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Eignungskriterien
Vergaberecht: Entscheidung des OLG München zur Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik
Das OLG München hatte drei „Klassiker“ des Vergaberechts zu bearbeiten und dabei eigene Akzente gesetzt. Es ging um folgende Themen: 1. Muss ein Bieter wissen, dass Eignungs- und Zuschlagkriterien nicht vermischt werden dürfen? 2. Wie ordentlich und zeitnah müssen Vergabeakten geführt werden? 3. Wann müssen oder dürfen Projektanten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden?
Das OLG München hatte drei „Klassiker“ des Vergaberechts zu bearbeiten und dabei eigene Akzente gesetzt. Es ging um folgende Themen: 1. Muss ein Bieter wissen, dass Eignungs- und Zuschlagkriterien nicht vermischt werden dürfen? 2. Wie ordentlich und zeitnah müssen Vergabeakten geführt werden? 3. Wann müssen oder dürfen Projektanten vom Wettbewerb ausgeschlossen werden?
Vergaberecht: Wann sind Referenzen vergleichbar?
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 12. November 2012 (Verg 23/12) zu der Frage Stellung genommen, wann die geforderten Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind und dabei der Vergabestelle einen erstaunlich weiten Beurteilungsspielraum eingeräumt.
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 12. November 2012 (Verg 23/12) zu der Frage Stellung genommen, wann die geforderten Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind und dabei der Vergabestelle einen erstaunlich weiten Beurteilungsspielraum eingeräumt.
Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?
Das OLG-Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 unter anderem befunden, dass es vergaberechtlich zu beanstanden sei, wenn die Vergabestelle lediglich drei Referenzen fordere. Diese Entscheidung ist viel gerügt worden, führt sie doch zur weiteren Verunsicherung der Vergabestelle. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Der Vergabesenat entschied, dass zwar eine nicht genügende Referenz nicht gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG nachgereicht werden dürfe, dass aber auch dennoch eine „Nachreichung“ von Eignungsnachweisen möglich sein könne, wenn dadurch objektiv ein Fehler in den Vergabebestimmungen beseitigt werde und kein Bieter diskriminiert werde.
Das OLG-Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 unter anderem befunden, dass es vergaberechtlich zu beanstanden sei, wenn die Vergabestelle lediglich drei Referenzen fordere. Diese Entscheidung ist viel gerügt worden, führt sie doch zur weiteren Verunsicherung der Vergabestelle. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Der Vergabesenat entschied, dass zwar eine nicht genügende Referenz nicht gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG nachgereicht werden dürfe, dass aber auch dennoch eine „Nachreichung“ von Eignungsnachweisen möglich sein könne, wenn dadurch objektiv ein Fehler in den Vergabebestimmungen beseitigt werde und kein Bieter diskriminiert werde.
Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskant
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung gegen Griechenland (EuGH, Urteil vom 12.11.2009 – Rs. C-199/07) deutlich gemacht, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen unzulässig ist, da Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung zwei verschiedene Vorgänge darstellen. Die Eignung der Bieter ist alleine in der nach § 19 Abs. 5 EG VOL/A 2009 bzw. § 16 Abs. 5 VOL/A 2009 erforderlichen Prüfung der Eignung der Unternehmen zu bewerten und darf nicht mehr bei der Bewertung der Leistung des Bieters erneut berücksichtigt werden.
Der EuGH hatte in seiner Entscheidung gegen Griechenland (EuGH, Urteil vom 12.11.2009 – Rs. C-199/07) deutlich gemacht, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen unzulässig ist, da Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung zwei verschiedene Vorgänge darstellen. Die Eignung der Bieter ist alleine in der nach § 19 Abs. 5 EG VOL/A 2009 bzw. § 16 Abs. 5 VOL/A 2009 erforderlichen Prüfung der Eignung der Unternehmen zu bewerten und darf nicht mehr bei der Bewertung der Leistung des Bieters erneut berücksichtigt werden.
Vergaberecht: Bei der Prüfung der Eignung zählen grundsätzlich auch Nachweise der Muttergesellschaft
Bei der Prüfung der Eignung eines Bewerbers herrscht oft Unsicherheit. In wie weit kann sich ein Bewerber die Eignung seiner Muttergesellschaft oder z.B. eines Subunternehmers zurechnen lassen. Das OLG Brandenburg setzte mit dieser Thematik in seinem Beschluss vom 09.02.10 (Verg W 10/09) auseinander. Es kam zu dem Ergebnis, dass nach § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A die Berufung auf Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde zulässig seien, wenn folgende Voraussetzung erfüllt seien:
Bei der Prüfung der Eignung eines Bewerbers herrscht oft Unsicherheit. In wie weit kann sich ein Bewerber die Eignung seiner Muttergesellschaft oder z.B. eines Subunternehmers zurechnen lassen. Das OLG Brandenburg setzte mit dieser Thematik in seinem Beschluss vom 09.02.10 (Verg W 10/09) auseinander. Es kam zu dem Ergebnis, dass nach § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A die Berufung auf Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde zulässig seien, wenn folgende Voraussetzung erfüllt seien:
OLG München: Unterschiedliche Vorgaben zu Eignungsnachweisen in Bekanntmachung und Verdingungsunterlagen werden zu Gunsten der Bieter ausgelegt
Das OLG München hatte in seinem Beschluss (vom 10.09.2009; Az.: Verg 10/09) über die Zulässigkeit der Nachreichung von Eignungsunterlagen in einem Vergabeverfahren zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass es beim Ausschluss eines Angebots einer eindeutigen und unmissverständlichen Festlegung dieses Punktes in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen bedarf. Dies betrifft sowohl die Festlegung über Art und Umfang der Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise, die ein Bieter abgeben muss, als auch die Frage, wann und auf wessen Initiative hin diese vorzulegen sind.
Das OLG München hatte in seinem Beschluss (vom 10.09.2009; Az.: Verg 10/09) über die Zulässigkeit der Nachreichung von Eignungsunterlagen in einem Vergabeverfahren zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass es beim Ausschluss eines Angebots einer eindeutigen und unmissverständlichen Festlegung dieses Punktes in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen bedarf. Dies betrifft sowohl die Festlegung über Art und Umfang der Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise, die ein Bieter abgeben muss, als auch die Frage, wann und auf wessen Initiative hin diese vorzulegen sind.
Die Eignungstrias - Überprüfung der Eignung der Bieter im EU-Verfahren
Öffentliche Auftraggeber haben ein verständliches Interesse daran, ihre Aufträge nur an Auftragnehmer zu erteilen, die für die Erbringung der Leistung auch wirklich geeignet sind. In Ausschreibungsbestimmungen werden daher Eignungskriterien festgelegt, die die Anforderung an die Eignung von Bewerbern oder Bietern (Teilnehmer) für eine Beteiligung an einem Wettbewerb um öffentliche Aufträge festlegen. Nur wenn Teilnehmer diese Eignungskriterien erfüllen, erfolgt eine Bewertung ihres Angebotes.
Öffentliche Auftraggeber haben ein verständliches Interesse daran, ihre Aufträge nur an Auftragnehmer zu erteilen, die für die Erbringung der Leistung auch wirklich geeignet sind. In Ausschreibungsbestimmungen werden daher Eignungskriterien festgelegt, die die Anforderung an die Eignung von Bewerbern oder Bietern (Teilnehmer) für eine Beteiligung an einem Wettbewerb um öffentliche Aufträge festlegen. Nur wenn Teilnehmer diese Eignungskriterien erfüllen, erfolgt eine Bewertung ihres Angebotes.
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- Wahl der Vergabeart
- Zeitplan
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- Leistungsbeschreibung
- Preisblatt
- Vertragsbedingungen
-
Erstellung der Vergabeunterlagen
- Festlegung der Eignungskriterien
- Bekanntmachung
- Anschreiben,
- Bewerbungsbedingungen, einschließlich der Angabe der Zuschlagskriterien
- Auswertung der Angebote
- Durchführung eines Verhandlungsverfahren
- Wahrnehmung der Interessen der Auftraggeber bei Vergabeüberprüfungen (Rügen, Nachprüfungsverfahren
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