Datenschutzgrundverordnung

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Amtsgericht Wiesbaden: Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

22.07.2022, 10:41 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Amtsgericht Wiesbaden: Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt und so eine Datenkontrolle ermöglicht werden soll. Die Pflichtinhalte der Auskunft sind dabei gesetzlich definiert und umfassen auch die Information über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Dass diese aber in einer Datenauskunft nicht konkret benannt werden muss, entschied jüngst das AG Wiesbaden in einem Mietrechtsstreit. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Virales Phänomen: Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen der Nutzung von Google Webfonts – wie reagieren?

28.06.2022, 14:57 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Virales Phänomen: Ersatzforderungen von Privatpersonen wegen der Nutzung von Google Webfonts – wie reagieren?

Viele Seitenbetreiber erhalten derzeit per E-Mail Schreiben von diversen Privatpersonen, die mit immer gleichem Wortlaut eine datenschutzwidrige Nutzung von „Google Webfonts“ monieren und unter Androhung gerichtlicher Schritte zur Zahlung eines Schadensersatzes von 100 Euro auffordern. Die Verunsicherung unter Online-Unternehmern ist groß. Sind diese Schreiben ernst zu nehmen? Was ist überhaupt schiefgelaufen? Wie ist zu reagieren? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

LG Berlin zur DSGVO: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

02.06.2022, 11:42 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin zur DSGVO: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das entscheidende Kriterium zur Anwendung der DSGVO und meint alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dass ein hinreichender Personenbezug nicht vorliegt und der Anwendungsbereich der DSGVO mithin nicht eröffnet ist, entschied jüngst das LG Berlin in Anbetracht der Eingabe einer bloßen Wohnadresse ohne Namensbezug bei „Google Maps“. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Post von Google: Was tun, wenn die Datenschutzeinstellungen im Shop bemängelt werden?

16.05.2022, 15:10 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Post von Google: Was tun, wenn die Datenschutzeinstellungen im Shop bemängelt werden?

Der Weltkonzern Google verfolgt seit geraumer Zeit das Ziel einer Image-Korrektur und schreibt sich nun das Thema „Datenschutz“ auf seine Fahnen. Aus diesem „Selbstauftrag“ hinaus kontrolliert Google regelmäßig die Datenschutzeinstellungen von Händlern, die Google-Dienste in ihren Shops verwenden. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, mahnt Google per Mail zur Einhaltung geltender Datenschutzvorgaben an und droht unter Fristsetzung mit Sanktionsmaßnahmen bis zur Kontosperrung. Was es mit der Post von Google auf sich hat und wie die gerügten Mängel regelmäßig schnell behoben werden können, zeigt dieser Beitrag.

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch bei Verfolgung datenschutzfremder Ziele

03.05.2022, 11:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch bei Verfolgung datenschutzfremder Ziele

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt und so eine Datenkontrolle ermöglicht werden soll. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos, sondern kann nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg dann berechtigt zurückwiesen werden, wenn mit ihm datenschutzfremde Ziele verfolgt werden. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zur Entscheidung.

Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber

19.04.2022, 09:09 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber

Seit Einführung der DSGVO im Mai 2018 halten die neuen Datenschutzvorschriften Unternehmen in der ganzen EU auf Trab. Erfahren Sie hier von unserem Gastautor RA Alex Goldberg von PRIVE, welche die 7 größten Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber sind und wie Sie teure Datenschutzverstöße vermeiden.

Achtung, Polizei: Darf man Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden weitergeben?

28.03.2022, 16:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Achtung, Polizei: Darf man Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden weitergeben?

Im Rahmen von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen kann es vorkommen, dass Online-Händler ins Visier der Behörden geraten, weil sie möglicherweise im Besitz aufschlussreicher Datenbestände über einen oder mehrere Tatverdächtige sind. Allein die Tatsache, dass Auskunftsgesuche von Organen der Strafverfolgung ausgehen, macht die Weitergabe personenbezogener Daten aber noch nicht zulässig. Vielmehr haben Online-Händler als Verantwortliche auch hier die Grundsätze der DSGVO zu beachten und müssen eingehende Übermittlungsanfragen rechtlich korrekt bewerten, um sich nicht dem Vorwurf sensibler Datenschutzverstöße auszusetzen.

USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen

28.03.2022, 10:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen

Seit der EuGH im Juli 2020 das US-EU-Privacy Shield kassierte, hängt die Rechtmäßigkeit von Datentransfers aus Europa in die USA in der Schwebe. Tausende internetbasierte Dienste und Web-Anwendungen sind betroffen. Das Privacy Shield sollte als Angemessenheitsbeschluss die Einhaltung von DSGVO-Standards in den USA sicherstellen, scheiterte aber an weitgehend unbegrenzten Datenzugriffsbefugnissen von US-Geheimdiensten. Am 25.03.2022 verkündeten nun die EU und die USA die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, die als Rahmenwerk für die Rechtskonformität transatlantischer Datenübermittlungen sorgen soll.

OLG Frankfurt a.M.: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten allein reicht für DSGVO-Schadensersatz nicht aus

23.03.2022, 10:28 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Frankfurt a.M.: Irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten allein reicht für DSGVO-Schadensersatz nicht aus

Gerade im Online-Handel besteht das latente Risiko, personenbezogene Daten aufgrund von Unachtsamkeiten oder technischen Störungen fälschlicherweise an einen Dritten zu übermitteln. Schnell ist eine Mail an den falschen Empfänger versandt, schnell werden Kunden- oder Auftragsdaten irrtümlich weitergeleitet. Dass es sich dabei zwar um einen Datenschutzverstoß handelt, dieser aber nicht per se zum Schadensersatz berechtigt, entschied nun das OLG Frankfurt a.M. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

23.02.2022, 11:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Der DSGVO-Auskunftsanspruch ist das elementarste Betroffenenrecht und soll Personen Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken ihre personenbezogenen Daten verarbeitet wurden. Der Auskunftsanspruch ist mit strengen Reaktionsfristen verbunden und muss vom Verantwortlichen grundsätzlich innerhalb eines Monats erfüllt werden. Dass eine verspätete Auskunft aber nicht automatisch zum Schadensersatz berechtigt, entschied mit Urteil vom 23.12.2021 (Az. 03 O 1268721) jüngst das LG Leipzig. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.

LG Wiesbaden: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch von Privatperson bei Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflicht

11.02.2022, 10:44 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Wiesbaden: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch von Privatperson bei Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflicht

Cookie-basierte externe Dienste dürfen auf Websites grundsätzlich nur bei entsprechender Nutzereinwilligung eingesetzt werden. Wird eine solche Nutzereinwilligung nicht oder nicht rechtskonform eingeholt, begeht der Seitenbetreiber einen Datenschutzverstoß. Ob ein Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflichten von Privatpersonen mit Unterlassungsansprüchen geahndet werden kann, beschäftigte jüngst das LG Wiesbaden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG München I: Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung löst DSGVO-Schadensersatzanspruch aus

02.02.2022, 11:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Nutzung von Google Webfonts ohne Einwilligung löst DSGVO-Schadensersatzanspruch aus

Mit „Google Webfonts“ können Seitenbetreiber bestimmte Schriftarten und -stile für ihren Internetauftritt dynamisch besucherabhängig anzeigen lassen. Hierfür nimmt der Browser des Besuchers automatisch eine Verbindung mit dem Google-Netzwerk auf, welches sodann die Fonts lädt. Weil hierbei allerdings die Besucher-IP-Adresse an Google übertragen wird, sieht das LG München I ein Einwilligungserfordernis und sprach in einem kürzlich ergangenen Urteil einem privaten Nutzer einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen einen Seitenbetreiber zu. Lesen Sie mehr zum Urteil.

LG Krefeld: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs

05.01.2022, 14:38 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Krefeld: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs

Datenschutz spielt bekanntermaßen eine immer wichtigere Rolle. Daher räumt Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten erhoben bzw. verarbeitet worden sind, ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen ein. Dies soll dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, die Rechtmäßigkeit einer etwaigen Datenverarbeitung zu überprüfen, um ggf. anschließend weitergehende Ansprüche geltend machen zu können – wie beispielsweise die Löschung der Daten.

VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheke bei rezeptfreien Bestellungen ist Datenschutzverstoß

30.11.2021, 11:46 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheke bei rezeptfreien Bestellungen ist Datenschutzverstoß

Das Geburtsdatum von Privatpersonen ist ein schützenswertes personenbezogenes Datum, dessen Abfrage im Online-Handel ausnahmsweise nur beim Vertrieb von alters- oder berechtigungsbeschränkten Waren erforderlich ist. Ob es einer Online-Apotheke datenschutzrechtlich zustand, pauschal und auch bei rezeptfreien Bestellungen das Geburtsdatum von Käufern als Pflichtangabe abzufragen, entschied mit Urteil vom 09.11.2021 (Az.: 10 A 502/19) das VG Hannover. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung des Gerichts.

LG München I: DSGVO-Beauskunftung durch Bereitstellung eines Links möglich

26.11.2021, 10:03 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: DSGVO-Beauskunftung durch Bereitstellung eines Links möglich

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Betroffene das Recht, bei Online-Händlern umfangreiche Auskunft über ihre verarbeiteten Daten zu verlangen. Händler sind darauf zur Übermittlung ausführlicher Dokumentationen verpflichtet. Mit Urteil vom 02.09.2021 (Az.: 23 O 10931/20) hat das LG München I aber jüngst entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung nicht zwingend Dokumente in Textform bereitgestellt werden müssen. Es genügt vielmehr auch die Bereitstellung eines Links auf alle erforderlichen Informationen. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

LG Essen: Kein Datenschutzverstoß bei Rückversand von USB-Stick mit personenbezogenen Daten nach gescheitertem Vertragsschluss

15.11.2021, 12:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Essen: Kein Datenschutzverstoß bei Rückversand von USB-Stick mit personenbezogenen Daten nach gescheitertem Vertragsschluss

Unternehmen sind gesetzlich dazu angehalten, auf die Rechte ihrer (potenziellen) Kunden Rücksicht zu nehmen und ihnen durch Einrichtung hinreichender technischer und organisatorischer Maßnahmen die notwendige Datensicherheit zu gewährleisten. Ob der Rückversand eines USB-Sticks mit personenbezogenen Daten eines potenziellen Kunden nach gescheitertem Vertragsschluss mit der einfachen Post schon eine Verletzung dieser Pflicht darstellt, entschied das LG Essen mit Urteil vom 23.09.2021 (AZ: 6 O 190/21). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Die Fax-Nutzung stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar!

14.10.2021, 17:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Die Fax-Nutzung stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar!

Die Fax-Nutzung ist nach wie vor in vielen Büros und auch in der Behördenpraxis nicht wegzudenken. Allerdings werden die kritischen Stimmen in Bezug auf die Fax-Nutzung immer lauter. So hat erst jüngst der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Fax-Verwendung als unsicheres Kommunikationsmittel eingestuft. Zudem rät der Hessische Datenschutzbeauftragte zu einer zeitnahen Verwendung alternativer, sicherer Kommunikationsmittel. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag.

BayLDA: Anhörungsschreiben und drohendes Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO

07.10.2021, 16:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

BayLDA: Anhörungsschreiben und drohendes Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) versendet derzeit Anhörungsschreiben an Online-Händler und droht mit der Verhängung eines Bußgeldes. Gegenstand dieser Schreiben ist die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers. Auch bemängelt das BayLDA die Verwendung eines unzureichenden Cookie Consent Tools. Was die Datenschützer des BayLDA konkret bemängeln und was Sie unternehmen können, um derartige Schreiben zu vermeiden, erklären wir Ihnen in unserem Beitrag.

OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

24.09.2021, 11:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

Wer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Mit Beschluss vom 11.08.2021 (Az.: 1 U 69/20) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen nicht reicht, um einen DSGVO-Schadensersatzanspruch zu begründen. Vielmehr muss eine spezifische Beeinträchtigung dargelegt werden. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

Datenschutzrechtliche Risiken beim Seitenhosting über US-Dienstleister: Standardvertragsklauseln alleine genügen nicht

16.09.2021, 15:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtliche Risiken beim Seitenhosting über US-Dienstleister: Standardvertragsklauseln alleine genügen nicht

Bei europäischen Seitenbetreibern stehen US-Hostinganbieter wie AWS, Squarespace, Webflow oder Weebly hoch im Kurs. Allerdings werden bei solchen Hostern personenbezogene Seitenbesucherdaten regelmäßig auch an Server in den USA übertragen, was gemäß der DSGVO – nach Wegfall des EU-US-Privacy Shields – nur noch in engen Grenzen zulässig ist. Viele US-Hosting-Anbieter rühmen sich damit, sog. „Standardvertragsklauseln“ implementiert zu haben und demnach DSGVO-konforme EU-US-Datentransfers sicherzustellen. Was es mit diesen Klauseln auf sich hat und warum trotz ihrer Implementierung beim Hosting über US-Dienstleister regelmäßig ein datenschutzrechtliches Risiko besteht, zeigt der folgende Beitrag.

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