urheberrechtliche geschützte Werke wie z.B. Musik oder E-Books, die im Wege des Downloads gekauft werden, zu übertragen ist.

Diesen Schluss legt eine Würdigung der gerichtlichen Argumentation jedoch nahe. Eine deutliche Stärkung der Marktfähigkeit per Download erworbener Güter auch abseits von Computerprogrammen scheint sich durch dieses Urteil abzuzeichnen

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