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Die Abmahnliste der IT-Recht Kanzlei mit den gängigsten Abmahngründen kann erweitert werden. Das LG Bochum hatte sich im Rahmen einer Abmahnung mit diversen Abmahngründen auseinandergesetzt und bejahte dabei insbesondere die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit Echtheitsgarantie.
Die abgemahnte Partei hatte wie folgt in Ihrer Produktbeschreibung geworben:
Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalware.
Diese Formulierung ist laut der Richter am LG Bochum wettbewerbswidrig.
Wer mit einem Hinweis auf die Echtheit seiner Waren wirbt, verstoße gegen § 5 UWG wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten. (Anmerkung der IT-Recht Kanzlei: Nach Inkrafttreten der UWG Novelle 2008 kommt in diesen Fällen seit dem 30.12.2008 § 3 Abs.3 UWG iVm. Nr. 10 des Anhangs zur Anwendung).
Zwar mag gerade auf der Handelsplattform eBay der Verkauf gefälschter Ware gehäuft vorkommen, dies ändert aber nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung des Verkäufers Originalware zu verkaufen, soweit nichts Gegenteiliges mitgeteilt wird. Denn mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Echtheit der Ware wird dem Kunden suggeriert, dass er einen besonderen Vorteil durch den Kauf der Ware hat. Insbesondere hinsichtlich seiner redlichen Mitbewerber wird dadurch ein ungerechtfertigter Vorteil erlangt, so das LG Bochum.
Und: Auch die Einschätzung dieser Werbung als echte Garantie führt hier zu keinem anderen Ergebnis, da mangels detaillierter Angaben über Art und Umfang der Garantie, ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr.11 UWG iVm. § 477 BGB vorläge.
Weiter hat das Gericht einmal mehr über die folgenden Abmahngründe entschieden:
Gem. § 1 Abs.2 PreisangabenVO sind die neben dem Endpreis auch die Höhe der Versandkosten anzugeben. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands, da das Gesetz insofern keinen Unterschied diesbezüglich macht. Fehlen die Auslandsversandkosten stelle dies einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG dar.
Sofern dem Kunden die Möglichkeit des unversicherten und versicherten Versandes ohne weitere Erläuterungen hierzu angeboten wird, stelle dies eine Irreführung iSd. § 5 UWG dar.
Denn der Kunde wird bei Gegenüberstellung dieser zwei Versandarten davon ausgehen, dass der versicherte Versand, für den er einen höheren Betrag zu zahlen hat, Vorteile bietet, die bei unversichertem Versand nicht bestehen. Dies ist aber tatsächlich nicht der Fall, da das Versandrisiko nach §§ 474, 447 BGB allein vom Unternehmer zu tragen ist.
Setzt sich die Meinung des LG Bochum hinsichtlich der Echtheitsgarantie durch, dürften insbesondere zahlreiche eBay-Händler ein Problem haben. Denn mit dem Hinweis auf die Echtheit der Ware versuchten sich bisher die seriöse von den unseriösen Händlern abzugrenzen. Insofern kann nur angeraten werden in Zukunft mit der Formulierung und Werbung der Echtheit der Ware restriktiv umzugehen. Im Zweifel sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.
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Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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4 Kommentare
Kommentar von sebastian
zum Beitrag Werbung mit Echtheitsgarantie: ist abmahngefährdet
denn man wird ja auch abgemahnt, wenn man z.B. Mehrwegtoner verkauft und KEINE Angabe macht. Leider ist es anhand der Tonerkartusche nicht ersichtlich, ob diese original oder eine Mehrwegkartusche... » Weiterlesen
Kommentar von Markus
zum Beitrag Werbung mit Echtheitsgarantie: ist abmahngefährdet
Ist denn schon ein Slogan, wie "Ihre Online-Parfümerie für Original Markenparfums" abmahnfähig? LG Markus
Kommentar von Rudi
zum Beitrag Werbung mit Echtheitsgarantie: ist abmahngefährdet
Wieder zeigt sich ein Gericht völlig weltfremd und praxisfern, Versandkosten in's Ausland lassen sich im Grunde erst korrekt berechnen, wenn man weiß, wohin es gehen soll, für jeden Artikel... » Weiterlesen
Kommentar von Markus
zum Beitrag Werbung mit Echtheitsgarantie: ist abmahngefährdet
Braucht man dieses Gesetz wirklich?
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