Artikel rund um das Thema
Lebensmittel richtig kennzeichnen

Wichtiger Beitrag

Verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke nach der LMIV ab dem 13.12.2014

Verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke nach der LMIV ab dem 13.12.2014
News vom 01.12.2014, 14:18 Uhr

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), die am 25.10.2011 auf europäischer Ebene verabschiedet wurde, stellt ein umfangreiches Pflichtenprogramm für Lebensmittelunternehmer auf. Diese sind gehalten, sämtliche Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, mit Blick auf gesundheitlich, ethisch und sozial relevante Informationen zu kennzeichnen und so ein vollumfängliches Hinweisspektrum zu gewährleisten. Grundsätzlich entfaltet die Verordnung zum 13.12.2014 Rechtswirkung und gilt ungeachtet ihrer Titulierung als Verordnung über Lebensmittel auch für alkoholische Getränke. Was Hersteller und Händler derartiger Produkte mit Ablauf der Übergangsfrist zu beachten haben, soll im Folgenden behandelt werden. » Weiterlesen

Online-Kennzeichnung: Lebensmittel auch nach dem 13.12.2014 rechtssicher im Internet verkaufen

Online-Kennzeichnung: Lebensmittel auch nach dem 13.12.2014 rechtssicher im Internet verkaufen
News vom 24.11.2014, 21:09 Uhr

Ab dem 13.12.2014 werden Händler, die Lebensmittel durch Einsatz von Fernkommunikationstechniken (z.B. Internet, Katalog etc.) zum Verkauf anbieten, ihren Kunden schon vor Abschluss des Kaufvertrags diverse Informationen zwingend bereitzustellen haben. Die neuen Anforderungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die sich aus der EU-Lebensmittelinformationsverordnung ergeben, betreffen selbstverständlich auch Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln oder etwa alkoholischen Getränken. Wie sind Lebensmittel ab dem 13.12.2014 etwa im Internet oder in Katalogen zu kennzeichnen? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei. » Weiterlesen

Die Verantwortlichkeit für Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)

Die Verantwortlichkeit für Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
News vom 13.05.2014, 08:57 Uhr

Zum 13.12. 2014 tritt die Lebensmittel-informationsverordnung (LMIV) in Kraft und etabliert EU-weite, einheitliche Kennzeichnungspflichten für Lebensmittelunternehmer, denen im Vertrieb von Lebensmitteln nachgekommen werden muss. Aus der Rechtsnorm geht allerdings nicht eindeutig hervor, wem die spezifischen Auskunftspflichten obliegen, sodass sich gerade in Anbetracht von längeren Vertriebsketten die Frage nach der Verantwortlichkeit für die jeweiligen Pflichtangaben stellt. Dieser Beitrag soll die Zuweisung der gesetzlich angeordneten Pflichtentragung zusammenfassend darstellen und analysieren, welchem spezifischen Lebensmittelunternehmer die Anführung der Kennzeichnungsvorgaben auferlegt wird. » Weiterlesen

BGH zu: Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile

BGH zu: Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile
News vom 19.03.2014, 15:50 Uhr

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird. » Weiterlesen

Rotbäckchen-Säfte „immunstark" und „knochenstark" sind nicht „diätetisch"

Rotbäckchen-Säfte „immunstark" und „knochenstark" sind nicht „diätetisch"
News vom 28.02.2014, 08:44 Uhr

Die Säfte „Rotbäckchen immunstark" und „knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich entschieden. » Weiterlesen

Kennzeichnung von Fleisch: Herkunftsangabe künftig Pflicht

Kennzeichnung von Fleisch: Herkunftsangabe künftig Pflicht
News vom 10.12.2013, 15:38 Uhr

Frisches, verpacktes Fleisch von Schwein, Ziege, Schaf und Geflügel muss ab dem 1. April 2015 mit dem Ursprungsland gekennzeichnet sein. Für Rindfleisch ist dies heute schon Pflicht. » Weiterlesen

OLG Köln zur Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes bei "Quasi-Mono-Produkten"

OLG Köln zur Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes bei "Quasi-Mono-Produkten"
News vom 21.11.2013, 10:58 Uhr

Das OLG Köln hatte darüber zu befinden (Urteil vom 23.08.2013, Az.: 6 U 41/13), ob eine Kennzeichnungspflicht auf der Produktverpackung in Bezug auf den prozentualen Mengenanteil einer Zutat im Falle des Vorliegens eines „Quasi-Mono-Produkts“ besteht. Hierbei ging das Gericht jedenfalls dann von einer zwingenden Angabe des prozentualen Mengenanteils einer Zutat und damit einer zwingenden Kennzeichnungspflicht auf der Produktverpackung aus, wenn die Zutat auf der Produktverpackung besonders hervorgehoben werde. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Köln. » Weiterlesen

Bundesregierung will erweiterte Kennzeichnung von Getränkeverpackungen

Bundesregierung will erweiterte Kennzeichnung von Getränkeverpackungen
News vom 20.02.2013, 12:42 Uhr

In Zukunft soll bei Getränkeverpackungen für den Verbraucher klarer gekennzeichnet werden, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung (17/12303) in den Bundestag eingebracht, nach dem bei der Abgabe von Getränkeverpackungen mit Pfand darauf hingewiesen werden soll, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. » Weiterlesen

Beim Versandhandel mit Lebensmitteln: In Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe (i.S.d. § 9 ZZulV) genannt sein!

Beim Versandhandel mit Lebensmitteln: In Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe (i.S.d. § 9 ZZulV) genannt sein!
News vom 08.01.2013, 15:18 Uhr

In der sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) geht bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Nr. 4 hervor, dass die genannten Stoffe schon im Online-Angebot einsehbar sein müssen. Die vorgeschriebenen Angaben sind in leicht lesbarer Schrift an gut sichtbarer Stelle in der Artikelbeschreibung anzugeben; nicht zulässig ist es, sie allein in Fußnoten unterzubringen. » Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung, wenn Lebensmittelverpackung ausländisches Produkt suggeriert aber Herstellerhinweis einen inländischen Firmensitz bezeichnet

OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung, wenn Lebensmittelverpackung ausländisches Produkt suggeriert aber Herstellerhinweis einen inländischen Firmensitz bezeichnet
News vom 03.01.2013, 12:53 Uhr

Mit Urteil vom 08. November 2012, Az. 6 U 27/11, entschied das OLG Frankfurt, dass es keine zwingende Irreführungsgefahr im Sinne des § 5 UWG für gegeben erachtet, wenn die Verpackung eines Lebensmittels ein ausländisches Produkt suggeriert, in den Herstellerangaben jedoch ein inländischer Firmensitz bezeichnet ist. » Weiterlesen

Regierung prüft Kommissions-Vorschlag zur Änderung der Honig-Richtlinie

Regierung prüft Kommissions-Vorschlag zur Änderung der Honig-Richtlinie
News vom 27.11.2012, 16:42 Uhr

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie wird gegenwärtig von der Bundesregierung geprüft. Das geht aus einer Antwort (17/11347) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/11116) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die Prüfung insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf das Lebensmittelrecht und die Gentechnik-Kennzeichnung von Honig vorgenommen werde. In dieser Frage seien die Bundesländer und die Verbände um Stellungnahme gebeten worden. In der Antwort spricht sich die Regierung dafür aus, verantwortbare Potenziale der grünen Gentechnik zu nutzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe dabei oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts. » Weiterlesen

Online-Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln: Ende 2014 Pflicht!

Online-Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln: Ende 2014 Pflicht!
News vom 29.10.2012, 15:23 Uhr

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist Ende letzten Jahres in Kraft getreten. Sie wird in den nächsten Jahren Online-Händlern, die über das Internet Lebensmittel verkaufen, viel Arbeit bereiten. Grund: Ab dem 13.12.2014 wird eine umfassende Online-Kennzeichnungspflicht gelten, die in weiten Teilen der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Geschäften verkauft werden, entspricht. » Weiterlesen

Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor
News vom 02.10.2012, 08:11 Uhr

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über Honig angenommen, mit dem nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs der tatsächliche Status von Pollen geklärt werden soll. Im Einklang mit den internationalen WTO-Standards wird Pollen in dem Vorschlag als natürlicher Bestandteil von Honig und nicht als Zutat definiert. » Weiterlesen

Rohverzehr von Kasslerkotelett: Hersteller muss warnen

Rohverzehr von Kasslerkotelett: Hersteller muss warnen
News vom 02.07.2012, 07:57 Uhr

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss. » Weiterlesen

Kennzeichnungspflicht von Tier - und Fleischprodukten gefordert

Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten gefordert
News vom 07.03.2012, 16:27 Uhr

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht von Tier- und Fleischprodukten im Hinblick auf die Tierhaltung aus. Aus der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Unions- SPD-, FDP- und Linksfraktion eine dahingehende Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, die Petition zusätzlich noch dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) „zur Erwägung“ zu überweisen, und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dies lehnte die Ausschussmehrheit ab, mit dem Verweis auf die derzeit auf europäischer Ebene diskutierte Richtlinie zur Tierschutzkennzeichnung. » Weiterlesen

Neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel: in der EU geplant

Neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel: in der EU geplant
News vom 05.01.2011, 12:49 Uhr

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich kürzlich in Brüssel auf neue Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel geeinigt. Dies ist der entscheidende Schritt, der den Weg frei macht für die abschließenden Beratungen des Europäischen Parlaments. » Weiterlesen

Grüne: wollen die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" gesetzlich schützen

Grüne: wollen die Begriffe "vegetarisch" und "vegan" gesetzlich schützen
News vom 15.10.2010, 13:07 Uhr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die Begriffe ”vegetarisch“ und ”vegan“ gesetzlich zu schützen. Immer wieder beinhalteten so gekennzeichnete Produkte von Lebensmittelherstellern doch tierische Bestandteile, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/3067). Darin wird auf die nationale Verzehrstudie verwiesen, wonach sich 1,3 Millionen Bundesbürger vegetarisch und 80.000 Bürger vegan ernähren. Zum einen wird das auf den Wunsch nach gesunder Ernährung zurückgeführt, zum anderen wachse das ”Bewusstsein für Tierrechte“ und das Wissen um Umweltproblematiken, die mit der Fleischproduktion verbunden sind, heißt es weiter. » Weiterlesen

Amazon: wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung abgemahnt

Amazon: wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung abgemahnt
News vom 15.09.2010, 12:53 Uhr

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigenen Angaben Amazon wegen fehlender Angabe der Zusatzstoffe im Onlineangebot von Lebensmitteln abgemahnt. Die Abmahnung der Verbraucherzentrale bezieht sich dabei auf 12 exemplarisch aus dem Sortiment ausgewählte Produkte, bei denen die Zusatzstoffe nicht gesondert gekennzeichnet gewesen sind. » Weiterlesen

Lebensmittel mit Azofarbstoffen: Neuer Warnhinweis ab dem 20.07.2010

Lebensmittel mit Azofarbstoffen: Neuer Warnhinweis ab dem 20.07.2010
News vom 21.05.2010, 07:11 Uhr

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vom 16. Dezember 2008 gilt ab dem 20.07.2010 eine besondere Hinweispflicht für bestimmte Azofarbstoffe, die in der Lebensmittelindustrie breite Verwendung finden. » Weiterlesen

Update in Sachen Health Claims

Update in Sachen Health Claims
News vom 18.02.2010, 17:44 Uhr

Die Health-Claims Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelhersteller, die mit bestimmten gesundheitsbezogenen Angaben werben wollen, diese so genannten claims bei der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) einreichen und den Wahrheitsgehalt der Behauptungen mithilfe verschiedener wissenschaftlicher Studien untermauern müssen. » Weiterlesen

Kennzeichnungspflichten: Bei verpackten Backwaren

Kennzeichnungspflichten: Bei verpackten Backwaren
News vom 02.02.2010, 11:31 Uhr

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. » Weiterlesen

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