Artikel rund um das Thema

Lebensmittel richtig kennzeichnen

In Zukunft soll bei Getränkeverpackungen für den Verbraucher klarer gekennzeichnet werden, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung (17/12303) in den Bundestag eingebracht, nach dem bei der Abgabe von Getränkeverpackungen mit Pfand darauf hingewiesen werden soll, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. » Weiterlesen

In der sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) geht bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Nr. 4 hervor, dass die genannten Stoffe schon im Online-Angebot einsehbar sein müssen. Die vorgeschriebenen Angaben sind in leicht lesbarer Schrift an gut sichtbarer Stelle in der Artikelbeschreibung anzugeben; nicht zulässig ist es, sie allein in Fußnoten unterzubringen. » Weiterlesen

Mit Urteil vom 08. November 2012, Az. 6 U 27/11, entschied das OLG Frankfurt, dass es keine zwingende Irreführungsgefahr im Sinne des § 5 UWG für gegeben erachtet, wenn die Verpackung eines Lebensmittels ein ausländisches Produkt suggeriert, in den Herstellerangaben jedoch ein inländischer Firmensitz bezeichnet ist. » Weiterlesen

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie wird gegenwärtig von der Bundesregierung geprüft. Das geht aus einer Antwort (17/11347) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/11116) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die Prüfung insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf das Lebensmittelrecht und die Gentechnik-Kennzeichnung von Honig vorgenommen werde. In dieser Frage seien die Bundesländer und die Verbände um Stellungnahme gebeten worden. In der Antwort spricht sich die Regierung dafür aus, verantwortbare Potenziale der grünen Gentechnik zu nutzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe dabei oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. » Weiterlesen

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist Ende letzten Jahres in Kraft getreten. Sie wird in den nächsten Jahren Online-Händlern, die über das Internet Lebensmittel verkaufen, viel Arbeit bereiten. Grund: Ab dem 13.12.2014 wird eine umfassende Online-Kennzeichnungspflicht gelten, die in weiten Teilen der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Geschäften verkauft werden, entspricht. » Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über Honig angenommen, mit dem nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs der tatsächliche Status von Pollen geklärt werden soll. Im Einklang mit den internationalen WTO-Standards wird Pollen in dem Vorschlag als natürlicher Bestandteil von Honig und nicht als Zutat definiert. » Weiterlesen

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss. » Weiterlesen

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Unions- SPD-, FDP- und Linksfraktion eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, die Petition zusätzlich noch dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) „zur Erwägung“ zu überweisen, und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dies lehnte die Ausschussmehrheit ab, mit dem Verweis auf die derzeit auf europäischer Ebene diskutierte Richtlinie zur Tierschutzkennzeichnung. » Weiterlesen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich kürzlich in Brüssel auf neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel geeinigt. Dies ist der entscheidende Schritt, der den Weg frei macht für die abschließenden Beratungen des Europäischen Parlaments. » Weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die Begriffe ”vegetarisch“ und ”vegan“ gesetzlich zu schützen. Immer wieder beinhalteten so gekennzeichnete Produkte von Lebensmittelherstellern doch tierische Bestandteile, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/3067). Darin wird auf die nationale Verzehrstudie verwiesen, wonach sich 1,3 Millionen Bundesbürger vegetarisch und 80.000 Bürger vegan ernähren. Zum einen wird das auf den Wunsch nach gesunder Ernährung zurückgeführt, zum anderen wachse das ”Bewusstsein für Tierrechte“ und das Wissen um Umweltproblematiken, die mit der Fleischproduktion verbunden sind, heißt es weiter.

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Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigenen Angaben Amazon wegen fehlender Angabe der Zusatzstoffe im Onlineangebot von Lebensmitteln abgemahnt. Die Abmahnung der Verbraucherzentrale bezieht sich dabei auf 12 exemplarisch aus dem Sortiment ausgewählte Produkte, bei denen die Zusatzstoffe nicht gesondert gekennzeichnet gewesen sind. » Weiterlesen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt ab dem 20.07.2010 eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden.
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Die Health-Claims Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelhersteller, die mit bestimmten gesundheitsbezogenen Angaben werben wollen, diese so genannten claims bei der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) einreichen und den Wahrheitsgehalt der Behauptungen mithilfe verschiedener wissenschaftlicher Studien untermauern müssen. » Weiterlesen

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. » Weiterlesen

In diesen Tagen wird im Europäischen Parlament erneut über den von der Kommission eingereichten Entwurf zur EU-weiten Vereinheitlichung und Regelung der Lebensmittelkennzeichnung diskutiert. Inzwischen gibt es weit mehr als 500 Änderungswünsche am ursprünglichen Entwurf und ein Ende der Debatte bzw. des Gesetzgebungsprozesses ist nicht in Sicht » Weiterlesen

Anlass für diese Fragestellung war beim Verfasser die Lektüre der Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 16.09.2009 (Aktenzeichen: EuGH C- 366/08). Konkret sollte der EuGH hier entscheiden, ob eine im EU-Ausland (hier Österreich) produzierte Konfitüre die in Deutschland unter der Bezeichnung "Konfitüre extra" in den Verkehr gebracht wird, einen bestimmten Lebensmittelzusatzstoff enthalten darf. » Weiterlesen

Das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Beschluss vom 10.11.2008; Az.: 13 A 2903/05), das bereits im Internetangebot des Händlers Zusatzstoffe in Lebensmitteln gekennzeichnet werden müssen. Das Gericht zitiert das Sächsische OVG und bestätigt dessen Rechtsprechung . » Weiterlesen

Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 26. Oktober 2009. » Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am 16.07.2009 diesen Jahres (Az.: 4 K 4277/08) in einem Urteil darüber zu entscheiden, ob das Fehlen der Kennzeichnung „aufgetaut“ auf einer Fertigpackung mit Räucherlachs irreführend ist. » Weiterlesen

Die einheitliche EU-weite Kennzeichnung von Eiern ist mittlerweile dem Verbraucher bestens bekannt. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, um dem Verbraucher deutlich (!) zu machen, was er isst, wenn er Naturprodukte kauft. Als besonders wichtig empfindet ein großer Teil der Verbraucher bspw. die Frage, wie die Legehennen gehalten werden. Isst man nun die „glücklichen“ Eier von Tieren aus "freilaufender Haltung" bzw. "Bodenhaltung" oder hat man es mit Eiern eingepferchter Legehennen zu tun? » Weiterlesen

Die Vermarktung von Fleischerzeugnissen als "Schinken", "Formvorderschinken" oder Form(fleisch-)schinken" verstößt gegen das Verbot, Lebensmittel unter irreführender  Bezeichnung in den Verkehr zu bringen, wenn das Fleischeiweiß im fettfreien Anteil nicht mindestens 19,00 % beträgt. » Weiterlesen