Werbung im Internet

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LG München I: produktbezogene Werbung mit der ISO-Norm 9001 unzulässig

21.11.2013, 09:10 Uhr | Werbung mit Zertifizierung DIN / ISO

LG München I: produktbezogene Werbung mit der ISO-Norm 9001 unzulässig

Gerade im elektronischen Warenhandel, in dem der potentielle Käufer das zu erwerbende Produkt vor Abschluss eines Kaufvertrags nicht einsehen oder optisch auf seine Qualität hin bewerten kann, ist die Werbung mit bestimmten Zertifizierungen weit verbreitet. So soll die bildliche Darstellung eines Zertifikats auf einer Händler-Website neben dem Produkt in den meisten Fällen eine besondere Wertigkeit desselben suggerieren. Allerdings existieren sowohl Zertifikate, die sich auf den Betrieb als solches, d.h. dessen Einhaltung gewisser Mindeststandards im Qualitätsmanagement beziehen, als auch solche, die die vertriebene Ware und deren Beschaffenheit betreffen.

BGH: „Tell-a-friend“-Werbung ist unzulässig

06.11.2013, 15:54 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

BGH: „Tell-a-friend“-Werbung ist unzulässig

Jüngst hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.09.2013 entschieden, dass sogenannte „Tell-a-friend“-Mails abmahnbare und damit unlautere Werbung darstellen. Diese Entscheidung setzt dem andauernden Meinungsstreit, inwiefern das Werben mit Inhalten durch die persönliche Empfehlung von Nutzern gegenüber bekannten Personen per Mail erlaubt ist, nun ein Ende.

OLG München: die Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“ ist wettbewerbswidrig

30.10.2013, 13:47 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

OLG München: die Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“ ist wettbewerbswidrig

Im Online-Handel wird es aufgrund der stetig steigenden Zahl konkurrierender Anbieter immer wichtiger, die eigenen Produkte nicht nur hinsichtlich ihrer qualitativen Eigenschaften zu bewerben, sondern auch spezielle Vorzüge im Bereich der Kundenbetreuung und im Service anzupreisen. Dabei wird oft auf sogenannte „Selbstverständlichkeiten“ zurückgegriffen, die scheinbare zusätzliche Dienste oder Gefälligkeiten des Anbieters verdeutlichen sollen, sich in Wirklichkeit aber aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Regelungen ergeben und somit ohnehin von jedem Online-Händler zwingend zu beachten sind. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist das Werben mit solchen Selbstverständlichkeiten aber nicht selten unzulässig.

Kauf auf Probe vs. Fernabsatzwiderrufsrecht

24.10.2013, 11:08 Uhr | Werbung mit Kauf auf Probe

Kauf auf Probe vs. Fernabsatzwiderrufsrecht

Die Möglichkeit des Kaufs auf Probe war vor allem zu den Zeiten, als Verbrauchern bei Bestellungen über Fernkommunikationsmittel noch kein gesetzliches Widerrufsrecht zustand eine beliebte Möglichkeit für Händler, die Scheu der Verbraucher vor Bestellungen unbesehener Waren zu überwinden. Aber auch in heutigen Zeiten räumen einige Händler die Möglichkeit des Kaufs auf Probe noch ein.

OLG Frankfurt am Main: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

23.10.2013, 10:18 Uhr | Werbung im Internet

OLG Frankfurt am Main: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.09.2013, Az.: 1 U 314/12) hatte sich erst jüngst mit der Frage beschäftigt gehabt, wie weit der Unterlassungsanspruch eines Betroffenen reicht, welcher per E-Mail unerwünschte E-Mail-Werbung (in Gestalt einer Zahlungsaufforderung) übersandt erhalten hatte. Das Oberlandesgericht weicht von der bisherigen unterinstanzlichen Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main, LG Berlin, LG Hagen) ab und stellte klar, dass der Unterlassungsanspruch des Betroffenen auf die konkrete(n) E-Mail-Adresse(n) zu beschränken sei.

Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen

23.10.2013, 08:46 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit Testergebnissen: Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen

Deutsche Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Testergebnissen zulässig ist bzw. wann von einer Irreführung des Verbrauchers ausgegangen werden kann. Die IT-Recht Kanzlei stellt in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Gerichtsentscheidungen vor, die in dem Zusammenhang in den letzten Jahren ergangen sind.

LG Hagen: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

18.09.2013, 12:58 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Hagen: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

Das LG Hagen (Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13) hatte sich erst unlängst damit beschäftigen müssen, wie weit der Unterlassungsanspruch eines Betroffenen reicht, welcher per E-Mail unerwünschte Werbung übersandt erhalten hatte. Die Rechtsprechung ist hinsichtlich dieser Frage uneinheitlich, im konkreten Fall war ein geschäftlicher E-Mail-Account betroffen, lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Das VDE-Prüfzeichen

10.09.2013, 16:28 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

Das VDE-Prüfzeichen

In Zeiten, in denen verschiedenste Industrieerzeugnisse aus aller Welt auf den Binnenmärkten Einzug halten, stellt sich im allgemeinen Interesse vermehrt die Frage nach der Gebrauchssicherheit und schadstofffreien Verarbeitung der Ware. Aufschluss über die Konformität eben dieser Produkte mit einheitlichen Sicherheitsstandards können sogenannte Prüfzeichen geben, die je nach Produktgattung variieren und von den verschiedensten Instituten vergeben werden. Im Bereich der Elektrotechnik hat sich seit seiner Einführung in den 1920er-Jahren das VDE-Prüfzeichen als Garantie der Einhaltung aller gesetzlichen und technischen Sicherheitsregeln durchgesetzt, das in mehr als 30 Ländern verwendet wird.

EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“: Viel Lärm um nichts?

13.08.2013, 11:48 Uhr | Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

EU-Vorhaben zur Produktsicherheit und „Made in Germany“: Viel Lärm um nichts?

Die EU-Kommission will (zumindest mittelbar) ein Heiligtum der deutschen Industrie antasten: Nach einem Normvorschlag sollen künftig alle in der EU produzierten Produkte entweder mit „Made in EU“ oder „Made in [Mitgliedsstaat]“ gekennzeichnet werden – was als relativ harmlose Idee begann, hat nun eine hitzige Debatte über Sinn und Unsinn des Labels entzündet. Aber wie schlimm steht es nun um „Made in Germany“? Ein Überblick.

Mag. iur. Christoph Engel veröffentlicht Beitrag zum Werberecht in der Fachzeitschrift shape UP business

29.07.2013, 16:03 Uhr | Werbung im Internet

Mag. iur. Christoph Engel veröffentlicht Beitrag zum Werberecht in der Fachzeitschrift shape UP business

Die IT-Recht-Kanzlei geht ab sofort eine Kooperation mit der Produktfoto-Agentur ein, deren Schwerpunkt in der Tabletop Fotografie sowie in 360° Produktpräsentationen liegt. Update-Servicemandanten profitieren von der neuen Kooperation und erhalten 3 kostenlose Testfotos sowie 15% Rabatt auf weitere Aufträge im Bereich der "Allgemeinen Produktfotografie" und 2 unverbindliche und kostenlose 360° Produktbilder sowie 10% Rabatt auf weitere Aufträge in dem Bereich.

Offener E-Mail-Verteiler – Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld

24.07.2013, 14:24 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Offener E-Mail-Verteiler – Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld

Was immer wieder in Unternehmen passiert, wurde einer Mitarbeiterin zum Verhängnis: Sie versandte per E-Mail eine kurze Nachricht an einen großen Kundenkreis, wobei der E-Mail-Verteiler fast 10 Seiten umfasste – und für jeden Empfänger sämtliche Mail-Adressen sichtbar waren. Da sämtliche E-Mail-Adressen unter „An“ eingetragen waren, konnte jeder Adressat von den anderen Empfängern Kenntnis nehmen…

LG München: Die Aussage "geprüft nach europäischer DIN EN-131 Norm" ist wettbewerbswidrig

19.07.2013, 16:50 Uhr | Werbung mit Zertifizierung DIN / ISO

LG München: Die Aussage "geprüft nach europäischer DIN EN-131 Norm" ist wettbewerbswidrig

Das LG München hat mit Beschluss vom 12.07.2013 (Az. 17 HK O 15420/13) einem Online-Händler untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher zu Wettbewerbszwecken im Internet Leitern anzubieten und dabei mit der Aussage "geprüft nach europäischer DIN EN-131 Norm" zu werben.

OLG Hamm: „Eröffnungspreise“ neben durchgestrichenen, höheren Preisangaben (Preisgegenüberstellungen) können unzulässig sein

19.07.2013, 11:04 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

OLG Hamm: „Eröffnungspreise“ neben durchgestrichenen, höheren Preisangaben (Preisgegenüberstellungen) können unzulässig sein

Am 10. Januar 2013 entschied das OLG Hamm in der Rechtssache Az.: 4 U 129/12, dass ein neues Unternehmen in seinem auf die Neueröffnung hinweisenden Prospekt auch dann nicht mit Preisgegenüberstellungen werben dürfe, wenn es Teil einer größeren Unternehmensgruppe sei und sich die durchgestrichenen Referenzpreise auf ehemalige Normalpreise der übrigen Gruppenunternehmen beziehen. Eine solche Angabe sei immer unwahr, und verstoße daher gegen die Vorschriften des UWG. Entscheidend sei hierbei die rechtliche Unterscheidung zwischen einem „Eröffnungspreis“ und einem sog. „Einführungspreis“, lesen Sie hierzu nachstehend mehr.

Werbung mittels Schauversuch: Beweiskraft vs. Fettlösekraft

05.07.2013, 17:02 Uhr | Sonstiges

Werbung mittels Schauversuch: Beweiskraft vs. Fettlösekraft

Wer ein gutes Produkt anpreisen will, braucht auch gute Argumente: Problematisch wird die Sache immer dann, wenn die Qualität des Produkts mit Wirkbehauptungen belegt wird, die dann gar nicht nachweisbar sind. Diese Erfahrung machte kürzlich erst ein Spülmittelhersteller – dem wurde nicht einmal der Slogan weggeklagt, sondern der Schauversuch (vgl. aktuell OLG Köln, Urt. v. 19.04.2013, Az. 6 U 206/12).

Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

04.07.2013, 11:54 Uhr | Sonstiges

Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat in der Werbung einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) gesehen.

Wohlgeformte Busen im Wettbewerbsrecht: Landgericht Dortmund untersagt Werbung für „straffende“ Lotion

23.05.2013, 08:22 Uhr | Werberecht - Heilberufe und Heilverfahren

Wohlgeformte Busen im Wettbewerbsrecht: Landgericht Dortmund untersagt Werbung für „straffende“ Lotion

Mit Eitelkeit ist durchaus Geld zu verdienen – der Anteil an Kosmetikprodukten in einem durchschnittlichen Fernseh-Werbeblock dürfte ein beredtes Bild zeigen. Etwas mit der Werbung übertrieben hat nun jedoch ein Hersteller, dessen Lotion als „unsichtbarer BH“ wirken und allerlei straffende und hebende Wirkungen auf die weibliche Brust entfalten sollte. Leider gelang vor dem Landgericht Dortmund der Nachweis dieser Wirkungen nicht (vgl. aktuell LG Dortmund, Urt. v. 24.08.2012, Az. 25 O 178/12).

Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“

19.05.2013, 09:58 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Landgericht Düsseldorf untersagt Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“

Das Landgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen aus Ratingen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift „Die Dose ist grün“ zu bewerben. Damit gab es einer Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. statt.

OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

02.05.2013, 20:23 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

Werbung mit der Stiftung Warentest: Bislang kompliziert, künftig wohl auch kostenpflichtig

28.04.2013, 13:49 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Werbung mit der Stiftung Warentest: Bislang kompliziert, künftig wohl auch kostenpflichtig

Testergebnisse der Stiftung Warentest („test“) sind, gerade auch im e-Trade, ein beliebtes Werbemittel; allerdings ist der juristisch korrekte Umgang mit solchen Tests in der Werbung wesentlich schwieriger, als gemeinhin angenommen wird. Aktuell kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Bei der Kennzeichnung von Produkten mit dem zum Gütesiegel avancierten Testergebnis sollen nach Plänen der Stiftung in Zukunft Lizenzgebühren fällig werden.

Google dich frei - BGH bestätigt Zulässigkeit von Google Adword-Anzeigen

22.04.2013, 11:45 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Google dich frei - BGH bestätigt Zulässigkeit von Google Adword-Anzeigen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az.: I ZR 217/10) seine Rechtssprechung zur Zulässigkeit von Google Adword-Anzeigen ausdrücklich fortgeführt. Die Buchung von fremden Markennamen als keywords verletzt danach keine Markenrechte, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass keinerlei Anschein einer wirtschaftlichen Verbindung zu den fraglichen Marken konstruiert werden könne.

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